AKTUELLES

  • EuGH-Urteil zur Mindestlohnrichtlinie bestätigt Auffassung der AfD-Fraktion

    Berlin, 12. November 2025. Der Europäische Gerichtshof hat die Mindestlohnrichtlinie der EU in Teilen für nichtig erklärt. Gegen die 2022 beschlossene Richtlinie hatte Dänemark mit Unterstützung Schwedens geklagt. Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Bohnhof, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, mit:„Der Europäische Gerichtshof hat klargestellt, dass die EU keine Regelungskompetenz für das Arbeitsentgelt hat. Diese Kompetenzüberschreitung haben wir wiederholt kritisiert. [...]

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