Pressemitteilung
Kay Gottschalk: Politik der finanziellen Mehrbelastung beenden
Berlin, 7. Februar 2024. Die jüngst veröffentlichte Studie des Deutschen Instituts für Altersvorsorge zeichnet ein besorgniserregendes Bild der Inflationsfolgen für die deutsche Bevölkerung. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, teilt dazu mit:
„Diese Studie bestätigt, was wir schon lange beobachten: Ein Drittel der Bevölkerung ist besonders von der Inflation betroffen; gezwungen, bei Lebensmitteln, Kleidung und sogar bei grundlegenden Freizeitaktivitäten Abstriche zu machen. Das ist das direkte Ergebnis der Fehlentscheidungen der Ampel-Regierung und ihrer verfehlten Wirtschaftspolitik. Insbesondere die Erhöhung des CO2-Preises und das Auslaufen der Energiepreisbremsen treiben die Bürger in eine finanzielle Enge, während die Rückkehr zur regulären Mehrwertsteuer die Gastronomie und damit auch den Endverbraucher zusätzlich belastet.
Es ist höchste Zeit für einen grundlegenden Politikwechsel. Wir müssen weg von der Lastenpolitik der aktuellen Bundesregierung und hin zu echten Entlastungen für die Bürger. Unsere Lösungsvorschläge liegen auf dem Tisch: Abschaffung der CO2-Steuer, Senkung der Strom- und Mineralölsteuer. Diese Maßnahmen würden sofort zu einer Senkung der Energiekosten führen und die Kaufkraft stärken. Steuersenkungen sind der Schlüssel, um die Wirtschaft zu beleben und den Menschen in Deutschland tatsächlich zu helfen.
Die Bundesregierung muss endlich aufhören, die Bedürfnisse der Menschen zu ignorieren. Die Politik der stetigen finanziellen Mehrbelastung muss ein Ende haben. Wir als AfD-Fraktion stehen für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik, die den Bürger in den Mittelpunkt stellt. Wir fordern eine Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer und eine ersatzlose Abschaffung des Solis. Es ist an der Zeit, die Wirtschaftspolitik grundlegend zu überarbeiten und den Menschen in Deutschland echte Entlastungen zu bieten.“
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