Bundestag
AKTUELLES
Berlin, 26. März 2025. Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage gegen die fortgesetzte Erhebung des Solidaritätszuschlags abgewiesen. Dazu teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Klage gegen den Solidaritätszuschlag abzuweisen, ist ein schwerer Schlag für die Steuerzahler in Deutschland. Seit dem Auslaufen des Solidarpakts II zum 31. Dezember 2019 fehlt dem Solidaritätszuschlag jegliche verfassungsrechtliche Legitimation. [...]
Berlin, 23. März. 2025. Trotz wirtschaftlicher Stagnation vermeldet das Bundesfinanzministerium Rekordwerte bei den Steuereinnahmen. Dazu teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay [...]
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Berlin, 12. März. 2025. Zur Northvolt-Insolvenz teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Kay Gottschalk, mit: „Die Insolvenz von Northvolt zeigt [...]
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Zu der Antwort der Bundesregierung auf eine vom Obmann der AfD-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss, Stefan Keuter, initiierte Kleine Anfrage (Drs. 20/14695) zu [...]
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Berlin, 26. März 2025. Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage gegen die fortgesetzte Erhebung des Solidaritätszuschlags abgewiesen. Dazu teilt der finanzpolitische Sprecher der [...]
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Berlin, 23. März. 2025. Trotz wirtschaftlicher Stagnation vermeldet das Bundesfinanzministerium Rekordwerte bei den Steuereinnahmen. Dazu teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay [...]
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Berlin, 12. März. 2025. Zur Northvolt-Insolvenz teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Kay Gottschalk, mit: „Die Insolvenz von Northvolt zeigt [...]
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Manuel Krauthausen
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Sascha Lensing
Rüdiger Lucassen
Markus Matzerath
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Denis Pauli
Martin E. Renner
Georg Schroeter
Otto Strauß
Dr. Christian Wirth
Christian Zaum
Dr. Daniel Zerbin
Ulrich von Zons
