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Berlin, 3. November 2026. Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (BT-Drs. 21/8643 ) offenbart erhebliche Defizite bei der Erfassung von Schäden durch Schiffsunfälle auf deutschen Bundeswasserstraßen. Obwohl Schiffsunfälle statistisch erfasst werden, kann die Bundesregierung keine umfassenden Angaben zu entstandenen Schäden, Reparaturkosten und Versicherungsleistungen machen. Eine Verbesserung dieser Datenerfassung ist nicht geplant. Dazu sagt der AfD-Bundestagsabgeordnete René Bochmann: „Es [...]
Berlin, 30. Oktober 2026. Die zum 2. Januar 2027 geplante Einführung der staatlichen digitalen Brieftasche „d-you“ wirft Fragen zum Datenschutz und zur [...]
Berlin, 29. Oktober 2026. Im Geschäftsbereich des Bundesverteidigungsministeriums sind innerhalb eines Jahres 18.887 Widersprüche und Anträge wegen einer nicht amtsangemessenen Besoldung eingegangen. [...]
Berlin, 25. Oktober 2026. Die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat der Republik Peru im Auftrag der Bundesregierung ein Darlehen über 100 [...]
Berlin, 3. November 2026. Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (BT-Drs. 21/8643 ) offenbart erhebliche Defizite bei der [...]
Berlin, 30. Oktober 2026. Die zum 2. Januar 2027 geplante Einführung der staatlichen digitalen Brieftasche „d-you“ wirft Fragen zum Datenschutz und zur [...]
Berlin, 29. Oktober 2026. Im Geschäftsbereich des Bundesverteidigungsministeriums sind innerhalb eines Jahres 18.887 Widersprüche und Anträge wegen einer nicht amtsangemessenen Besoldung eingegangen. [...]
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