Antrag

Partnerschaft mit den Visegrád-Staaten ausbauen – Abendländische Werte verteidigen, Europa neu denken, Wirtschaftskooperation vertiefen

Berlin, 15. September 2023. Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei – die Visegrád-Staaten (V4) stehen für ein Europa der Freiheit, der Verteidigung der abendländischen Werte, der Prosperität und nationalen Souveränität. Mit den Visegrád-Staaten verbinden uns jahrhundertealte kulturelle Beziehungen, die sich zum Teil auch in der gemeinsamen Staatlichkeit des Heiligen Römischen Reiches widerspiegelten. Die deutsche Einheit wäre ohne die politischen Freiheitsbewegungen in den Visegrád-Staaten nicht möglich gewesen: Die Bürger dieser Länder haben mit ihrem mutigen Kampf gegen den sowjetischen Totalitarismus den Weg zur Einheit Deutschlands und Europas geebnet (vgl. https://www.Visegrád group.eu/documents/officialstatements/declaration-of-the-190208). Polen, Ungarn, die Slowakei und Tschechien haben die Transformation von der kommunistischen Planwirtschaft und dem totalitären politischen System zu funktionierenden Demokratien mit Meinungsfreiheit und Marktwirtschaft erfolgreich vollendet. Die Visegrád-Staaten sind heute für den deutschen Außenhandel wichtiger als China oder Frankreich: 2020 betrug der Warenaustausch mit den V4-Ländern 286 Milliarden Euro (China: 212 Milliarden Euro).

Tschechien ist pro Kopf der Bevölkerung der zweitgrößte Autohersteller der Erde und, ebenso wie die Slowakei, für die deutsche Autoindustrie von überragender Bedeutung (vgl. https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/handel-mit-polen-tschechien-ungarn-slowakei-dieboomregion-liegt-vor-der-haustuer/27042672.html). Mit hohen Wachstumsraten und einer Gesamtbevölkerungszahl, die fast an die französische herankommt (65 Millionen versus 67 Millionen) sind die V4-Länder ein Zukunftsmarkt, von dessen Wachstumschancen die deutsche Wirtschaft in hohem Maße profitiert – und auch künftig profitieren wird. Denn die Visegrád-Staaten setzen auf Zukunftstechnologien – ob im Bereich Digitalisierung, künstliche Intelligenz oder bei der Renaissance der Kernkraft (vgl. https://www.Visegrád group.eu/calendar/2021/declaration-of-the-prime).

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