Pressemitteilung

Norbert Kleinwächter: Bürgergeld-Reform darf nicht liegen bleiben

Berlin, 14. November 2024. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Norbert Kleinwächter hat vor den Folgen eines Ausbleibens der Bürgergeld-Reform gewarnt:

„Der Bundestag darf mit einer Verschärfung der Bürgergeld-Richtlinien nicht bis zum Frühjahr warten. Das wäre ein fataler und zugleich extrem teurer Fehler.

Wir haben von Beginn an vor den hohen Kosten und den falschen Anreizen des Bürgergelds der Ampel gewarnt. Das Scheitern der Regierung darf dringend notwendige Korrekturen aber nicht noch mehr verzögern.

Am besten wäre es natürlich, das Bürgergeld auf der Müllhalde der sozialpolitischen Irrwege zu entsorgen und – wie von der AfD-Fraktion im Bundestag seit 2022 gefordert – durch eine aktivierende Grundsicherung zu ersetzen. Das würde die Kosten massiv reduzieren und wieder mehr Menschen in Arbeit bringen.“

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