Landesgruppe Nordrhein-Westfalen - AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

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Landesgruppe Nordrhein-Westfalen2026-06-03T16:22:22+02:00

AKTUELLES

Vorsätzliche Passivität der Bundesregierung ermöglicht feindselige Übernahme der Commerzbank
Kay Gottschalk, Rainer Groß
Berlin, 10. Juli 2026. Am Mittwoch, den 08.07.2026, lief die Andienungsfrist für das Commerzbank-Übernahmeangebot der Unicredit aus. Die Italiener gaben bekannt, dass sie nun Zugriff auf 49,75 Prozent der Commerzbank hätten. Vorab hatte die Commerzbank-Führung Zweifel an der Transparenz der Aktienkäufe und schaltete die Finanzaufsicht BaFin ein. Der Commerzbank-Betriebsrat erstattete sogar Anzeige gegen Unicredit wegen des Verdachts auf Marktmanipulation. Nachdem die feindliche [...]

Mehrwertsteuerdebatte offenbart Haushaltsversagen der Bundesregierung
Kay Gottschalk, Michael Espendiller
Berlin, 8. Juli 2026. Nach Medienberichten wird innerhalb der schwarz-roten Bundesregierung eine Anhebung des regulären Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 22 Prozent diskutiert, [...]
Haushaltsentwurf 2027 ist Schlag ins Gesicht für alle fleißigen Deutschen
Michael Espendiller
Berlin, 6. Juli 2026. Zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2027 und der Finanzplanung bis 2030 erklärt der haushaltspolitische Sprecher [...]
Bundesregierung gibt Millionen für Asylverfahrensberatung aus, ohne Wirksamkeit belegen zu können
Sascha Lensing
Berlin, 1. Juli 2026. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zur Finanzierung und Wirksamkeit der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung (BT-Drs. 21/6094) [...]

Vorsätzliche Passivität der Bundesregierung ermöglicht feindselige Übernahme der Commerzbank
Kay Gottschalk, Rainer Groß
Berlin, 10. Juli 2026. Am Mittwoch, den 08.07.2026, lief die Andienungsfrist für das Commerzbank-Übernahmeangebot der Unicredit aus. Die Italiener gaben bekannt, dass sie [...]
Mehrwertsteuerdebatte offenbart Haushaltsversagen der Bundesregierung
Kay Gottschalk, Michael Espendiller
Berlin, 8. Juli 2026. Nach Medienberichten wird innerhalb der schwarz-roten Bundesregierung eine Anhebung des regulären Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 22 Prozent diskutiert, [...]
Haushaltsentwurf 2027 ist Schlag ins Gesicht für alle fleißigen Deutschen
Michael Espendiller
Berlin, 6. Juli 2026. Zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2027 und der Finanzplanung bis 2030 erklärt der haushaltspolitische Sprecher [...]

VERANSTALTUNGEN

Unsere Reden

Mitglieder

Adam Balten

Peter Bohnhof

Tobias Ebenberger

Dr. Michael Espendiller

Hauke Finger

Kay Gottschalk

Jochen Haug

Matthias Helferich

Udo Hemmelgarn

Fabian Jacobi

Stefan Keuter

Maximilian Kneller

Manuel Krauthausen

Sascha Lensing

Rüdiger Lucassen

Markus Matzerath

Knuth Meyer-Soltau

Denis Pauli

Dr. Anna Rathert

Martin E. Renner

Georg Schroeter

Otto Strauß

Dr. Christian Wirth

Christian Zaum

Dr. Daniel Zerbin

Ulrich von Zons