Norbert Kleinwächter: Nullrunde beim Bürgergeld ist Ablenkungsmanöver der Ampel

Berlin, 5. September 2024. Zur Ankündigung einer Nullrunde für das Bürgergeld durch Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Norbert Kleinwächter, mit:

„Mit der krachenden Wahlschlappe der Ampel am Sonntag wurde auch das Bürgergeld abgewählt. Die Bürger haben längst erkannt, dass das Bürgergeld nicht die Probleme am Arbeitsmarkt löst, sondern im Gegenteil durch falsche Anreize zur Nichtarbeit und als Migrantenmagnet immer mehr Probleme schafft. Daher ist die von der Bundesregierung für 2025 geplante Nullrunde beim Bürgergeld nichts als ein Ablenkungsmanöver einer dahinsiechenden Regierungskoalition.

Auch die explodierenden Kosten für die Stütze von mehr als 40 Milliarden Euro für dieses Jahr – und damit mehrere Milliarden mehr als zuvor eingeplant – belegen deutlich, dass das Bürgergeld als Prestige-Projekt der Ampel finanziell nicht mehr zu verantworten ist.

Statt einer bloßen Bürgergeld-Nullrunde braucht es nach Auffassung der AfD-Bundestagsfraktion vielmehr grundstürzende Reformen in der Grundsicherung, wie wir sie bereits vor zwei Jahren vorgestellt und als Antrag eingebracht haben (BT-Drucksache 20/3943). Dies beinhaltet neben einer gemeinnützigen Bürgerarbeit für alle erwerbsfähigen Bürgergeldempfänger und Sachleistungen statt Geldleistungen bei mangelnder Mitwirkung auch die komplette Streichung aller Leistungen als letzte Option bei Totalverweigerern.“