Müller: Keine weiteren Kompetenzabgaben an die EU bei Investitionsabkommen

Berlin, 22. Oktober 2019. Erneut hat die AfD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung aufgefordert, keiner weiteren Kompetenzabgabe an die EU, insbesondere der EU-Kommission, zuzustimmen. Im Detail geht es um die Verhandlungsrichtlinien der EU-Kommission für die Aushandlung der allgemeinen Rahmenbedingungen für weltweite Investitionsförderungen in Doha, Katar.

Der außenwirtschaftliche Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Hansjörg Müller, erklärt:

„Die demokratisch nicht legitimierte EU-Kommission ist nicht vom Souverän, also dem deutschen Volk, dazu ermächtigt, den zukünftigen Rahmen für Investitionsabkommen abzustecken.

In der Vergangenheit zeigte die EU, dass sie derlei Abkommen gerne alleine nach ihren eigenen Interessen oder den Lobbyinteressen aushandelt und seit diesem Jahr sogar nationale bilaterale Abkommen zwischen den EU-Staaten untersagt. Es ist offensichtlich, dass sie hier alleine den Ton angeben will, innerhalb der EU, als auch nach außen hin. Es ist auch für Lobbyisten einfacher und günstiger eine Regierung, namentlich die EU-Kommission, in ihrem Sinne zu beeinflussen, statt die 28 Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten einzeln.

Die EU, welche von Lobbyisten in Brüssel geradezu belagert wird, handelt diese Abkommen gerne im Sinne der Hochfinanz und der Konzerne aus, wobei gerade die KMU auf der Strecke bleiben. Dies scheint Methode zu haben. Insbesondere Deutschland, wo KMU einen großen Teil der wirtschaftlichen Leistungs- und Schöpfungskraft entfalten, sollte das nicht unterstützen. So sticht zwar im EU-Vorschlag plakativ hier und da der Term ‚KMU‘ hervor, doch dient dies eher als Lippenbekenntnis, denn wesentliche Fragen, wie KMU hier durch die Investitionsförderabkommen Vorteile erringen sollen, bleiben entweder unberührt oder ungeklärt. Gerade in damit verbundenen Investitionsschutzabkommen verstecken sich viele geheime oder schmutzige Regelungen, welche Paralleljustiz und staatliche Erpressbarkeit durch Konzerne ermöglichen – sie sollten daher besonders genau beäugt werden, denn sie pflastern den Weg zur Unterdrückung demokratischer Staaten durch eine versteckte Konzernherrschaft.

Deutschland hat durch sein Alleinstellungsmerkmal innerhalb der EU, über einen starken Mittelstand zu verfügen, ein gesundes Interesse, mit eigenen Positionen in Doha, auch gerne ergänzend zur EU, aufzutreten und die Verhandlungen nicht alleine den Lobbyhandlangern aus Brüssel zu überlassen. Ein starker deutscher Mittelstand steht auch einer politischen Konzernherrschaft in Deutschland naturgemäß entgegen.“