Landesgruppe Nordrhein-Westfalen - AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

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Landesgruppe Nordrhein-Westfalen2026-06-03T16:22:22+02:00

AKTUELLES

Haushaltsentwurf 2027 ist Schlag ins Gesicht für alle fleißigen Deutschen
Michael Espendiller
Berlin, 6. Juli 2026. Zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2027 und der Finanzplanung bis 2030 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller: „Dieser Haushaltsentwurf ist ein Schlag ins Gesicht für alle fleißigen Deutschen, die von dieser Regierung immer weiter ausgenommen werden wie eine Weihnachtsgans. Dabei wird der Staat selber immer fetter, und weder Klingbeil noch Merz denken [...]

Bundesregierung gibt Millionen für Asylverfahrensberatung aus, ohne Wirksamkeit belegen zu können
Sascha Lensing
Berlin, 1. Juli 2026. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zur Finanzierung und Wirksamkeit der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung (BT-Drs. 21/6094) [...]
Altparteien machen Debatte über digitale Brieftasche zur Farce
Tobias Ebenberger
Berlin, 26. Juni 2026. Die digitale Brieftasche (EUDI-Wallet) wird einen starken Einfluss auf das Leben von Millionen Bürgern haben. Zur Aussprache im Bundestag [...]
Bundesregierung hat bei Verbrauchssteuern jedes Maß verloren
Kay Gottschalk
Berlin, 22. Juni 2026. Die von Union und SPD geführte Bundesregierung plant eine deutliche Erhöhung der Tabaksteuer bis 2030. Eine 20er-Packung Zigaretten [...]

Haushaltsentwurf 2027 ist Schlag ins Gesicht für alle fleißigen Deutschen
Michael Espendiller
Berlin, 6. Juli 2026. Zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2027 und der Finanzplanung bis 2030 erklärt der haushaltspolitische Sprecher [...]
Bundesregierung gibt Millionen für Asylverfahrensberatung aus, ohne Wirksamkeit belegen zu können
Sascha Lensing
Berlin, 1. Juli 2026. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zur Finanzierung und Wirksamkeit der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung (BT-Drs. 21/6094) [...]
Altparteien machen Debatte über digitale Brieftasche zur Farce
Tobias Ebenberger
Berlin, 26. Juni 2026. Die digitale Brieftasche (EUDI-Wallet) wird einen starken Einfluss auf das Leben von Millionen Bürgern haben. Zur Aussprache im Bundestag [...]

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Unsere Reden

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Kay Gottschalk

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Stefan Keuter

Maximilian Kneller

Manuel Krauthausen

Sascha Lensing

Rüdiger Lucassen

Markus Matzerath

Knuth Meyer-Soltau

Denis Pauli

Dr. Anna Rathert

Martin E. Renner

Georg Schroeter

Otto Strauß

Dr. Christian Wirth

Christian Zaum

Dr. Daniel Zerbin

Ulrich von Zons