Mike Moncsek: Start des Deutschlandtickets dringend verschieben

Berlin, 15. März 2023. Der Verkehrsausschuss des Bundestags hat gegen die Stimmen der AfD-Fraktion eine Beschlussempfehlung für die Einführung des Deutschlandtickets zum 1. Mai 2023 gegeben.

Dazu teilt der Berichterstatter der AfD-Bundestagsfraktion zum Deutschlandticket im Verkehrsausschuss, Mike Moncsek, mit:

„Minister Wissing befindet sich weiter im Blindflug, wie die nichtssagende Antwort auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur fehlenden Einnahmeaufteilung beweist (BT-Drucksache 20/5789). Viele Probleme bleiben ungelöst.

Deutschlandweit sollten einfache Tarifstrukturen entstehen. Jetzt beginnt jedes Land unterschiedliche Regeln einzuführen. Im ersten darf der Hund, im nächsten das Fahrrad, in einem weiteren der Partner unentgeltlich mitgenommen werden. Es wird deutlich: Der überstürzte und willkürliche Einführungstermin bereits zum 1. Mai 2023 steht in klarem Zusammenhang mit der Bürgerschaftswahl in Bremen am 14. Mai 2023. Die Verhandlungsführerin der Verkehrsministerkonferenz ist in diesem Bundesland eine Spitzenkandidatin.

Bei einem Start bereits zum 1. Mai 2023 drohen den Verkehrsunternehmen massive Liquiditätsengpässe, da Abo-Kunden zum Deutschland-Ticket wechseln und ihre Tickets über das Internet bei anderen Anbietern kaufen. Bereits vor Inkrafttreten hat ein deutschlandweiter Vertriebswettbewerb eingesetzt. Durch die gleichzeitige Finanz-Krise vieler kommunaler Träger werden manche Städte und Landkreise ihren Verkehrsunternehmen finanziell nicht helfen können. Wegen der vielen ungelösten Probleme haben wir vorgeschlagen, die Einführung wenigstens auf den 1.1.2024 zu verschieben.

Dass die Gefährdung des eigenwirtschaftlichen Fernbusses durch ein steuersubventioniertes Deutschlandticket ausgerechnet ein FDP-Verkehrsminister verantwortet, ist ein politischer Treppenwitz. Dies zeigt aber, dass aus der einstigen Marktwirtschaftspartei schon lange eine Planwirtschaftspartei geworden ist.“