Berlin, 27. Mai. 2025. Laut Medienberichten beläuft sich der erlittene Steuerschaden durch die Northvolt-Pleite auf 620 Millionen Euro und rückt die Diskussion über die Haftbarkeit von Ministern erneut in den Fokus. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, teilt dazu mit:

„Neben einem weiteren Paradebeispiel für Steuergeldverschwendung durch staatlich geförderte Subventionspolitik muss es Konsequenzen geben. Doch das Bundesrecht sieht keine klare Haftung vor. Es ist inakzeptabel, dass Politiker solche Summen ohne ausreichende Kontrolle und Risikobewertung vergeben und anschließend keine Verantwortung für das Scheitern übernehmen. Gerade im Hinblick auf die neue Regierung sollte – bevor ein weiterer Steuerschaden entsteht oder Fälle wie Cum-Ex weiter ungeklärt bleiben – gehandelt werden. Die AfD-Fraktion wird, wie bereits mehrfach in der Vergangenheit geschehen, eine vollumfassende Aufklärung explizit fordern. Der Steuerzahler darf nicht für den Pleitegeier Staat immer die Zeche zahlen.“