Münzenmaier: Impfbeschluss für Kinder und Jugendliche ist voreilig und sachlich nicht gerechtfertigt

Berlin, 28. Mai 2021. Zum „Impfgipfel“ der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Sebastian Münzenmaier:

„Kinder und Jugendliche sollen ab 7. Juni geimpft werden können und bis Ende des Sommers ein ‚Impfangebot‘ erhalten. Damit setzen Bund und Länder faktisch eine Impfkampagne für Minderjährige in Gang, ohne die Empfehlung der Ständigen Impfkommission abzuwarten. Angesichts des geringen Risikos dieser Altersgruppe für schwere Krankheitsverläufe und der ungenügenden Datenlage über mögliche Langzeitfolgen der Impfung ist dieser voreilige Beschluss sachlich nicht gerechtfertigt und setzt Eltern und Ärzte unnötig unter Druck.

Die Entscheidung für oder gegen eine Impfung muss dem freien Willen und der individuellen Risikoabwägung umfassend informierter Erwachsener vorbehalten bleiben. Daher verbietet sich auch jeder Versuch, über die Einführung eines digitalen Impfpasses oder anderer Zertifikate als implizite Zugangsvoraussetzung zum gesellschaftlichen Leben sozialen Druck auf die Bürger aufzubauen.

Aufgabe der Politik ist es lediglich, dafür zu sorgen, dass jeder Bürger, der sich impfen lassen möchte, auch die Möglichkeit dazu erhält. Parallel dazu müssen die Grundrechtseinschränkungen für alle Bürger schnell und vollständig ohne Ansehen des Impfstatus aufgehoben werden, statt den verfassungsrechtlich bedenklichen de-facto-Ausnahmezustand mit immer neuen Begründungen und Vorwänden ständig weiter zu verlängern.“