Münzenmaier: Schulze versetzt Gastronomie den Todesstoß mit Ausweitung der Mehrwegpflicht in der Corona-Krise

Berlin, 20. November 2020. Nach Presseberichten will ein Gesetzentwurf von Bundesumweltministerin Schulze (SPD) die Gastronomie dazu verpflichten, Mehrweg-Verpackungen zu nutzen, wenn sie ihre Waren zum Mitnehmen anbieten. Ausnahmen soll es nur für kleine Geschäfte mit einer Verkaufsfläche bis 50 Quadratmetern und weniger als drei Mitarbeitern geben. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des Tourismusausschusses, Sebastian Münzenmaier:

„Mitten im Lockdown kündigt Bundesumweltministerin Schulze ein neues Verpackungsgesetz an, das Restaurants und Cafés, die ihre Waren zum Mitnehmen anbieten, zwingen soll, Mehrwegverpackungen zu nutzen. Restaurants und Cafés werden also auf Drängen der Bundesregierung erneut geschlossen und dann drückt Frau Schulze der Gastronomie die letzte Luft ab, indem sie den Verkauf außer Haus durch eine Mehrwegpflicht völlig unrentabel macht.

Frau Schulze hat scheinbar verpasst, das Restaurants und Cafés gerade ums Überleben kämpfen. Nach ihren Worten ist jetzt die Zeit mit der Mentalität des weg und hopp aufzuhören. Es zeugt schon von einer beispiellosen Gleichgültigkeit, mitten in der Krise die Existenzsorgen der Menschen auszublenden und einfach die eigene ideologische Agenda abzuarbeiten. Von Politikern mit Regierungsverantwortung erwarte ich, dass sie richtige Prioritäten setzen. Wenn Menschen vor dem wirtschaftlichen Nichts stehen, ist nicht die Zeit für allerlei Wünschbares, sondern für entschlossene Überlebenshilfe! Stattdessen hat die Umweltministerin mit der Mehrwegpflicht in der Gastronomie den Todesstoß für die ganze Branche im Programm.“