Bundestag
AKTUELLES
Berlin, 28. Februar 2026. Zur laufenden Diskussion , angesichts schwachen Wirtschaftswachstums und leerer Staatskassen, Einkommensteuerentlastungen durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zu finanzieren, teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit:„Wer den Bürgern Entlastungen bei der Einkommensteuer verspricht und sie anschließend über eine höhere Mehrwertsteuer wieder einkassieren will, betreibt Politik zu Lasten der Mitte unserer Gesellschaft. Eine Mehrwertsteuererhöhung trifft jeden Einkauf [...]
-
Berlin, 26. Februar 2026. In ihrem Impulspapier „Sichere Soziale Medien“ fordert die SPD Altersverifikationen mit Hilfe der digitalen Geldbörse (EUDI). Dazu erklärt [...]
-
Berlin, 23. Februar 2026. Die Bundesregierung plant eine Reform der Einkommensteuer. Geplant ist unter anderem die Anhebung des Grundfreibetrags. Zudem sollen unterschiedliche [...]
-
Berlin, 18. Februar 2026. Zu der Affäre um die ungekennzeichnete Verwendung einer von künstlicher Intelligenz generierten Videosequenz im ZDF „Heute-Journal“ äußert sich [...]
-
Berlin, 28. Februar 2026. Zur laufenden Diskussion , angesichts schwachen Wirtschaftswachstums und leerer Staatskassen, Einkommensteuerentlastungen durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zu finanzieren, [...]
-
Berlin, 26. Februar 2026. In ihrem Impulspapier „Sichere Soziale Medien“ fordert die SPD Altersverifikationen mit Hilfe der digitalen Geldbörse (EUDI). Dazu erklärt [...]
-
Berlin, 23. Februar 2026. Die Bundesregierung plant eine Reform der Einkommensteuer. Geplant ist unter anderem die Anhebung des Grundfreibetrags. Zudem sollen unterschiedliche [...]
VERANSTALTUNGEN
Unsere Reden
Mitglieder
Adam Balten
Peter Bohnhof
Tobias Ebenberger
Dr. Michael Espendiller
Hauke Finger
Kay Gottschalk
Jochen Haug
Matthias Helferich
Udo Hemmelgarn
Fabian Jacobi
Stefan Keuter
Maximilian Kneller
Manuel Krauthausen
Sascha Lensing
Rüdiger Lucassen
Markus Matzerath
Knuth Meyer-Soltau
Denis Pauli
Dr. Anna Rathert
Martin E. Renner
Georg Schroeter
Otto Strauß
Dr. Christian Wirth
Christian Zaum
Dr. Daniel Zerbin
Ulrich von Zons
