Landesgruppe Nordrhein-Westfalen - AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

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Landesgruppe Nordrhein-Westfalen2026-06-03T16:22:22+02:00

AKTUELLES

Steuerschätzung zeigt, Deutschland hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem
Kay Gottschalk, Michael Espendiller
Berlin, 22. Oktober 2026. Bund, Länder und Gemeinden können im kommenden Jahr erstmals mit mehr als einer Billion Euro Steuereinnahmen rechnen. Nach der heute vorgestellten 171. Steuerschätzung steigen die Einnahmen 2027 auf 1.044,2 Milliarden Euro. Allein für den Bund erwarten die Schätzer 2027 rund 4,1 Milliarden Euro mehr als noch im Mai. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) erklärt dennoch, für 2027 gebe [...]

Verfrühte Tabaksteuererhöhung ist ein Pfusch am Gesetz sondergleichen
Kay Gottschalk
Berlin, 21. Oktober 2026. Im Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 21/7859) wurde die Tabaksteuererhöhung zum 01.01.2027 ausgewiesen. Laut der Veröffentlichung aus dem Bundesgesetzblatt [...]
Bundeszentrale lässt Erinnerungsort „Landshut“ scheitern
Michael Espendiller, Sascha Lensing
Berlin, 15. Oktober 2026. Für die Ausstellungshalle des „Lernorts Landshut“ in Friedrichshafen hat sich der Bund bis zum Jahr 2039 zu Miet- und [...]
Dem Haushalt 2027 des Bundesinnenministeriums gelingt die Migrationswende wieder nicht
Marcus Bühl, Michael Espendiller
Berlin, 14. Oktober 2026. Zur heutigen Beratung des Haushaltsplans des Bundesministeriums des Inneren für das Jahr 2027 teilt der haushaltspolitische Sprecher der [...]

Steuerschätzung zeigt, Deutschland hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem
Kay Gottschalk, Michael Espendiller
Berlin, 22. Oktober 2026. Bund, Länder und Gemeinden können im kommenden Jahr erstmals mit mehr als einer Billion Euro Steuereinnahmen rechnen. Nach [...]
Verfrühte Tabaksteuererhöhung ist ein Pfusch am Gesetz sondergleichen
Kay Gottschalk
Berlin, 21. Oktober 2026. Im Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 21/7859) wurde die Tabaksteuererhöhung zum 01.01.2027 ausgewiesen. Laut der Veröffentlichung aus dem Bundesgesetzblatt [...]
Bundeszentrale lässt Erinnerungsort „Landshut“ scheitern
Michael Espendiller, Sascha Lensing
Berlin, 15. Oktober 2026. Für die Ausstellungshalle des „Lernorts Landshut“ in Friedrichshafen hat sich der Bund bis zum Jahr 2039 zu Miet- und [...]

VERANSTALTUNGEN

Unsere Reden

Mitglieder

Adam Balten

Peter Bohnhof

Tobias Ebenberger

Dr. Michael Espendiller

Hauke Finger

Kay Gottschalk

Jochen Haug

Matthias Helferich

Udo Hemmelgarn

Fabian Jacobi

Stefan Keuter

Maximilian Kneller

Manuel Krauthausen

Sascha Lensing

Rüdiger Lucassen

Markus Matzerath

Knuth Meyer-Soltau

Denis Pauli

Dr. Anna Rathert

Martin E. Renner

Georg Schroeter

Otto Strauß

Dr. Christian Wirth

Christian Zaum

Dr. Daniel Zerbin

Ulrich von Zons