Bundestag
AKTUELLES
Berlin, 5. März 2026. Der Deutsche Bundestag hat heute Klara Geywitz zur Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofs (BRH) gewählt. Geywitz war bis vor kurzem noch Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen im Kabinett Scholz und verfügt nicht über die Befähigung zum Richteramt, weshalb die Personalie für öffentliche Kritik sorgte. Hierzu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller:„Der Bundesrechnungshof ist das zentrale Kontrollorgan [...]
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Berlin, 28. Februar 2026. Zur laufenden Diskussion , angesichts schwachen Wirtschaftswachstums und leerer Staatskassen, Einkommensteuerentlastungen durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zu finanzieren, [...]
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Berlin, 26. Februar 2026. In ihrem Impulspapier „Sichere Soziale Medien“ fordert die SPD Altersverifikationen mit Hilfe der digitalen Geldbörse (EUDI). Dazu erklärt [...]
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Berlin, 23. Februar 2026. Die Bundesregierung plant eine Reform der Einkommensteuer. Geplant ist unter anderem die Anhebung des Grundfreibetrags. Zudem sollen unterschiedliche [...]
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Berlin, 5. März 2026. Der Deutsche Bundestag hat heute Klara Geywitz zur Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofs (BRH) gewählt. Geywitz war bis vor kurzem [...]
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VERANSTALTUNGEN
Unsere Reden
Mitglieder
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Peter Bohnhof
Tobias Ebenberger
Dr. Michael Espendiller
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Kay Gottschalk
Jochen Haug
Matthias Helferich
Udo Hemmelgarn
Fabian Jacobi
Stefan Keuter
Maximilian Kneller
Manuel Krauthausen
Sascha Lensing
Rüdiger Lucassen
Markus Matzerath
Knuth Meyer-Soltau
Denis Pauli
Dr. Anna Rathert
Martin E. Renner
Georg Schroeter
Otto Strauß
Dr. Christian Wirth
Christian Zaum
Dr. Daniel Zerbin
Ulrich von Zons
