Oehme: Bundesregierung war offenbar nicht an der Information der Bevölkerung zum Global Compact for Migration interessiert

Berlin, 8. Februar 2019. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Global Compact for Migration (GCM) erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Oehme:

„In einer Nachfrage auf eine bereits im Dezember 2018 gestellte Kleine Anfrage wollten wir wissen, wie genau die Bundesregierung die Bevölkerung über den Global Compact for Migration (GCM) informierte. Die Antwort wurde über die eigentliche Frist der Beantwortung verlängert, nur um dann eine weitere nichtssagende Antwort zu erhalten.

Auf die Frage, wie Bürger, die dem Englischen oder einer der anderen sechs UN-Sprachen nicht mächtig (genug) seien, informiert wurden, antwortete die Bundesregierung lediglich, dass ‚deutsch keine Amtssprache der Vereinten Nation sei‘. Eine wirkliche Aufschlüsselung der Kanäle die genutzt wurden, um die Bevölkerung aufzuklären oder zu informieren, wurde trotz spezifischer Nachfrage wieder nicht erbracht.

Die offiziellen Verlautbarungen zum GCM über die Bundespressekonferenz wurden erst im Oktober 2018 begonnen. Dies scheint die Bundesregierung als ausreichende Information zu erachten.

Es zeigt sich wieder einmal, dass die Bundesregierung nicht an der Information der Bevölkerung zu diesem Pakt interessiert war. Denn es hat sich ja an der Unterschriftensammlung zur Petition gegen die Unterzeichnung sowie an der allgemeinen Stimmungslage in der Bevölkerung gezeigt, dass sich große Teile Bevölkerung und viele weitere Staaten gegen die Unterzeichnung stellen würden.“

Die Antwort der Bundesregierung auf die erste Kleine Anfrage und die Nachfrage sind unter den Drucksachennummern: 19/6050 und 19/7127 zu finden.