Malte Kaufmann: Unter der Ampel-Regierung gerät Vandalismus und Sachbeschädigung an deutschen Bahnhöfen außer Kontrolle

Berlin, 6. Februar 2023. Aus der Antwort der Bundesregierung (20/5081) auf die Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Malte Kaufmann (20/4804) geht hervor, dass in Baden-Württemberg in den Monaten Januar bis Oktober vergangenen Jahres 2.261 Sachbeschädigungen (i.S.v. § 303 Abs. 1 sowie § 303 Abs. 2 StGB) in Bahnhöfen und 118 an oder in Zügen registriert wurden. Der Gesamtschaden erreicht dabei Millionenhöhe. Die Aufklärungsquote bei registrierten strafrechtlich relevanten Handlungen in Bezug auf Sachbeschädigung in Bahnhöfen erreichte dort im Jahr 2021 gerade mal 3,2 Prozent und im Jahr 2022 mit 2,5 Prozent noch weniger. Malte Kaufmann teilt dazu mit:

„Dass die Bundesregierung bei diesen statistischen Erkenntnissen die von ihr durchgeführten Präventionsmaßnahmen als ,wirksam‘ und zum Teil ,hoch wirksam‘ einstuft, ist realitätsfremd. Solange die Identität der Tatverdächtigen weitgehend unaufgeklärt bleibt, kann diese Art der Kriminalität nicht effektiv bekämpft werden. Die Bundesregierung braucht hierfür eine wirksame Lösungsstrategie. Die Aufklärungsquote muss erhöht werden. Es muss geklärt werden, welche Tätergruppen hier agieren und so können entsprechende zielgerichtete Maßnahmen durchgeführt werden. Außerdem muss das Strafmaß für diesen Straftatbestand deutlich erhöht werden, damit dieses abschreckend wirkt. Die Polizei verfügt über das notwendige Werkzeug hierfür. Die Bundesregierung muss noch den Willen dazu zeigen. Ministerin Faeser muss sich statt auf den Wahlkampf in Hessen viel mehr auf die Aufgaben einer Innenministerin konzentrieren. Die Kriminalität jeglicher Form muss effektiv bekämpft und die Sicherheit in Bahnhöfen, an und in Zügen wiederhergestellt werden.“