Konferenz der verkehrspolitischen Sprecher in Berlin
Konferenz der verkehrspolitischen Sprecher in Berlin
Berlin, 22. Oktober 2025. Die verkehrspolitischen Sprecher der AfD-Landtagsfraktionen waren am 17. und 18. Oktober zu Gast beim Arbeitskreis Verkehr der AfD-Bundestagsfraktion. Ebenfalls zu Gast war der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion im EU-Parlament. Arbeitsschwerpunkte waren diesmal die Lösung der Krise der deutschen Zivilluftfahrt, die Strukturreform der DB AG, die Finanzierung der Bundesfernstraßen, der bezahlbare Führerschein und die Gleichstellung von Re-Importen von Simson-Kleinkrafträdern. Auch zahlreiche landespolitische Themen wurden vorgestellt und diskutiert. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wiehle, teilt dazu mit:
„Die verkehrspolitische Verzahnung zwischen EU-Parlament, Bundestag und Länderparlamenten ist das ,A und O‘ eines erfolgreichen Gegenentwurfs zur gegenwärtigen Verkehrspolitik. Die Bestandsaufnahmen aus den Ländern zeigen: die verkehrspolitischen Ziele der AfD-Fraktionen und der Union unterscheiden sich in vielen Punkten nur marginal, weltanschaulich sind Union einerseits und SPD, Grüne und Linke andererseits meilenweit auseinander. Die AfD-Bundes- und Landtagsfraktionen sind mittlerweile gut eingearbeitet, zahlreiche Initiativen sind auf den Weg gebracht worden oder werden auf den Weg gebracht. Das alles zeigt: die AfD-Fraktionen entwickeln brauchbare Konzepte, machen gute Angebote und können umgehend verkehrspolitische Regierungsverantwortung in Ländern und Bund übernehmen.“
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