Lucassen: Grüne, Linke und FDP scheitern mit eigenem Antrag auf Untersuchungsausschuss „Berateraffäre von der Leyen“

Berlin, 17. Januar 2019. Bereits Anfang November hatte die AfD-Bundestagsfraktion einen Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre im BMVg beantragt. Einstimmig verweigerten damals alle anderen Parteien diesen notwendigen Schritt. Nun wurde der Antrag von Grünen, FDP und Linke abgelehnt. 

Rüdiger Lucassen, verteidigungspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, dazu:

„Gleich im ersten Anlauf scheitern die kleineren Oppositionsparteien bei der Beantragung des Untersuchungsausschusses. Das ist eine Niederlage für alle, die an echter Aufklärung interessiert sind.“

Wegen angeblich formal-juristischer Bedenken stimmten CDU und SPD dem Untersuchungsgegenstand nicht zu und blockierten so den Untersuchungsausschuss.

Lucassen weiter: „Die AfD war bereit, dem Antrag der kleinen Oppositionsparteien zuzustimmen. Der Untersuchungsgegenstand hätte im Laufe des Untersuchungssauschusses sicher noch erweitert werden können. Da aber keine Einigung mit den Regierungsparteien zu erzielen war, stimmten wir letztlich der Vertagung auf die nächste Sitzung zu.“

In den kommenden zwei Wochen werden Grüne, Linke und FDP weiter an einem Antrag arbeiten. Am 30. Januar kommt es erneut zur Abstimmung über die Einsetzung des Untersuchungsausschusses „Berateraffäre von der Leyen“.