Berlin, 15. Juli 2025. Bundeskanzler Friedrich Merz hat im ARD-Sommerinterview als Ziel Einsparungen bei den Wohnkosten von Bürgergeldempfängern verkündet. Der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, erklärt dazu:

„Wir sehen wieder die übliche Merz-Kosmetik, hier und da ein paar Einsparungen anzukündigen. Das kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Ungerechtigkeit beim Bürgergeld gegenüber der arbeitenden Bevölkerung beendet werden muss. Und zwar grundsätzlich. Es darf nicht sein, dass Bürgergeldempfänger häufig mehr Geld zum Leben haben als Menschen, die jeden Tag zur Arbeit gehen. Das Bürgergeld in dieser Form mit seinen Fehlanreizen muss abgeschafft werden zugunsten einer aktivierenden Grundsicherung. Dafür werden wir uns als AfD-Fraktion im Bundestag mit aller Kraft einsetzen. Wenn sich nur noch Empfänger staatlicher Leistungen, davon die Hälfte Migranten, die teuren Mieten leisten können, läuft etwas prinzipiell schief in unserem Land. Die hohen Mietpreise, die für Normalbürger zunehmend unbezahlbar sind, entstehen durch staatliche Auflagen wie Steuern, Abgaben, energetische Vorschriften und explodierende Nebenkosten. Und weil die Altparteien die Grenzen nicht schützen, reicht der jährliche Wohnungsneubau laut Leibniz-Institut nicht einmal für die Zuwanderer aus, die weiter in unser Land strömen, sodass sich die dramatische Lage am Wohnungsmarkt für die Einheimischen immer weiter verschärft.“