Kay Gottschalk: Politik trägt Mitverantwortung für Wirecard-Skandal

Berlin, 10. Dezember 2022. Zum Münchner Wirecard-Prozess, der klären soll, wer die Verantwortung für den Skandal um den Finanzdienstleister trägt, durch den Banken und Anleger mit rund 20 Milliarden Euro belastet wurden, teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit:

„Es ist gut, dass nun endlich der Prozess gegen die drei vermeintlichen Hauptakteure im Wirecard-Betrugsfall eröffnet wurde. Vom vermutlich wichtigsten Hauptakteur, Jan Marsalek, fehlt nach wie vor jede Spur. Neben den Strippenziehern des Betrugsskandals hat der Untersuchungsausschuss zu Wirecard im Deutschen Bundestag, den ich leiten durfte, aus meiner Sicht klar festgestellt, dass auch die Politik eine große Mitverantwortung dafür trägt, dass dieser Betrug überhaupt so lange laufen konnte.

So haben die zuständigen Bundesministerien in der Rechts- und Fachaufsicht über ihre Geschäftsbereichsbehörden, allen voran das Bundesfinanzministerium der Finanzen (BMF) völlig versagt. Unbemerkt blieb deshalb auch, dass die Geschäftsbereiche ihrerseits versagten, allen voran die Finanzmarktaufsicht der BaFin. So verfügte diese ein Leerverkaufsverbot für Wirecard-Aktien und unterstützte damit, wohl unabsichtlich, die von Wirecard verbreitete Lüge, man sei ein Opfer von sogenannten Finanzheuschrecken. Der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung e. V. (DPR), zuständig für kapitalmarktorientierte Unternehmen, fehlten Ressourcen, Kompetenzen und Engagement. Der Leiter der Abschlussprüferaufsichtsstelle beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (APAS) handelte zur Unzeit mit Wirecard-Aktien. Der Mutterkonzern Wirecard unterstand keiner Geldwäscheaufsicht. Atomisierte Zuständigkeiten förderten die Verantwortungslosigkeit. Unzureichende Mittel und eine mangelhafte Zusammenarbeit sowie ein fehlendes Gefühl für Anstand, Staats- und Gemeinwohl führten zu einem Systemversagen, das man auch als Staatsversagen bezeichnen muss.

Dass Wirecard lange von der deutschen Politik hofiert wurde und das trotz schon bekannter Ungereimtheiten aus dem April 2015, als die Financial Times eine Artikelserie mit dem Namen „House of Wirecard“ veröffentlichte, lässt sich vor allem mit dem hochbezahlten Netzwerk von ehemals hochrangigen Politikern und Spitzenbeamten, auch aus den Geheimdiensten, erklären. Als gut bezahlte Berater und Lobbyisten setzten sie ihr Renommee sowie ihre Kenntnisse und Beziehungen intensiv zum Vorteil ihres Auftraggebers ein. So auch der ehemalige Bundesminister Karl-Theodor zu Guttenberg – eifrig werbend – in einem persönlichen Gespräch mit der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Im Anschluss an diese Aussprache speiste die Bundeskanzlerin den platzierten Wunsch nach Unterstützung über den Leiter der Wirtschafts- und Finanzabteilung im Bundeskanzleramt, Lars-Hendrik Röller, in die Arbeitsebene ein.“