Berlin, 13. September 2019. Laut Referentenentwurf der Bundesregierung zum Bürokratieentlastungsgesetz III sollen Gäste in Beherbergungsbetrieben künftig die Möglichkeit erhalten, sich auf digitalem Weg anzumelden. Dazu erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des Tourismusausschusses im Bundestag, Sebastian Münzenmaier, MdB:

„Wir begrüßen ausdrücklich, dass in Deutschland endlich der Weg frei gemacht werden soll, um ohne eigenhändige Unterschrift in einem Hotel einchecken zu können. Dadurch kann die bürokratische Zettel- und Lagerwirtschaft hoffentlich bald eingedämmt werden, die die deutschen Gastwirte zur Verwaltung von geschätzt 150 Millionen Meldescheinen pro Jahr gezwungen hat.

Erschreckend ist nur, dass es seit dem ersten Vorstoß des Hotelverbandes IHA im Jahre 1996 über 20 Jahre gedauert hat, bis der Schritt zum digitalen Meldeschein nun endlich vollzogen wird. In Österreich können bereits seit 2002 die Meldeangaben mit einer elektronischen Signatur bestätigt werden. Die schwere Geburt des digitalen Hotelmeldescheins belegt eindrucksvoll, dass Deutschland die Digitalisierung nun endlich beschleunigen muss, wenn die Zukunft nicht von anderen gestaltet werden soll.

Auch Sicherheitsbedenken taugen nicht zur Rechtfertigung der gewaltigen Vorlaufzeit des digitalen Meldescheins in der Beherbergungsbranche. Auf Anfrage der AfD-Fraktion konnte die Bundesregierung zum Beispiel nicht erläutern, wie die zuständigen Behörden die Einhaltung der Meldepflicht bei privaten Unterkunftgebern überprüfen, die über Vermittlungsportale wie Airbnb gewerbsmäßig Wohnungen oder Zimmer anderen Personen zur Beherbergung überlassen. Gleiches galt auch bei der Frage, wie oft die Meldescheine überhaupt kontrolliert werden (DT-Drs. 19/9135).“