Kay Gottschalk: Lindners Steuerreform kommt zu spät und ist zu wenig

Berlin, 5. Juni 2024. Zu den jüngsten Ankündigungen von Finanzminister Christian Lindner bezüglich der geplanten Steuererleichterungen teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit:

„Es ist erfreulich, dass die Bundesregierung endlich Schritte unternimmt, um den Bürgern mehr Netto vom Brutto zu ermöglichen. Allerdings muss ich deutlich kritisieren, dass diese Maßnahmen viel zu spät und zu zaghaft kommen. Die Erhöhung des Grundfreibetrags auf 11.784 Euro ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber bei weitem nicht ausreichend. Die AfD-Fraktion fordert einen Grundfreibetrag von mindestens 14.000 Euro, um den Bürgern wirklich spürbare Entlastungen zu bieten (20/10975).

Die geplanten Steuererleichterungen von über 23 Milliarden Euro bis 2026 sind ein Tropfen auf den heißen Stein. Unser Steuerkonzept sieht deutlich niedrigere Steuern und die Abschaffung sinnloser Abgaben wie der CO2-Steuer vor. Diese Abgaben belasten die Bürger und die Wirtschaft unnötig und müssen daher abgeschafft werden. Die kalte Progression muss vollständig beseitigt werden, damit die Bürger nicht länger durch die Inflation schleichend enteignet werden. Die Maßnahmen kommen außerdem zu spät, da die Regierung das letzte Jahressteuergesetz (2024) verschlafen hat.

Es darf nicht sein, dass der Staat unberechtigt Milliardenbeträge einzieht, nur um sie später zurückzuzahlen. Das ist ineffizient und ungerecht. Die AfD-Fraktion setzt sich für ein einfacheres, gerechteres Steuersystem ein, das den Menschen mehr von ihrem hart erarbeiteten Einkommen lässt und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unseres Landes stärkt.“