Norbert Kleinwächter: Totaler Kontrollverlust beim Bürgergeld

Berlin, 29. Oktober 2024. Wie BILD berichtet, wurden im Rahmen der Internen Revision der Bundesagentur für Arbeit (BA) im ersten Halbjahr 2023 bei Stichproben in einzelnen Jobcentern bei nahezu in einem Drittel der Fälle Fehler bei den Personalien der Bürgergeldempfänger festgestellt.

Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Norbert Kleinwächter, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, mit:

„Die interne Revision der BA offenbart: Die Bundesagentur für Arbeit und die Bundesregierung haben das Bürgergeldsystem nicht im Griff. Sie können unser Sozialsystem und unsere hart erarbeiteten Steuergelder nicht vor Missbrauch schützen, weil sie es nicht einmal schaffen, die Personalien von Bürgergeldempfängern und ihre wirtschaftlichen Verhältnisse angemessen zu prüfen. Die Ampel hat den Sozialstaat der Lächerlichkeit preisgegeben und einen wehrlosen Selbstbedienungsladen erschaffen.

Die Zahlen zeigen das enorme Ausmaß des Bürgergeld-Chaos: Demnach wurden bei einer Stichprobe von 222 Entscheidungen in 17 Jobcentern im ersten Halbjahr 2023 in 31 Prozent der Fälle Fehler bei der Identitätsprüfung festgestellt, wobei in 89 Prozent der Fälle die vorgeschriebene Wiedervorlage zur Identitätsprüfung schlicht ignoriert wurde. Somit werden Sozialleistungen oft ausgezahlt, ohne dass die Identität der Empfänger zweifelsfrei bestätigt wurde. Nicht minder gravierend sind die ermittelten Fehler bei der Berechnung des Bürgergeldes. So wurden in 85 Prozent der Fälle Vermögensverhältnisse und etwaige Unterhaltsansprüche fehlerhaft berücksichtigt.

Diese schwerwiegenden Versäumnisse gefährden das Vertrauen in unser Sozialsystem und zeigen einmal mehr, dass das Bürgergeld und die mit ihm verbundene Versorgungsstruktur für Fremde und unbekannte Personen die reinste Einladung zur Selbstbedienung ist.

Als AfD-Bundestagsfraktion haben wir bereits in unserem Antrag ,Neuausrichtung der Jobcenter auf Vermittlung in Arbeit‘ (BT-Drucksache 20/12970) Änderungen gefordert. Bereits bei der Erstaufnahme in das Bürgergeld muss die Identität der Antragsteller durch biometrische Verfahren zweifelsfrei festgestellt und dokumentiert werden. Nur so kann Sozialbetrug durch falsche Identitäten wirksam verhindert werden. Dabei gilt: Die erste Aufgabe des wehrhaften Sozialstaates ist es, dafür zu sorgen, dass nur diejenigen Leistungen erhalten, deren Identität sicher erwiesen und deren Ansprüche tatsächlich berechtigt sind.“