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Berlin, 12. November 2026. Zum Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales zur Umsetzung von Beschlüssen des Koalitionsausschusses vom 1. Juli 2026 erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Bohnhof, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales: „Der Referentenentwurf aus dem Arbeitsministerium ist der hilflose Versuch, eine verfehlte Wirtschaftspolitik mit arbeitsrechtlicher Kosmetik zu übertünchen. Deutschland wird durch explodierende Energiekosten, erdrückende Steuern und bürokratische [...]
Berlin, 12. November 2026. In einer Nacht-und-Nebel-Aktion haben die Fraktionen von CDU/CSU und SPD vergangene Nacht einen Änderungsantrag zum Haushaltsbegleitgesetz 2027 eingereicht, [...]
Berlin, 12. November 2026. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant die Abschaffung der Steuerklassen III und V. Ehepaare sollen künftig automatisch in das [...]
Berlin, 11. November 2026. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk kandidiert am 11. November 2026 erneut für den Vorsitz des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages. Dazu erklärt [...]
Berlin, 12. November 2026. Zum Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales zur Umsetzung von Beschlüssen des Koalitionsausschusses vom 1. Juli [...]
Berlin, 12. November 2026. In einer Nacht-und-Nebel-Aktion haben die Fraktionen von CDU/CSU und SPD vergangene Nacht einen Änderungsantrag zum Haushaltsbegleitgesetz 2027 eingereicht, [...]
Berlin, 12. November 2026. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant die Abschaffung der Steuerklassen III und V. Ehepaare sollen künftig automatisch in das [...]
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