Landesgruppe Nordrhein-Westfalen - AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

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Landesgruppe Nordrhein-Westfalen2026-06-03T16:22:22+02:00

AKTUELLES

Mehrwertsteuerdebatte offenbart Haushaltsversagen der Bundesregierung
Kay Gottschalk, Michael Espendiller
Berlin, 8. Juli 2026. Nach Medienberichten wird innerhalb der schwarz-roten Bundesregierung eine Anhebung des regulären Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 22 Prozent diskutiert, um eine erwartete Haushaltslücke ab 2028 zu schließen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil schloss eine Erhöhung auf Nachfrage nicht aus. Experten warnen vor erheblichen Belastungen für Verbraucher und Wirtschaft. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk: „Die Bundesregierung bereitet die [...]

Haushaltsentwurf 2027 ist Schlag ins Gesicht für alle fleißigen Deutschen
Michael Espendiller
Berlin, 6. Juli 2026. Zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2027 und der Finanzplanung bis 2030 erklärt der haushaltspolitische Sprecher [...]
Bundesregierung gibt Millionen für Asylverfahrensberatung aus, ohne Wirksamkeit belegen zu können
Sascha Lensing
Berlin, 1. Juli 2026. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zur Finanzierung und Wirksamkeit der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung (BT-Drs. 21/6094) [...]
Altparteien machen Debatte über digitale Brieftasche zur Farce
Tobias Ebenberger
Berlin, 26. Juni 2026. Die digitale Brieftasche (EUDI-Wallet) wird einen starken Einfluss auf das Leben von Millionen Bürgern haben. Zur Aussprache im Bundestag [...]

Mehrwertsteuerdebatte offenbart Haushaltsversagen der Bundesregierung
Kay Gottschalk, Michael Espendiller
Berlin, 8. Juli 2026. Nach Medienberichten wird innerhalb der schwarz-roten Bundesregierung eine Anhebung des regulären Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 22 Prozent diskutiert, [...]
Haushaltsentwurf 2027 ist Schlag ins Gesicht für alle fleißigen Deutschen
Michael Espendiller
Berlin, 6. Juli 2026. Zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2027 und der Finanzplanung bis 2030 erklärt der haushaltspolitische Sprecher [...]
Bundesregierung gibt Millionen für Asylverfahrensberatung aus, ohne Wirksamkeit belegen zu können
Sascha Lensing
Berlin, 1. Juli 2026. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zur Finanzierung und Wirksamkeit der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung (BT-Drs. 21/6094) [...]

VERANSTALTUNGEN

Unsere Reden

Mitglieder

Adam Balten

Peter Bohnhof

Tobias Ebenberger

Dr. Michael Espendiller

Hauke Finger

Kay Gottschalk

Jochen Haug

Matthias Helferich

Udo Hemmelgarn

Fabian Jacobi

Stefan Keuter

Maximilian Kneller

Manuel Krauthausen

Sascha Lensing

Rüdiger Lucassen

Markus Matzerath

Knuth Meyer-Soltau

Denis Pauli

Dr. Anna Rathert

Martin E. Renner

Georg Schroeter

Otto Strauß

Dr. Christian Wirth

Christian Zaum

Dr. Daniel Zerbin

Ulrich von Zons