Berlin, 25. Juni 2025. Zwei Gesetzesentwürfe zur Stärkung der deutschen Wirtschaft wurden in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales von der Koalition aus Union und SPD abgelehnt. Weder das Gesetz zur Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSAG, Drucksache 21/329) noch der Antrag zum Einleiten einer Bürokratiewende (Drucksache 21/340) der AfD-Fraktion fanden eine Mehrheit. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Malte Kaufmann, Obmann im Wirtschaftsausschuss, bewertet diesen Beschluss wie folgt:

„Dass die Union in Regierungsverantwortung nichts mehr von ihren zentralen Wahlversprechen wissen will, haben wir schon erfahren müssen. Dass die Regierung nun sogar gegen ihren eigenen Koalitionsvertrag handelt, ist eine Wählertäuschung. Wir fordern die Koalition daher auf, ihr Versprechen endlich einzulösen und das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) abzuschaffen, um die Unternehmen nicht weiter mit unnötiger Bürokratie zu belasten. Ferner appellieren wir dringend an die Koalition, mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln auf EU-Ebene auf die schnellstmögliche Aussetzung und Abschaffung der EU-Lieferkettenrichtlinie hinzuwirken.“