Michael Kaufmann: Doppelmoral in der Causa Döring

Berlin, 18. Juni 2024. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat den Bundeskanzler um die Entlassung von Staatssekretärin Sabine Döring gebeten wegen eines zu weit gehenden Prüfauftrags.

Der forschungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Michael Kaufmann, teilt dazu mit:

„Selbstverständlich geht es zu weit und ist mit der Wissenschaftsfreiheit nicht vereinbar, wegen einer nicht strafbaren politischen Meinungsäußerung den Entzug von Fördergeldern auch nur in Erwägung zu ziehen. Doch sollte man in dieser Causa auch die Relationen beachten.

Wir interpretieren Frau Dörings Vorstoß als Ausdruck nachvollziehbarer Empörung über antisemitische Parolen an Berliner Universitäten und die darauffolgende Verteidigung derselben durch eine Vielzahl von Hochschullehrern. Damit ist sie ohne Frage zu weit gegangen. Andererseits befindet sich Claudia Roth, die zumindest eine Teilverantwortung für die antisemitischen Entgleisungen bei der documenta trägt, ebenso weiter im Amt, wie die Minister Habeck, Lemke, Schulze und Lauterbach, die sich sämtlich in ihren Ressorts schwerer Irreführungen der Öffentlichkeit schuldig gemacht haben.

Im Übrigen ist es leider in Deutschland inzwischen längst nicht mehr unüblich, dass Fördergelder von der politischen Gesinnung abhängig gemacht werden. Ich erinnere nur daran, dass der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung seit Jahren Mittel verwehrt werden, die anderen parteinahen Stiftungen zugutekommen. Die hier an vielen Stellen zutage tretende Doppelmoral erachtet die AfD-Fraktion im Bundestag als äußerst gefährlich für unsere Demokratie.“