Landesgruppe Nordrhein-Westfalen - AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

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Landesgruppe Nordrhein-Westfalen2026-06-03T16:22:22+02:00

AKTUELLES

Bundesregierung gibt Millionen für Asylverfahrensberatung aus, ohne Wirksamkeit belegen zu können
Sascha Lensing
Berlin, 1. Juli 2026. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zur Finanzierung und Wirksamkeit der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung (BT-Drs. 21/6094) offenbart Defizite bei Transparenz, Erfolgskontrolle und Mittelverwendung. Nach den Angaben der Bundesregierung wurden seit Einführung der Förderung nach § 12a Asylgesetz allein in den Jahren 2023 bis 2025 Bundesmittel in Höhe von rund 62 Millionen Euro für die behördenunabhängige [...]

Altparteien machen Debatte über digitale Brieftasche zur Farce
Tobias Ebenberger
Berlin, 26. Juni 2026. Die digitale Brieftasche (EUDI-Wallet) wird einen starken Einfluss auf das Leben von Millionen Bürgern haben. Zur Aussprache im Bundestag [...]
Bundesregierung hat bei Verbrauchssteuern jedes Maß verloren
Kay Gottschalk
Berlin, 22. Juni 2026. Die von Union und SPD geführte Bundesregierung plant eine deutliche Erhöhung der Tabaksteuer bis 2030. Eine 20er-Packung Zigaretten [...]
AfD-Fraktion lehnt Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes ab
Peter Bohnhof
Berlin, 19. Juni 2026. Zum Entwurf der schwarz-roten Bundesregierung zur Reform des Arbeitszeitgesetzes teilt der stellvertretende sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Bohnhof, [...]

Bundesregierung gibt Millionen für Asylverfahrensberatung aus, ohne Wirksamkeit belegen zu können
Sascha Lensing
Berlin, 1. Juli 2026. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zur Finanzierung und Wirksamkeit der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung (BT-Drs. 21/6094) [...]
Altparteien machen Debatte über digitale Brieftasche zur Farce
Tobias Ebenberger
Berlin, 26. Juni 2026. Die digitale Brieftasche (EUDI-Wallet) wird einen starken Einfluss auf das Leben von Millionen Bürgern haben. Zur Aussprache im Bundestag [...]
Bundesregierung hat bei Verbrauchssteuern jedes Maß verloren
Kay Gottschalk
Berlin, 22. Juni 2026. Die von Union und SPD geführte Bundesregierung plant eine deutliche Erhöhung der Tabaksteuer bis 2030. Eine 20er-Packung Zigaretten [...]

VERANSTALTUNGEN

Unsere Reden

Mitglieder

Adam Balten

Peter Bohnhof

Tobias Ebenberger

Dr. Michael Espendiller

Hauke Finger

Kay Gottschalk

Jochen Haug

Matthias Helferich

Udo Hemmelgarn

Fabian Jacobi

Stefan Keuter

Maximilian Kneller

Manuel Krauthausen

Sascha Lensing

Rüdiger Lucassen

Markus Matzerath

Knuth Meyer-Soltau

Denis Pauli

Dr. Anna Rathert

Martin E. Renner

Georg Schroeter

Otto Strauß

Dr. Christian Wirth

Christian Zaum

Dr. Daniel Zerbin

Ulrich von Zons