Ministerin Prien ist ein Problemfall für die Demokratie

Ministerin Prien ist ein Problemfall für die Demokratie

Berlin, 26. Januar 2026. Bundesministerin Karin Prien hat in einem Interview mit der taz erneut gezeigt, dass sie mit der pluralistischen Demokratie fremdelt. Im ausführlichen Gespräch mit dem linksradikalen Blatt beklagt sich die CDU-Vize über den wachsenden Einfluss alternativer Medien und spricht in diesem Zusammenhang von „Feinden der Demokratie“. Zudem nimmt sie Daniel Günther nach dessen Zensurforderungen in Schutz. Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt:

„Bundesministerin Prien demonstriert inzwischen mit fast jeder ihrer öffentlichen Äußerungen, wie tief sie vom Schattenreich des linken NGO-Komplexes beeinflusst ist. Statt die verfassungswidrige Förderpraxis linker Vorfeldorganisationen endlich zu beenden, nimmt sie die immer erfolgreicheren alternativen Medien ins Visier, verleumdet diese als ,Feinde der Demokratie‘ und wirft ihnen im übelsten DDR-Jargon ,Zersetzung des Systems‘ vor. Zugleich verunglimpft Ministerin Prien Kritik an Daniel Günthers jüngsten Zensurforderungen in abenteuerlicher Weise als ,böswillige Unterstellung‘. Mit ihrem problematischen Verhältnis zur Wahrheit und ihrer erneuten rhetorischen Eskalation wird Prien aus Sicht der AfD-Fraktion immer mehr zum Problemfall für die Demokratie. Wir fordern das Präsidium der CDU dazu auf, in Wahrnehmung staatspolitischer Verantwortung Karin Prien öffentlich zur Raison zu rufen.“ Ergänzend erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner: „Wenn Karin Prien erklärt, es finde keine Zensur statt, verschleiert sie die Realität: Es wird gezielt ein gesellschaftliches Klima erzeugt, in dem unerwünschte Medien und Meinungen durch soziale Ausgrenzung, Delegitimierung und Stigmatisierung faktisch ausgeschaltet werden. Das ist Zensur durch die Hintertür – nicht durch staatliches Verbot, sondern durch politisch organisierte Ächtung. Die Aussagen von Daniel Günther stehen exemplarisch für diese Strategie und verkehren den Begriff von Meinungsfreiheit und Medienvielfalt ins Gegenteil.“

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