Berlin, 2. Juni 2025. Die AfD-Bundestagsfraktion äußert scharfe Kritik an der weiterhin mangelhaften Umsetzung der Fristen und Abläufe im Arzneimittelzulassungsverfahren für Generika, die die aktuelle Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/180) dokumentiert. Aus Sicht der Fraktion bestätigt die Regierungsantwort die fortbestehenden Schwächen der zuständigen Behörden und offenbart einen akuten Handlungsbedarf. Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, mit:

„Die fortgesetzte Missachtung der 30-Tage-Frist bei der nationalen Zulassung im dezentralisierten Verfahren ist ein deutliches Zeichen für eine ineffiziente Verwaltung und mangelnde Prioritätensetzung. Unternehmen benötigen bei der Arzneimittelentwicklung und -zulassung verlässliche Zeitpläne. Statt Klarheit herrscht jedoch weiterhin Planungsunsicherheit – ein Standortnachteil, den wir uns im internationalen Wettbewerb nicht leisten können. Die von der Bundesregierung angeführten Verzögerungsgründe – wie unvollständige Antragsunterlagen und schleppende Übersetzungen – offenbaren grundlegenden Reformbedarf im Verfahren. Es braucht klarere Anforderungen, verlässlichere Qualitätsstandards und verbindlichere Zeitvorgaben, um das Verfahren effizient, verständlich und planbar zu gestalten. Es genügt nicht, nur Personal aufzustocken, um Bearbeitungszeiten zu reduzieren. Die Aufgabenverteilung und die interne Prozesssteuerung müssen grundlegend überprüft und modernisiert werden. Das Benchmarking mit anderen EU-Mitgliedstaaten fehlt komplett. Doch ohne belastbare Vergleiche bleibt unklar, wie Deutschland im europäischen Kontext dasteht. Diese bewusste Intransparenz verhindert echten Fortschritt. Unsere Fraktion fordert daher transparente Verfahren, echte Digitalisierung und eine Verwaltung, die zum Dienstleister für Bürger und Unternehmen wird.“