Martin Reichardt/Ulrike Schielke-Ziesing: Ampel will beim Elterngeld Zweiklassengesellschaft errichten

Berlin, 5. Juli 2023. Familienministerin Paus plant, Paaren mit einem Einkommen von mehr als 150.000 Euro pro Jahr das Elterngeld zu streichen. Damit sollen 290 Millionen Euro eingespart werden.

Dazu teilt der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Martin Reichardt, mit:

„Die Ampel treibt den Angriff auf die Leistungsträger in Deutschland weiter voran. Jetzt trifft es Eltern, die fleißig sind und gut verdienen. Sie sollen künftig kein Elterngeld beziehen. Damit errichtet die Ampel eine Zweiklassengesellschaft für arbeitende Eltern. Die, die viel in unsere Sozialsysteme einzahlen, sollen jetzt beim Elterngeld leer ausgehen. Das nennt man im besten Deutschland aller Zeiten dann ‚soziale Gerechtigkeit‘.“

Die für den Haushalt des Familienministeriums zuständige Berichterstatterin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, ergänzt:

„Wir haben in den Vorjahren aufgezeigt, wo gespart werden kann. Allein beim Haushalt 2023 haben wir mit unseren Anträgen knapp 250 Millionen Euro Einsparpotential aufgezeigt. Etwa bei ideologischen Programmen wie ‚Demokratie Leben‘, der Aufblähung des Beamtenapparats durch Beauftragte und Staatssekretäre. Die Ministerin muss erst einmal bei sich klären, ob sie eine Ministerin für Familien sein will, oder ob sie weiterhin Ministerin für Partikularinteressen und sogenannte NGOs sein will. Wir leben in Zeiten, in denen das Geld knapp ist und wo man die richtigen Prioritäten setzen muss.“