Michael Kaufmann: Bundesnetzagentur unter Verdacht der Manipulation

Berlin, 6. Dezember 2024. Während der gestrigen Beweisaufnahmesitzung des 2. Untersuchungsausschusses „Atomausstieg“ kam heraus, dass wesentliche Annahmen, die dem „zweiten Netzstresstest“ zugrunde gelegt werden sollten, als „feststehend, da von Robert Habeck formuliert“ in den Prozess eingebracht wurden. Die Bundesnetzagentur steht hierbei unter massivem Verdacht, diese manipulativen Prämissen nicht nur übernommen, sondern diese auch gegenüber den Übertragungsnetzbetreibern verteidigt zu haben.

Das stellvertretende Mitglied der AfD-Bundestagsfraktion im 2. Untersuchungsausschuss, Michael Kaufmann, kommentiert:

„Die Auswertung des Beweismaterials zeigt deutlich, dass das Wirtschaftsministerium gezielt versucht hat, das Ergebnis des ,zweiten Netzstresstests‘ im Sinne ideologischer Ziele zu beeinflussen. Die Tatsache, dass die Bundesnetzagentur diese politische Einflussnahme erkannte und dennoch bereit war, mitzuwirken und Unterstützung zu leisten, ist ein empörender Skandal.“