Antrag

Misstrauen gegen die Politik der Europäischen Zentralbank – Keinen zentralen Digitaleuro

Berlin, 21. Juni 2022. Im Oktober 2021 hat die Europäische Zentralbank (EZB) eine zweijährige „Untersuchungsphase“ zur Umsetzung und Einführung des digitalen Euro begonnen. Als Ziele sind die Ausgestaltung des digitalen Euro und dessen gesetzlicher Grundlagen angegeben. Die Einführung einer sogenannten Central Bank Digital Currency (CBDC), welche auch für Konsumenten und Unternehmer nutzbar wäre, hätte das Potenzial den bestehenden Zahlungsverkehr grundlegend zu verändern und weitreichende Auswirkungen auf die Wirtschaft.

Im Oktober 2021 hat die Europäische Zentralbank (EZB) eine zweijährige „Untersuchungsphase“ zur Umsetzung und Einführung des digitalen Euro begonnen.1 Als Ziele sind die Ausgestaltung des digitalen Euro und dessen gesetzlicher Grundlagen angegeben. Die Einführung einer sogenannten Central Bank Digital Currency (CBDC), welche auch für Konsumenten und Unternehmer nutzbar wäre, hätte das Potenzial den bestehenden Zahlungsverkehr grundlegend zu verändern und weitreichende Auswirkungen auf die Wirtschaft.

Die Bedarfe der Wirtschaft nach modernen Zahlverfahren zu erfüllen, ist in einer Marktwirtschaft nicht Aufgabe der Notenbank oder der Zentralbank, sondern der Kreditwirtschaft. Die EZB würde mit der Einführung einer Retail-CBDC ihre Kompetenzen ausweiten, welche nach Artikel 127 AEUV in erster Linie die Sicherstellung der Finanzstabilität umfassen. Das Geschäftsmodell der lokalen Kreditinstitute (Sparkassen und Volksbanken) wäre in einer Konkurrenzsituation mit der Zentralbank gefährdet, da Privatpersonen ihre Ersparnisse bevorzugt als Zentralbankgeld anstelle von Giralgeld lagern würden. Auf der anderen Seite gibt es in der Wirtschaft ein Interesse an Zahlungslösungen, die Automatisierung der Produktion und Lieferketten erleichtern. Durch Giralgeldtoken könnten Geschäftskonten für industrielle Blockchain-Lösungen, wie z. B. SmartContracts, verwendet werden. Nach einer Umfrage der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken wünschen sich 74 % der befragten Firmenkunden eine stärkere Integrierbarkeit des Zahlungsverkehrs in betriebliche Abläufe. 61 % der Unternehmen geben zudem an, dass ihnen die bisherigen Zahlungsinstrumente zu wenig Kontrolle über ihre Zahlungsströme ermöglichen.

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