Mrosek: Bundesregierung übernimmt Forderung der AfD-Fraktion

Berlin, 18. Juni 2020. Zu den Plänen der Bundesregierung, die Befahrensabgabe für den Nord-Ostsee-Kanal (NOK) zu senken, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Andreas Mrosek, für See- und Binnenschifffahrt zuständiges Mitglied im Verkehrsausschuss:

„Der Antrag der AfD-Fraktion scheint bei der Bundesregierung Gehör gefunden zu haben. Wie auch beim Kurzarbeitergeld für Kanalsteuerer übernimmt die Bundesregierung Vorschläge der AfD-Fraktion.

Der drastische Verfall der Rohöl- und damit in unmittelbarer Folge der Bunkerpreise veranlassen viele Reeder oder Charterer, den Seeweg der sogenannten Skagen-Route zu wählen und den Nord-Ostsee-Kanal (NOK) zu meiden. Dieses ist wirtschaftlich nachzuvollziehen. Dadurch sinken aber die Schifffahrtspassagen durch den Nord-Ostsee-Kanal drastisch. Folglich müssen die für den Betrieb des Nord-Ostsee-Kanals zuständigen Behörden in die Lage versetzt werden, durch eine Flexibilisierung der Abgaben die Stellung des NOK im Wettbewerb mit anderen Routen, insbesondere der Skagen-Route zu verbessern.

Zielstellung ist ein Abgabensystem, dass sich an vergleichbaren Kosten für den längeren Fahrweg und gesparten Treibstoffkosten orientiert. Dieses sollte – wegen der Schwankungen der Rohölpreise – monatlich festzulegen und 14 Tage im Voraus für den jeweiligen Folgemonat zu veröffentlichen sein, natürlich auch im Internet.“

Der Antrag der AfD-Bundestagsfraktion hierzu trägt die Drucksachen-Nr. 19/19650.