Berlin, 2. Dezember 2025. Laut dem Verwaltungsratsvorsitzenden beim GKV-Spitzenverband, Uwe Klemens, habe man immer und immer wieder die Politik auf die rechtswidrige Unterfinanzierung bei den Beiträgen für Bürgergeldbezieher hingewiesen. Durch diese Unterfinanzierung steigen die Krankenkassenbeiträge schneller, die Unternehmen haben immer höhere Arbeitskosten und Beschäftigten bleibt immer weniger Netto vom Brutto. Dazu erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete, Gerrit Huy:

„Bereits Ende April dieses Jahres habe ich den Krankenkassen geraten, den Staat auf Erfüllung seiner gesetzlichen Pflichten zu verklagen. Jetzt wurde dieser Ratschlag endlich angenommen. Denn die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung werden weiterhin mit versicherungsfremden Kosten in Milliardenhöhe für die Versorgung der Bürgergeldempfänger belastet, von denen rund die Hälfte Ausländer sind, die noch nie in unsere Sozialkassen eingezahlt haben. Aber anstatt für die notwendige Beitragsstabilität der Sozialversicherungsbeiträge zu sorgen, lässt die Regierung ungebremst Beitragssatzsteigerungen zu. Weiterhin leistet sich die Regierung Bürgergeld für Flüchtlinge aus der Ukraine in Milliardenhöhe, betreibt eine verantwortungslose Migrationspolitik und pumpt Geld in ideologische Projekte. Als AfD-Bundestagsfraktion fordern wir einen Stopp des Griffs in die Taschen der Beitragszahler und endlich echte Reformen zur Entlastung der Bürger, damit diese mehr Netto vom Brutto haben.“