Berlin, 14. Juli 2025. Zum am Wochenende publik gewordenen Brief von Bundeskanzler Friedrich Merz an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und seiner Kritik der EU-Bürokratie in der Forstwirtschaft teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Peter Felser, Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, mit:

„Statt sich aktiv für deutsche Interessen in Europa einzusetzen, betreibt Friedrich Merz Symbolpolitik und versucht mit dieser PR-Aktion von der eigenen Untätigkeit abzulenken. Zwar kritisiert Merz in seinem Schreiben zurecht die EU-Verordnung für ,entwaldungsfreie Produkte (EUDR)‘. Denn tatsächlich stellt diese eine schwere Belastung für deutsche Land- und Forstwirte dar. Müssen sie doch künftig aufwendig nachweisen, dass ihre Produkte nicht zur Entwaldung beitragen – obwohl in Deutschland praktisch keine Entwaldung stattfindet. Nur ist das Problem alles andere als neu. Bereits im Juni vergangenen Jahres hat die AfD-Fraktion in ihrer kleinen Anfrage (Drucksache 20/11863) hierauf aufmerksam gemacht: Tritt dieses Bürokratiemonster ,EUDR‘ aus Brüssel wie geplant in dieser Form Ende des Jahres in Kraft, wird dies den Todesstoß für viele mittelständische Betriebe in Deutschland bedeuten – und nicht nur unseren Forst- und Landwirten massiv schaden, sondern damit auch der deutschen Wirtschaft. Umso unverständlicher, dass Merz sich in der Presse für seinen ,Wutbrief‘ zu diesem Thema an Kommissionspräsidentin von der Leyen feiern lässt, anstatt sich der gemeinsamen Initiative von 18 EU-Mitgliedstaaten zur Überarbeitung der EU-Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) anzuschließen. Dass die Merz-Regierung diesen Vorstoß nicht unterstützt, ist nicht nur ein fatales Signal an die deutschen Betriebe und die europäischen Partner, sondern auch ein weiterer Offenbarungseid der Merz-Regierung – und zeigt erneut: Ihre Kraft reicht nur noch für verzweifelte PR-Aktionen und wirkungslose ,Wutbriefe‘, aber nicht mehr für den dringend benötigten proaktiven Einsatz der Bundesregierung für deutsche Interessen in Europa.“