Berlin, 11. August 2025. Zur Entscheidung der Bundesregierung, Waffenexporte an Israel im Hinblick auf den Gaza-Streifen zu stoppen, teilt der außenpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, mit:

„Die AfD-Fraktion hat sich einerseits ablehnend gegenüber Waffenlieferungen in Kriegsgebieten positioniert. Andererseits hat sie auch im deutschen Interesse stets gute Beziehungen zu Israel betont. Eine temporäre Aussetzung von Waffenlieferungen beschränkt auf den Gaza-Streifen entspricht zwar übergeordneten Prinzipien der Kontrolle deutscher Rüstungsexporte. Ich verurteile aber ausdrücklich, dass Bundeskanzler Merz dies mit Verweis auf eine ,Verschärfung gesellschaftlicher Konflikte‘ in Deutschland begründet. Das ist nichts anderes als die Kapitulation vor einem islamistisch geprägten Mob, der wegen der verfehlten Migrationspolitik der letzten Jahrzehnte seit geraumer Zeit auf unseren Straßen wütet und dessen Arm offenbar nun bis ins Bundeskanzleramt reicht. Wollen wir wirklich, dass Ausländer und Islamisten, deren Loyalität nicht Deutschland, sondern einem anderen Land gilt, künftig unsere Außenpolitik diktieren? Im Kontext der israelischen Kriegsführung gegen die terroristische Hamas bleibt es oberstes deutsches Interesse, dass eine weitere Migrationswelle nach Deutschland abgewehrt wird. Darüber hinaus werden immer noch deutsche Staatsbürger von der Hamas als Geiseln festgehalten. Doch die Bundesregierung verharrt bei beiden Punkten weiterhin in beschämender Untätigkeit. Neben einem Migrationsdeal zur Verhinderung von Migrationsströmen sollte Deutschland mittelfristig eine Rüstungskooperation mit Israel auf Augenhöhe anstreben. Deutschland kann von israelischer Technologie und von Rüstungsgütern genauso profitieren wie Israel von uns.“