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Berlin, 14. Oktober 2026. Bundeskanzler Friedrich Merz hat angekündigt, die Stromsteuer für Unternehmen und private Haushalte auf das europäische Mindestmaß abzusenken. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil äußerte Zweifel, ob die dauerhafte Entlastung finanzierbar sei. Die entsprechende Zusage aus dem Koalitionsvertrag wurde bislang nur für bestimmte Wirtschaftsbereiche umgesetzt. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk: „Die AfD-Fraktion fordert seit Langem, die Stromsteuer [...]
Berlin, 13. Oktober 2026. Unter Leitung des finanzpolitischen Sprechers der AfD-Bundestagsfraktion Kay Gottschalk fand das Interfraktionelle Treffen der finanz- und haushaltspolitischen Sprecher [...]
Berlin, 13. Oktober 2026. Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas als Bundesarbeits- und Sozialministerin sowie SPD-Vorsitzende überziehen sich Union und SPD gegenseitig [...]
Berlin, 13. Oktober 2026. Heute verhandelt das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde eines Erben, der sich gegenüber Unternehmenserben massiv benachteiligt sieht. Bereits gestern stand [...]
Berlin, 14. Oktober 2026. Bundeskanzler Friedrich Merz hat angekündigt, die Stromsteuer für Unternehmen und private Haushalte auf das europäische Mindestmaß abzusenken. Bundesfinanzminister [...]
Berlin, 13. Oktober 2026. Unter Leitung des finanzpolitischen Sprechers der AfD-Bundestagsfraktion Kay Gottschalk fand das Interfraktionelle Treffen der finanz- und haushaltspolitischen Sprecher [...]
Berlin, 13. Oktober 2026. Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas als Bundesarbeits- und Sozialministerin sowie SPD-Vorsitzende überziehen sich Union und SPD gegenseitig [...]
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