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Berlin, 6. Oktober 2026. Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD wollen ab Juli 2027 eine Steuer auf Kunststoffverpackungen einführen: 550 Euro je Tonne, sobald der Kunststoffanteil über fünf Prozent liegt. Für 2027 rechnet der Entwurf mit 805 Millionen Euro Einnahmen, ab 2028 mit knapp 1,5 Milliarden. Somit spült die Plastiksteuer mehr Geld als die Zuckersteuer in Klingbeils Kassen. Beide neuen Abgaben [...]
Berlin, 29. September 2026. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat drei Verordnungsentwürfe zur Umsetzung des Bundestariftreuegesetzes vorgelegt. Das Gesetz war [...]
Berlin, 25. September 2026. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat mit dem Antrag „Deutschlands Grenzen wirksam sichern – KI-Grenzschutz jetzt einführen“ (BT-Drs. [...]
Berlin, 25. September 2026. Bundestag und Bundesrat sollen heute den nächsten Tankrabatt beschließen. Die Steuersenkung ist nicht als eigenes Gesetz vorgesehen, sondern [...]
Berlin, 6. Oktober 2026. Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD wollen ab Juli 2027 eine Steuer auf Kunststoffverpackungen einführen: 550 Euro je [...]
Berlin, 29. September 2026. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat drei Verordnungsentwürfe zur Umsetzung des Bundestariftreuegesetzes vorgelegt. Das Gesetz war [...]
Berlin, 25. September 2026. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat mit dem Antrag „Deutschlands Grenzen wirksam sichern – KI-Grenzschutz jetzt einführen“ (BT-Drs. [...]
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