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Berlin, 1. Oktober 2026. Das Defizit der kommunalen Haushalte bleibt historisch hoch. Nach heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes verzeichneten Gemeinden und Gemeindeverbände im ersten Halbjahr 2026 ein Finanzierungsdefizit von 20,1 Milliarden Euro. Gleichzeitig sanken die Sachinvestitionen um 4,5 Prozent und die Ausgaben für Baumaßnahmen um 2,4 Prozent. Dazu erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Iris Nieland, Mitglied im Finanzausschuss: „20 Milliarden Euro Defizit in [...]
Berlin, 30. September 2026. Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zum Einsatz von Drohnen und künstlicher Intelligenz in [...]
Berlin, 25. September 2026. In der öffentlichen Anhörung des Tourismusausschusses des Deutschen Bundestages zur Lage der Reisebüros und Reiseveranstalter machten die geladenen [...]
Berlin, 22. September 2026. Zur Antwort der Bundesregierung auf seine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu Abschiebekriterien, Identitätsfeststellung und der Situation syrischer Staatsangehöriger [...]
Berlin, 1. Oktober 2026. Das Defizit der kommunalen Haushalte bleibt historisch hoch. Nach heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes verzeichneten Gemeinden und [...]
Berlin, 30. September 2026. Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zum Einsatz von Drohnen und künstlicher Intelligenz in [...]
Berlin, 25. September 2026. In der öffentlichen Anhörung des Tourismusausschusses des Deutschen Bundestages zur Lage der Reisebüros und Reiseveranstalter machten die geladenen [...]
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