Norbert Kleinwächter: Das Bürgergeld ist Einladung zum Müßiggang

Berlin, 7. November 2022. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Norbert Kleinwächter, hat das geplante Bürgergeld der Koalition scharf kritisiert:

„Das Bürgergeld ist Einladung zum Müßiggang: Es nimmt die Motivation zu arbeiten. Das stellen auch beinahe alle geladenen Sachverständigen in der Anhörung fest. Aufgrund der hohen Freibeträge, der nahezu unbegrenzten Übernahme von Wohn- und Heizkosten und der faktischen Sanktionsfreiheit zu Beginn der Bürgergeldkarriere stehen Bürgergeldempfänger regelmäßig besser da als Arbeitnehmer, die für niedrige Gehälter arbeiten gehen. Es ist ungerecht, wenn der im Plattenbau und in seiner Kabine wohnende Lkw-Fahrer mit harter Arbeit, persönlichem Risiko und Trennung von seiner Familie dem Nichterwerbstätigen ein Leben in der Villa mit Park im Nobelvorort finanziert. Das Bürgergeld wird unserer Volkswirtschaft schweren Schaden zufügen: Wenn sich das Arbeiten nicht lohnt, werden die knapp eine Million freie Stellen in niedrigqualifizierten Bereichen in der Dienstleistung und im Baugewerbe weiterhin unbesetzt bleiben. Das nahezu bedingungslose Grundeinkommen ist vielmehr ein Pull-Faktor für viele Menschen, die sich nach einem einfacheren Leben oder Wohlstand sehnen und aus der Erwerbstätigkeit oder aus dem Ausland ins Bürgergeldsystem wechseln.

Statt einer Einladung zum Müßiggang fordert die AfD-Fraktion eine Aktivierende Grundsicherung. Wir dürfen nicht Freizeit vergüten, sondern müssen stets zum Eigenerwerb motivieren. Daher fordern wir eine Bürgerarbeit von 15 Wochenstunden für alle Erwerbsfähigen, die bereits sechs Monate Leistungen nach SGB II bezogen haben. Wer sich weigert, soll nur noch Sachleistungen erhalten, wofür wir eine diskriminierungsfreie Debitkarte entwickeln. Außerdem hat jeder Leistungsbezieher jederzeit einer Erwerbstätigkeit zur Verfügung zu stehen. Deswegen ist nicht der Aufenthalt im näheren Ausland zu ermöglichen, sondern die Ortsabwesenheit streng zu kontrollieren. Die Arbeitnehmer finanzieren das Bürgergeld mit ihrer Arbeit. Sie müssen jeden Tag  ein- und ausstempeln. Dann können sie auch von jedem Leistungsbezieher, den sie unterhalten, Anwesenheit und die Bereitschaft erwarten, durch eigene Arbeit den Sozialleistungsbezug zu beenden.

Unsere Wirtschaft braucht Arbeitskräfte gerade auch in anstrengenden, aber weniger gut bezahlten Berufen, und die benötigten Arbeitskräfte leben bereits in Deutschland. Aufgabe der Politik ist es, diese Menschen nicht vom Arbeiten abzuhalten, sondern sie zum Eigenerwerb zu motivieren. Die Aktivierende Grundsicherung schafft Wohlstand, das Bürgergeld vernichtet ihn.“