Leif-Erik Holm: Zuständigkeit für Kernenergie muss ins Wirtschaftsministerium

Berlin, 23. März 2022. Angesichts der mangelhaften Energiesicherheit und der hohen Energiepreise fordert der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag und wirtschaftspolitische Sprecher, Leif-Erik Holm, Laufzeitverlängerungen für die drei noch in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke und eine Wiederinbetriebnahme der drei zum Jahresende vom Netz genommenen Meiler:

„Die Energiesicherheit gehört zu den wichtigsten wirtschaftspolitischen Säulen unseres Landes – sie ist zurzeit sogar die zentrale Frage. Die Debatte, aus welchen Energiequellen sich die Industrienation Deutschland sicher versorgen kann, wurde in den vergangenen Jahren überwiegend klimapolitisch und damit ideologisch geführt. Damit muss im Angesicht der Lage Schluss sein.

Es ist klar, dass die Erneuerbaren Energien nicht ausreichen, um ein Land wie Deutschland stabil mit Energie zu versorgen. Spätestens jetzt, wo die Alternative Erdgas unsicher geworden ist, muss die Ampel-Regierung doch begreifen, dass die Rolle der Kernenergie ergebnisoffen diskutiert werden muss.

Hierzu zählt nicht nur die dringende Notwendigkeit einer Laufzeitverlängerung für die drei noch laufenden Kernkraftwerke, sondern auch die Prüfung der Wiederinbetriebnahme der drei gerade vom Netz genommenen Meiler, die immer noch laufen.

Gegen all das sperrt sich offensichtlich vor allem die grüne Umweltministerin Lemke. Während Belgien seinen Atomausstieg wegen der aktuellen Krise um zehn Jahre verschiebt, Großbritannien und Frankreich neue Kernkraftwerke bauen wollen, verkündete Lemke diese Woche, für Deutschland komme das nicht in Frage. Mit der fachlich nicht haltbaren Behauptung, Kosten und Risiken würden gegenüber dem Nutzen überwiegen, wollte sie das Thema vom Tisch wischen.

Eine solche Argumentation widerspricht allerdings nicht nur der Ankündigung von Wirtschaftsminister Habeck, einen weiteren Betrieb der verbliebenen AKWs ‚ideologiefrei‘ zu prüfen, sondern auch der Meinung der meisten Energieexperten. Ob TÜV, Betreiberkonzerne oder Branchenvertreter: Sie alle sehen keine unüberwindbaren Probleme für einen Weiterbetrieb. Lemkes sture Verweigerungshaltung zeigt, dass ihr das eigene Parteiprogramm wichtiger ist als die wirtschaftliche Stabilität Deutschlands.

Die Nutzung der Kernkraft in dieser schwierigen Lage immer noch in Bausch und Bogen zu verdammen, ist extrem kurzsichtig und schadet Bürgern wie Unternehmen.

Die Bedeutung der Kernkraft als Bestandteil der deutschen Energiesicherheit ist zu wichtig, um sie einer Klimadogmatikerin wie Lemke zu überlassen. Die Zuständigkeit für das existenziell gewordene Thema Kernkraftwerke muss deshalb umgehend wieder ins Wirtschaftsministerium überführt werden. Unsere Energiesicherheit muss endlich gebündelt im dafür vorgesehenen Ministerium verhandelt werden.“