Matthias Moosdorf: Haushaltsentwurf des Auswärtigen Amtes zwischen Steuergeldverschwendung und Realsatire

Berlin, 19. November 2024. Zu den abgesagten Haushaltsdebatten im Bundestag erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Matthias Moosdorf:

„Es ist gut, dass diese Koalition und ihr geplanter Haushalt 2025 auf dem Müllhaufen der Geschichte gelandet ist. Denn es war ein Kabinett der Absurditäten, wie man auch aus dem Haushalt des Auswärtigen Amtes ersehen kann. Ob Förderung von weiblichen islamischen Rechtsgelehrten in Indonesien, des linken anti-deutschen Projekts des Postkolonialismus oder von internationalen interkulturellen Fußballfesten mit einem Träger aus Leipzig: Man könnte denken, es würde sich um eine Realsatire handeln.

Real ist dabei die Verschwendung des deutschen Steuergeldes und der Rest ist Satire: Man denke nur an Projekte wie ,Graffiti bringt junge Menschen aus Deutschland und Kirgisistan zusammen‘ oder das steuerfinanzierte Schleppereiprogramm ,Seenotrettung im Mittelmeer‘ (1,5 Millionen Euro in 2023).

Frauenempowerment in den palästinensischen Gebieten – etwa unter Hamas-Herrschaft? – darf ebenso wenig fehlen wie Kampagnen gegen Hate Speech in Algerien, Libyen und Tunesien oder die Subventionierung einer diversen Zivilgesellschaft in Israel, das gerade andere Probleme als LGBTIQ+ Rechte hat.

Die grüne Taz Panterstiftung bekommt natürlich ihren Batzen an Steuerzahlergeld und der deutschsprachige Reiseführer für Burundi darf wohl bei keinem Reisenden fehlen, der sich dorthin verirrt. Selbstredend fördert das Auswärtige Amt freie Medien in Belarus, Georgien, Russland, der Ukraine, Afghanistan und anderswo, während die Meinungsfreiheit in Deutschland immer weiter eingeschränkt wird. Besonders wichtig ist Frau Baerbock eine ´kritische Dokumentation mit feministischer Perspektive` der Wahl zur Miss Venezuela – in einem Land, aus dem Hunderttausende vor der wirtschaftlichen und politischen Misere fliehen. Aus sächsischer Perspektive darf das ‚Afrikanische Leipzig’ nicht fehlen. Klar ist: Es braucht dringend einen Neustart in Deutschland und jede Woche, in der diese Bundesregierung an der Macht ist, ist eine zu viel.“