Antrag

Keine neuen Schattenhaushalte begründen

Berlin, 12. Oktober 2022. Im ersten Jahr ihrer Regierungszeit plant die Koalition, 500 Milliarden Euro neue Schulden zu machen. Fast drei Viertel davon wird nicht im Kernhaushalt veranschlagt, sondern ist in sogenannten Sondervermögen zu finden. Es handelt sich hierbei um ein durchsichtiges Manöver, mit dem die echte Neuverschuldung in den nächsten Jahren verschleiert werden soll. Der Kernhaushalt bildet auf diese Weise einen immer kleineren Teil der Wirklichkeit ab und die Grundsätze von Haushaltswahrheit, Haushaltsklarheit und Fälligkeit werden schlicht ignoriert. Richtig wäre es, alle Einnahmen und Ausgaben in den Kernhaushalt einzustellen, um so auch der Öffentlichkeit ein klares Bild über die Staatsfinanzen zu vermitteln.

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, auf die Reaktivierung, Vergrößerung und Zweckänderung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds zu verzichten, auch künftig keine weiteren Schattenhaushalte zu begründen und stattdessen alle Einnahmen und Ausgaben in den Kernhaushalt einzustellen.

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