Berlin, 5. Februar 2026. Auf Initiative des menschenrechtspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Rainer Rothfuß, hatten mehrere Abgeordnete der Fraktion die Gelegenheit, der Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit bei den Vereinten Nationen, Irene Khan, die Lage der Meinungsfreiheit in Deutschland zu schildern. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, legt dar:

„Deutschland ist die einzige westliche Demokratie, die einen Inlandsgeheimdienst dazu einsetzt, die Opposition zu verfolgen. Der Verfassungsschutz agiert als Regierungsschutz. Zudem gibt es eine besorgniserregende Zunahme von Klagen wegen Volksverhetzung und Majestätsbeleidigung (§§130 und 188 StGB) durch Abgeordnete und Bundesminister, eine Verdoppelung jedes Jahr.“

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Möller, Mitglied des Rechtsausschusses, ergänzt:

„Mit großer Aufmerksamkeit verfolgte die Sonderberichterstatterin die Erläuterungen zur einschüchternden Praxis der Ausspähung von Telefonen und anderen privat genutzten Kommunikationsmitteln durch den Inlandsgeheimdienst. Hauptaugenmerk war hierbei die Tatsache, dass es bei der politisch begründeten Bespitzelung, anders als bei schweren Straftaten, weder eines richterlichen Beschlusses bedarf, noch der Betroffene im Nachgang informiert werden muss.“

Der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Rainer Rothfuß, fasst zusammen:

„Es ist inakzeptabel, dass Deutschland, einst eine vorbildlich freiheitliche Demokratie, eine Kultur der Einschüchterung entwickelt hat, um Unmutsbekundungen der Bürger zu unterdrücken und die Opposition im freien Wettbewerb zu behindern. Die AfD-Fraktion ist sehr dankbar, wenn die UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit, Irene Khan, die Lage in Deutschland näher überprüft und die Regierenden an ihre Verantwortung erinnert.“