Pressemitteilungen
Gerrit Huy: Zweckentfremdung von Krankenkassenbeitragsgeldern muss aufhören
Berlin, 29. Oktober 2024. Zur Zweckentfremdung von Krankenkassenbeitragsgeldern teilt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy, mit: „Wir thematisieren diese Problematik schon seit mehreren Jahren. Sie ist nicht neu, sondern [...]
Norbert Kleinwächter: Totaler Kontrollverlust beim Bürgergeld
Berlin, 29. Oktober 2024. Wie BILD berichtet, wurden im Rahmen der Internen Revision der Bundesagentur für Arbeit (BA) im ersten Halbjahr 2023 bei Stichproben in einzelnen Jobcentern bei nahezu in [...]
Harald Weyel: EU sollte Einmischungen in georgische Politik unterlassen
Berlin, 29. Oktober 2024. Am Sonntag, den 27. Oktober wurde in Georgien ein neues Parlament gewählt. Dabei erzielte die Regierungspartei „Georgischer Traum“ ein Ergebnis von 54 Prozent. Die Partei zog [...]
Peter Felser: Özdemir darf Landwirte nicht für eigene Karriere im Stich lassen
Berlin, 29. Oktober 2024. Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, hat sofort nach Ankündigung seiner Baden-Württemberg-Kandidatur mit seiner regionalen Werbetour begonnen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Felser, Mitglied im Ausschuss [...]
Christina Baum: Mit elektronischer Patientenakte droht Missbrauch von Gesundheitsdaten
Berlin, 28. Oktober 2024. Zu der anhaltenden Debatte um die elektronische Patientenakte erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss: „Nachdem die freiwillige Nutzung der E-Akte kaum Anklang gefunden hat, [...]
Steffen Kotré/Matthias Moosdorf: Einmischung in innere Angelegenheiten Georgiens birgt Gefahr einer Eskalation
Berlin, 27. Oktober 2024. Zur Wahl in Georgien erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete, Steffen Kotre, stellvertretendes Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags und Berichterstatter für Georgien: „Nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der [...]
René Springer: Arbeitsminister Heils Anwerbetour in Indien ist keine Lösung
Berlin, 26. Oktober 2024. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil wirbt anlässlich bilateraler Regierungskonsultationen in Indien um Migration nach Deutschland. Das Land sei aufgrund des Geburtenüberschusses der „ideale Partner“, um das Fachkräfteproblem in [...]
Marc Bernhard: Nutzungsverbot muss zurückgenommen werden
Berlin, 25. Oktober 2024. Zu dem von der Stadt Weingarten nach einer Veranstaltung der AfD-Fraktion verhängten Nutzungsverbot für das Kultur- und Kongresszentrum Oberschwaben teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Sprecher der Landesgruppe [...]
René Springer: Statt Chancenkarte, Fachkräfte selbst ausbilden
Berlin, 25. Oktober 2024. Die von der Bundesregierung eingeführte sogenannte Chancenkarte hat weniger Fachkräfte angelockt, als seitens ihrer Initiatoren erwartet wurde. Anstelle angestrebter 2500 Anträge pro Monat seien seit ihrer [...]
Nicole Höchst: Äußerungen von Landesbischof Kramer sind Tiefpunkt menschlicher Niedertracht
Berlin, 25. Oktober 2024. Zu den Behauptungen des evangelischen Landesbischofs in Mittelsachsen, Friedrich Kramer, die AfD verberge Totschläger in ihren Büros, sagt die kirchenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Nicole Höchst: „Herr [...]
Peter Boehringer / Kay Gottschalk: Die Steuerschätzung zeigt den Ernst der Lage
Berlin, 24. Oktober 2024. Der Kreis der Steuerschätzer hat seine aktuelle Steuerprognose vorgelegt. Demnach gehen die Steuereinnahmen insgesamt deutlich zurück. Peter Boehringer, der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, teilt dazu mit: [...]
René Springer: Lindners Korrekturen fürs Bürgergeld zu zaghaft und zu spät
Berlin, 24. Oktober 2024. Finanzminister Lindner hat vorgeschlagen, einen neuen Rechtsstatus für Geflüchtete aus der Ukraine einzuführen, um die Kosten für das Bürgergeld zu senken. Zudem sollen die Kosten der [...]
