Berlin, 24. März 2026. Nach Medienberichten hat sich die schwarz-rote Bundesregierung darauf verständigt, den CDU-Bundestagsabgeordneten Ansgar Heveling als neuen Präsidenten des Bundesrechnungshofs (BRH) zu nominieren. Heveling ist seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages und derzeit Justiziar der CDU/CSU-Fraktion. Die Wahl im Bundestag ist für Anfang Mai vorgesehen. Hierzu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller:

„Erst wird mit Klara Geywitz eine ehemalige Bundesministerin zur Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofs gewählt – und nur wenige Wochen später soll mit Ansgar Heveling ein amtierender CDU-Bundestagsabgeordneter an die Spitze des BRH rücken. Das Muster ist eindeutig: Union und SPD teilen die Führung des wichtigsten Kontrollorgans unserer Steuergelder und unserer Demokratie untereinander auf wie eine Beute. Der Bundesrechnungshof wird damit zur Außenstelle der Bundesregierung degradiert. Und wie schon bei der Wahl von Stephan Harbarth, der 2018 frisch aus dem Bundestag direkt zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt wurde, gibt sich die Große Koalition noch nicht einmal Mühe, den Anschein der Unabhängigkeit von tragenden Institutionen unseres Staatswesens zu wahren. Als Haushälter sind wir auf die unabhängige Arbeit des Bundesrechnungshofs angewiesen. Nur der BRH darf direkt in die Akten der Ministerien schauen und ermöglicht damit erst eine wirksame parlamentarische Kontrolle der Regierung. Wenn nun aber der Präsident direkt aus der Regierungsfraktion kommt und die Vizepräsidentin aus dem Kabinett der Vorgängerregierung, dann ist die Unabhängigkeit der gesamten Führungsspitze des BRH in Frage gestellt. Wer eben noch als Abgeordneter der regierungstragenden Fraktion die Haushaltspolitik der eigenen Regierung mitgetragen hat, soll nun die Mittelverwendung eben dieser Regierung kontrollieren. Das ist ein offensichtlicher Interessenkonflikt. Nach der unberechtigten inhaltlichen Kritik am Bundesrechnungshof, nach den pauschalen Stellenkürzungen und nach der Berufung einer ehemaligen Ministerin zur Vizepräsidentin ist die Nominierung eines amtierenden Koalitionsabgeordneten zum Präsidenten der nächste Schritt, den Bundesrechnungshof an die Kette zu legen. Die Koalition will offenbar keinen unabhängigen Kontrolleur, sondern einen zahmen Aufpasser, der die eigene Haushaltspolitik nicht mehr unbequem hinterfragt. Genau aus diesem Grund haben wir den Entwurf eines BRH-Unabhängigkeitsgesetzes vorgelegt (BT-Drs. 21/4454). Unser Gesetzentwurf sieht Karenzzeiten von fünf Jahren für ehemalige Regierungsmitglieder und zwei Jahren für ehemalige Abgeordnete vor, bevor diese in Leitungsfunktionen des Bundesrechnungshofs berufen werden dürfen. Mit einer solchen Regelung wäre weder die Berufung von Geywitz noch die jetzt geplante Wahl von Heveling möglich gewesen. Wir fordern die Koalition auf, unserem Gesetzentwurf zuzustimmen und damit die Unabhängigkeit und Integrität des Bundesrechnungshofs dauerhaft zu sichern – statt ihn zur parteipolitischen Verfügungsmasse zu machen.“