Markus Frohnmaier: Sollte ukrainische Regierung an Nord Stream-Anschlägen beteiligt gewesen sein, muss jede Entwicklungshilfe eingestellt werden

Berlin, 9. Juni 2023. Nach Medienberichten sollen den USA bereits drei Monate vor den Anschlägen auf Nord Stream I und II konkrete Hinweise auf ukrainische Anschlagspläne vorgelegen haben. Auch die deutsche Bundesregierung sei hierüber informiert gewesen sein. Deutschland ist seit Jahren einer der größten bilateralen Geber der Ukraine. Der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, erklärt dazu:

„Die Hinweise auf einen ukrainischen Ursprung der Anschläge auf die Nord Stream-Pipelines verdichten sich. Eine direkte Involvierung der ukrainischen Regierung und ihrer Militärführung erscheint plausibel. Sollte sich bewahrheiten, dass die ukrainische Regierung oder von ihr beauftragte Akteure an der konkreten Planung oder Durchführung von Anschlägen auf die kritische Infrastruktur Deutschland beteiligt war, müssen hieraus umgehend Konsequenzen erwachsen.

Die Leistung weiterer Entwicklungshilfe an die Ukraine ist dann nicht mehr denkbar. Alle Zusagen sollten in dem Falle umgehend zurückgenommen und ausstehende Zahlungen eingefroren werden. Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung dazu auf, alles zu unternehmen, um die Anschläge endlich aufzuklären und die deutsche Öffentlichkeit angemessen zu informieren.“