Berlin, 24. Juni 2025

1. Die AfD-Fraktion steht entschieden hinter dem Existenzrecht Israels. Israel hat ein legitimes Recht auf Sicherheit. Eine iranische Atombombe wäre eine Gefährdung des Staates Israel, der regionalen Stabilität sowie des europäischen Kontinents.

2. Der Iran hat ein Recht auf die friedliche, ausschließlich zivile Nutzung der Kernkraft. Der Iran muss aber seine Nuklearanlagen und Nuklearforschungseinrichtungen für unabhängige internationale Organisationen sowie für diplomatische Missionen westlicher Staaten öffnen, um seine Behauptung zu untermauern, nicht an der Herstellung von Kernwaffen zu arbeiten.

3. Israel wäre in seinem Vorgehen gegen den Iran dann gerechtfertigt, wenn die Herstellung iranischer Nuklearwaffen absehbar bevorstünde. Die israelische Regierung ist im Sinne der Transparenz gefordert, alle Fakten, die belegen, dass eine Bedrohung Israels durch das iranische Atomprogramm vorliegt, der internationalen Öffentlichkeit schnellstmöglich – unter Wahrung der Sicherheit seiner Quellen – zu präsentieren.

4. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass eine Destabilisierung des Nahen Ostens nicht im deutschen Interesse liegt, da hierdurch große Migrationsbewegungen nach Europa ausgelöst werden können. Deutschland ist erfahrungsgemäß am stärksten von solchen Migrationsströmen betroffen. Neben einem robusten nationalen und europäischen Grenzschutz muss es daher oberstes Ziel der deutschen Außenpolitik sein, die Region zu befrieden. Daher fordern wir einerseits eine schnelle Verhandlungslösung sowie im Falle eines lang andauernden militärischen Konfliktes bilaterale Abkommen mit den Akteuren im Nahen Osten, welche einen Migrationsstrom nach Europa blockieren.

5. Die Freiheit der Handelswege ist ein überragendes Interesse Deutschlands und seiner Wirtschaft. Die Straße von Hormus muss daher uneingeschränkt für Handel und Rohstoffe offen bleiben. Dafür müssen alle beteiligten Akteure Sorge tragen.

6. Aufgrund der teilweise bereits erfolgreichen Ausschaltung der iranischen Nuklearkapazitäten durch den israelischen Angriff besteht derzeit keine zwingende Notwendigkeit mehr, den Konflikt militärisch fortzusetzen. Wir fordern daher einen Waffenstillstand verbunden mit direkten Verhandlungen, die zum Ziel haben müssen, die Herstellung von hoch angereichertem Uran durch den Iran auszuschließen. Entsprechende Initiativen hierfür, beispielsweise aus Russland, sollten konstruktiv aufgegriffen werden.

7. Der Konflikt zwischen Israel und Iran darf nicht nach Deutschland importiert werden. Ausländer, welche diesen Konflikt nutzen, um religiöse oder ethnische Konflikte zu schüren, sind aus Deutschland konsequent auszuweisen. Jeglichen antisemitischen Ausschreitungen muss mit aller Härte des Gesetzes begegnet werden.