Landesgruppe Nordrhein-Westfalen - AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

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Landesgruppe Nordrhein-Westfalen2026-06-03T16:22:22+02:00

AKTUELLES

Bundesregierung bleibt bei Reform des Statusfeststellungsverfahrens auf halbem Weg stehen
Peter Bohnhof
Berlin, 5. November 2026. Die Bundesministerien für Arbeit und Soziales sowie Wirtschaft und Energie haben Eckpunkte für eine Reform des Statusfeststellungsverfahrens zur Abgrenzung von Selbständigkeit und abhängiger Beschäftigung vorgelegt. Diese sehen einen „weiteren Zugang“ zur Selbständigkeit vor, der sich an bestimmten Kriterien für unternehmerisches Handeln orientiert. Die nicht mehr zeitgemäßen Merkmale Eingliederung und Weisungsgebundenheit sollen dafür künftig außer Betracht bleiben. Hierzu erklärt [...]

Klingbeils Tabaksteuerchaosblamage als Finanzminister
Kay Gottschalk
Berlin, 4. November 2026. Durch einen technischen Fehler im vom Bundesfinanzministerium ausgearbeiteten Tabaksteuergesetz sind die eigentlich erst für 2027 vorgesehenen Steuererhöhungen bereits [...]
Bundesregierung darf Ausverkauf deutscher Interessen nicht hinnehmen
Kay Gottschalk
Berlin, 3. November 2026. Die geplante Übernahme der Commerzbank durch die italienische Großbank UniCredit sorgt zunehmend für Unruhe. Wie das Handelsblatt berichtet, [...]
Klingbeil macht den gläsernen Bürger zum Prinzip
Kay Gottschalk
Berlin, 29. Oktober 2026. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant mit einem Gesetzentwurf zur Umsetzung neuer EU-Vorgaben eine Verschärfung der Geldwäschebekämpfung. Vorgesehen sind [...]

Bundesregierung bleibt bei Reform des Statusfeststellungsverfahrens auf halbem Weg stehen
Peter Bohnhof
Berlin, 5. November 2026. Die Bundesministerien für Arbeit und Soziales sowie Wirtschaft und Energie haben Eckpunkte für eine Reform des Statusfeststellungsverfahrens zur [...]
Klingbeils Tabaksteuerchaosblamage als Finanzminister
Kay Gottschalk
Berlin, 4. November 2026. Durch einen technischen Fehler im vom Bundesfinanzministerium ausgearbeiteten Tabaksteuergesetz sind die eigentlich erst für 2027 vorgesehenen Steuererhöhungen bereits [...]
Bundesregierung darf Ausverkauf deutscher Interessen nicht hinnehmen
Kay Gottschalk
Berlin, 3. November 2026. Die geplante Übernahme der Commerzbank durch die italienische Großbank UniCredit sorgt zunehmend für Unruhe. Wie das Handelsblatt berichtet, [...]

VERANSTALTUNGEN

Unsere Reden

Mitglieder

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Peter Bohnhof

Tobias Ebenberger

Dr. Michael Espendiller

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Kay Gottschalk

Jochen Haug

Matthias Helferich

Udo Hemmelgarn

Fabian Jacobi

Stefan Keuter

Maximilian Kneller

Manuel Krauthausen

Sascha Lensing

Rüdiger Lucassen

Markus Matzerath

Knuth Meyer-Soltau

Denis Pauli

Dr. Anna Rathert

Martin E. Renner

Georg Schroeter

Otto Strauß

Dr. Christian Wirth

Christian Zaum

Dr. Daniel Zerbin

Ulrich von Zons