Berlin, 10. April. 2025. Zum Koalitionsvertrag von Union und SPD erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm:

„Friedrich Merz wollte als Tiger springen und ist als Eskens Schoßhund gelandet. ‚Weiter so‘ statt Aufbruch lautet die Devise der angehenden Schulden-Koalition. Dabei wären gerade im Angesicht des drohenden Handelskriegs kraftvolle Reformen in der Wirtschafts- und Energiepolitik nötig. Nichts davon ist zu sehen. Es gibt keine schnellen Entlastungen bei Steuern und Abgaben. Die notwendige Reaktivierung der Kernkraftwerke, die die Union in den Raum gestellt hatte, wurde still und heimlich beerdigt. Wie sollen denn die Energiepreise substantiell sinken? Die komplett gescheiterte Energiewende ins Nichts läuft nahtlos weiter. Auch die teure Subventionitis für E-Autos auf Kosten der Steuerzahler kommt wieder, es gibt keine Abkehr von der Habeck‘schen Planwirtschaft. So wird Deutschland seine verlorene Wettbewerbsfähigkeit nicht zurückgewinnen.

Mit Ludwig Erhard wäre das alles nicht denkbar gewesen. Es rumort nicht umsonst an der CDU-Basis. Mit diesem Vertrag geht Merz den Weg des Niedergangs von Merkel und Scholz weiter, weil ihm das Kanzleramt wichtiger als ein kraftvoller Neustart Deutschlands ist.

Die AfD-Fraktion als stärkste Oppositionskraft wird diesen zerstörerischen Kurs der Schulden-Koalition immer wieder anprangern und auf die Wiederbelebung des deutschen Erfolgsmodells drängen. Wir brauchen nicht Subventionen und Planwirtschaft, sondern mehr Freiheit und Entlastung für Bürger und Unternehmen.“