Petr Bystron: Forderungen nach Sanktionen gegen Slowakei nicht im Sinne der EU-Gründerväter

Berlin, 11. April 2024. Zu den Forderungen von Norbert Röttgen und Anton Hofreiter, die Slowakei sollte aus der EU austreten, beziehungsweise dem Land sollten die EU-Mittel gekürzt werden, teilt der Obmann der AfD-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages, Petr Bystron, mit:

„Röttgen und Hofreiter machen sich zu Waffenlobbyisten. Die Äußerungen der beiden Politiker machen deutlich, als was die beiden die EU ansehen: Nämlich lediglich als Vehikel zur Durchsetzung US-amerikanischer Interessen. Länder, die sich noch souverän verhalten und wie im Fall der Slowakei die friedliche Lösung des Konflikts in der Ukraine fordern, sollen sanktioniert werden. Durch den Druck sollen weitere Waffenlieferungen und die Verlängerung des Konflikts erreicht werden. Dies war nicht die Intention der Gründerväter der Europäischen Union.

Die AfD-Fraktion setzt sich für die Beendigung des Ukraine-Krieges mit diplomatischen Mitteln ein und fordert das sofortige Ende der unsinnigen Sanktionen gegen Russland und Weißrussland, die bisher der deutschen Wirtschaft schwere Schäden zugefügt haben, jedoch keinerlei Änderung des russischen Vorgehens herbeiführen konnten.“