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Berlin, 25. April 2026. Zu den Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Matthias Miersch, im Zuge der Iran-Krise gegebenenfalls die Schuldenbremse auszusetzen und noch mehr neue Sonderschulden aufzunehmen, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller: „Noch mehr neue Schulden sind pures Gift für unser Land. Der Vorstoß des SPD-Fraktionschefs ist abzulehnen. Abgesehen davon ist er nichts als eine faule Ausrede, um von der [...]
Berlin, 23. April 2026. Zu neuen Vorschlägen der Union für eine Steuerreform erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk: „Die Union [...]
Berlin, 23. April 2026. Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/5218) der AfD-Bundestagsfraktion zum Schutz von Polizeibeamten im Bereich der [...]
Berlin, 22. April 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion wird den Gesetzentwürfen zur Senkung der Stromsteuer (Drucksache 21/5320) sowie zur temporären Absenkung der Energiesteuer um [...]
Berlin, 25. April 2026. Zu den Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Matthias Miersch, im Zuge der Iran-Krise gegebenenfalls die Schuldenbremse auszusetzen und noch mehr [...]
Berlin, 23. April 2026. Zu neuen Vorschlägen der Union für eine Steuerreform erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk: „Die Union [...]
Berlin, 23. April 2026. Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/5218) der AfD-Bundestagsfraktion zum Schutz von Polizeibeamten im Bereich der [...]
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