Marcus Bühl: Regierung spart und kürzt erneut bei der inneren Sicherheit

Berlin, 1. Februar 2024. Die Haushaltsberatungen für das Jahr 2024 gehen diese Woche zu Ende. Dazu teilt der AfD-Abgeordnete Marcus Bühl, Mitglied des Haushaltsauschusses und Mitberichterstatter des Einzelplans des Inneren und Heimat, mit:

„Die Haushaltsberatungen für 2024 haben wieder deutlich gezeigt, dass die links-gelbe Bundesregierung die innere Sicherheit unseres Landes sträflich vernachlässigt. Wie im Vorjahr sinken erneut die Haushaltsansätze im Bereich der inneren Sicherheit. Und das bei steigenden Kriminalitätszahlen.

Für 2024 sieht der Haushalt 2024 weniger für das Technische Hilfswerk (THW), weniger für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, weniger für das Bundeskriminalamt (BKA) sowie weniger für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vor. Außerdem sind die Mittel zur Modernisierung der IT Systeme der Bundespolizei nicht ausreichend berücksichtigt. Die Bundesinnenministerin geht mit ihren Rotstift wieder einmal an den Realitäten der Zeit vorbei. Stattdessen ist Geld für linke Ideologieprojekte, wie zum Beispiel die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung, Anreize zur freiwilligen Ausreise oder für neue freiwillige Aufnahmeprogramme, vorhanden. Diese Bundesregierung spart und kürzt bei der Kernaufgabe der inneren Sicherheit und gefährdet damit die Sicherheit unserer Bürger. Mit unseren Anträgen haben wir uns für die nachhaltige Stärkung der inneren Sicherheit, besonders für das THW und den Katastrophenschutz, stark gemacht.“