Berlin, 29. September 2026. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat drei Verordnungsentwürfe zur Umsetzung des Bundestariftreuegesetzes vorgelegt. Das Gesetz war Anfang des Jahres vom Bundestag mit schwarz-rot-grüner Mehrheit bei Ablehnung durch die AfD-Fraktion beschlossen worden. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Bohnhof erklärt dazu: „Die AfD-Bundestagsfraktion hat im Gesetzgebungsverfahren eindringlich vor diesem Tarifanwendungszwangsgesetz gewarnt. Auch bei CDU/CSU waren die Bedenken erheblich, dennoch [...]