Pressemitteilung

Martin Reichardt: Kanzleramtsminister Schmidt wollte privilegierte Afghanen nach Deutschland bringen lassen

Berlin, 8. November 2024. Der frühere Finanz-Staatssekretär und Noch-Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (SPD) hat sich im September 2021 auf Zuruf deutscher Künstler für die Ausreise privilegierter Afghanen eingesetzt.

Dies hat die jüngste Sitzung des Untersuchungsausschusses Afghanistan ergeben.

Hierzu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Reichardt:

„Obwohl der afghanische Ex-Präsident Karzai das Auswärtige Amt nach dem Fall von Kabul beschworen hatte, einen Braindrain zu vermeiden, und sich die Generalamnestie der Taliban als haltbar erwiesen hatte, fabulierte der engste politische Berater von Olaf Scholz noch Wochen später über Todeslisten der Taliban und lobbyierte beim Bundesinnenministerium für die Aufnahme von bis dato privilegierten Afghanen.

Dieser Vorgang zeigt, wie bereitwillig Vertreter der Bundesregierung in der Afghanistan-Politik ethische Maßstäbe über Bord warfen, um der von ihnen jahrzehntelang mit Milliardenbeträgen ausgehaltenen prowestlichen afghanischen Funktionselite die Ausreise nach Deutschland zu ermöglichen. Die gewöhnliche afghanische Bevölkerung, die dieser hochkorrupten Oberschicht längst die Gefolgschaft gekündigt hatte, diente der Berliner Politik offensichtlich stets nur als Projektionsfläche ihrer im Windschatten amerikanischer Geopolitik durchlebten Nation-Building-Träume.

Es ist Zeit für einen grundlegenden Politikwechsel in Deutschland.“

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