Thomas Dietz: Regierung investiert Steuergelder in Vertuschung, nicht in Aufklärung
Berlin, 23. Oktober 2024. Zu den Ausgaben des Bundesgesundheitsministeriums für Anwälte in den Masken-Prozessen teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Dietz mit: „Die jüngst bekannt gewordenen Ausgaben des Bundesgesundheitsministeriums für Anwälte in [...]
Malte Kaufmann/Marc Bernhard: Die Bundesregierung benachteiligt deutsche Unternehmen und Arbeitnehmer
Berlin, 23. Oktober 2024. Die Bundesregierung nimmt das Auslaufen der aktuell geltenden Stromnetzentgeltverordnung am 31.12.2028 zum Anlass, die Industrie-Netzentgelte zu reformieren. Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage (Drs.-Nr. [...]
Kay-Uwe Ziegler: Die Long-Covid-Erkrankung kann Folge der Impfung sein
Berlin, 22. Oktober 2024. Bei der Befragung der Bundesregierung am 16. Oktober musste Gesundheitsminister Lauterbach zugeben, dass die Diagnose Long-Covid als Folge der Impfung auftritt. Im weiteren Verlauf gibt der [...]
René Springer: Asylindustrie einen Riegel vorschieben
Berlin, 22. Oktober 2024. Medienberichten zufolge hat ein 23-jähriger Syrer durch die Aufnahme von fünf minderjährigen Asylbewerbern in seiner Wohnung in Nordrhein-Westfalen über 13.000 Euro im Monat vom Staat erhalten. [...]
Christina Baum: Opfer staatlicher Impfzwänge rehabilitieren
Berlin, 21. Oktober 2024. Der Stabsunteroffizier D. Heidel aus Oldenburg wurde am Sonntag, den 20. Oktober 2024, um 9 Uhr im Zusammenhang mit Impfungen verhaftet. Sein Vergehen: Er verweigerte die [...]
Kay Gottschalk: Kein Steuergeld für Schleuser-NGOs
Berlin, 21. Oktober 2024. Zu den Zahlungen von Millionen Steuergeldern des Außenministeriums von Annalena Baerbock an sogenannte „Seenot-Aktivisten“ teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Die Ampel-Regierung zeigt [...]
Matthias Moosdorf: EU-Referendum in Moldau lässt tief gespaltenes Land zurück
Berlin, 21. Oktober 2024. Zum Referendum in der Republik Moldau über die EU-Mitgliedschaft des Landes teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Matthias Moosdorf, mit: „Moldawien ist ein Land, das sich [...]
Stephan Brandner: AfD-Fraktion verhindert zusätzliche Bürokratie im Energiesektor
Berlin, 19. Oktober 2024. Der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht konnte durch die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag verhindert werden. Am späten [...]
Martin E. Renner: Errichtung eines Zensurnetzwerks im Internet ist nicht hinnehmbar
Berlin, 18. Oktober 2024. Zur Einrichtung von „Meldestellen“ im Netz durch die Bundesnetzagentur in Umsetzung des Digital Services Act (DSA) äußert sich der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner, [...]
Kay Gottschalk: Mögliche Löschung von Emails von Olaf Scholz muss aufgeklärt werden
Berlin, 18. Oktober 2024. Die Bundesregierung teilte Ende September in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 20/13221) zu einer möglichen Löschung von E-Mails und Kalendereinträgen von Bundeskanzler [...]
Michael Kaufmann: AfD-Fraktion verurteilt Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit
Berlin, 18. Oktober 2024. Am Donnerstag gegen 13 Uhr drang eine Gruppe vermummter Personen in die Räume der Freien Universität Berlin (FU) ein und versuchte, das Präsidium zu besetzen. Dabei [...]
Nicole Höchst: Erklärung der Bischofskonferenz ist Dokument der Spaltung
Berlin, 18. Oktober 2024. Die Deutsche Bischofskonferenz (DBK) verabschiedete im Februar 2024 eine Erklärung zur Unvereinbarkeit von „völkischem Nationalismus“ und Christentum. Unter Berufung auf dieses Dokument sehen sich Kirchenfunktionäre nun [...]
Joachim Wundrak: Auswärtiges Amt plante Geheimtreffen mit Taliban-Führern in Brandenburg
Berlin, 18. Oktober 2024. Das Auswärtige Amt wollte im Frühsommer 2021 hochrangige Taliban-Führer im Gästehaus der Bundesregierung in Neuhardenberg empfangen. Dies ist in der gestrigen Sitzung des Untersuchungsausschusses Afghanistan publik [...]
