Massiver Personalüberhang im Justizministerium

Die AfD-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung nach den Arbeitsergebnissen des Bundesjustizministeriums gefragt. Aus der Antwort geht hervor, dass aktuell 367 Juristen im Ministerium beschäftigt sind. In der laufenden Wahlperiode hat die Bundesregierung unter der Federführung des Justizministeriums 53 Gesetzentwürfe erstellt und in den Bundestag eingebracht (BT-Drs. 20/14863). In der letzten Wahlperiode von 2017 bis 2021 hatte das Bundesjustizministerium mit nur wenig mehr Personal (383 Juristen) noch 89 Gesetzentwürfe erstellt (BT-Drs. 20/6297). Über die Auslastung seiner Juristen mit der Erstellung von Gesetzentwürfen kann das Ministerium nichts sagen, weil entsprechende Daten nicht erhoben werden.

Zum Vergleich: Allein der Arbeitskreis Recht der AfD-Bundestagsfraktion mit 4 Abgeordneten und 9 Mitarbeitern hat in der laufenden Wahlperiode 41 Gesetzentwürfe und weitere 39 Anträge in den Bundestag eingebracht (die wichtigsten Initiativen für Freiheit und Sicherheit hier: https://afdbundestag.de/wp-content/uploads/2024/06/ak-recht_gerechtigkeit-und-freiheit_dinA4_hoch_v11.0_DIGITAL.pdf).
Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Tobias M. Peterka, teilt dazu mit:

„Die Zahlen deuten auf ein großes Einsparpotential im Bundesjustizministerium hin. Eine von der AfD-Bundestagsfraktion gestützte Regierung würde sich nicht scheuen, im Justizministerium Javier Mileis ,Kettensäge‘ im gebotenen Umfang anzusetzen.“