Pressemitteilungen
Hauptergebnis von COP30 ist, dass Deutschland mal wieder zahlt
Berlin, 25. November 2025. Die 30. UN-Klimakonferenz in Belém, Brasilien, ist zu Ende gegangen. Deutschland, das während der Konferenz unter anderem durch Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) vertreten wurde, hat dabei [...]
Trump-Administration bestätigt AfD-Positionen zur Massenmigration
Berlin, 25. November 2025. Aktuelle Medienberichte zeigen, dass die US-Regierung unter Präsident Donald Trump deutlich stärkeren Druck auf europäische Staaten ausüben will, um eine Wende in der Migrationspolitik herbeizuführen. Laut [...]
Union und SPD importieren frauenverachtendes Weltbild
Berlin, 25. November 2025. Zum Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Bessin, Mitglied im Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: „Das gestrige [...]
Maßnahmen gegen Gewalt an Christen in Nigeria ergreifen
Berlin, 24. November 2025. Innerhalb einer Woche gab es in Nigeria drei Vorfälle massenhafter Kindesentführungen. Die schwerwiegendste Massenentführung ereignete sich am frühen Freitagmorgen, 21. November, im westnigerianischen Bundesstaat Niger, als [...]
Deutschland und EU sind in der Ukraine-Frage bedeutungslos
Berlin, 22. November 2025. Zur scharfen Kritik deutscher und europäischer Politiker am zwischen den USA und Russland ausgehandelten Ukraine-Plan erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss Gerold Otten:„Die jüngsten [...]
Die Altparteien verramschen deutsche Staatsbürgerschaft seit fast einem Vierteljahrhundert
Berlin, 22. November 2025. Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (Drucksache 21/2497) unter Federführung des Parlamentarischen Geschäftsführers Stephan Brandner zeigt, wurden seit dem Jahr 2000 [...]
Baupläne der Bundesregierung senken kaum die Kosten, sondern vor allem die Lebensqualität
Berlin, 21. November 2025. Bauen in Deutschland soll nach Plänen der Bundesregierung einfacher, günstiger und schneller werden. Dabei soll auf Baustandards verzichtet werden, die gesetzlich nicht zwingend notwendig sind. Dazu [...]
Dobrindt überlässt linkem Kulturkämpfer die politische Bildung
Berlin, 21. November 2025. Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) hat sich entschieden, den Sozialdemokraten Sönke Rix zum Chef der Bundeszentrale für politische Bildung zu ernennen. Rix, der sich in der Vergangenheit unter [...]
Bundesregierung stellt klar, dass AfD-Anfragen keinen Anlass für Spionageverdacht geben
Berlin, 21. November 2025. Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 21/2661) unter Federführung des Parlamentarischen Geschäftsführers Stephan Brandner zeigt, sieht die Bundesregierung keinen Anlass, [...]
US-Friedensinitiative als Chance begreifen und Kriegsende endlich zum Ziel machen
Berlin, 20. November 2025. Zur Berichterstattung über einen von US-Vertretern mit Russland abgestimmten Friedensplan im Ukraine-Krieg erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier: „Deutschland ist mit 76 Milliarden Euro [...]
DGB sabotiert mit Bürgergeld-Forderung den deutschen Sozialstaat
Berlin, 20. November 2025. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Bundesländer aufgerufen, die geplante Rückkehr zur Asylbewerberleistung für neu eingereiste Ukrainer im Bundesrat zu blockieren. Dabei bezieht sich der DGB [...]
Impfschäden durch Corona-Impfstoffe endlich anerkennen
Berlin, 20. November 2025. Das Bundesforschungsministerium will für die Erforschung postinfektiöser Erkrankungen wie Long-Covid und ME/CFS über einen Zeitraum von zehn Jahren insgesamt 500 Millionen Euro bereitstellen. Der Start ist [...]
Wir erwarten ein Nein der Bundesregierung zur Chatkontrolle
Berlin, 19. November 2025. Zur mutmaßlichen Einigung der EU-Staaten auf eine freiwillige Chatkontrolle teilt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Ruben Rupp, mit:„Warum will der Europäische Rat die offenkundige Einigung einer [...]
Stark bedrohten Rothirsch retten
Berlin, 19. November 2025. Zur Wahl des Rothirschs zu Deutschlands Tier des Jahres 2026 teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion Peter Felser, Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft des [...]
Zunahme der antichristlichen Gewalt in Europa muss gestoppt werden
Berlin, 19. November 2025. In seinem jährlichen Bericht zeigt die Beobachtungsstelle für Intoleranz und Diskriminierung gegen Christen (Observatory for Intolerance and Discrimination against Christians, OIDAC) einen dramatischen Anstieg der Gewalt [...]
Bundesregierung plant lediglich 869 Syrer zurückzuführen
Berlin, 19. November 2025. Die Bundesregierung hatte umfangreiche Rückführungen nach Syrien angekündigt – zunächst von Straftätern und Gefährdern. Wie eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Sascha Lensing an die Bundesregierung jetzt ergeben [...]
Ein digitaler Überwachungsstaat ist zusätzlicher Standortnachteil für Deutschland
Berlin, 19. November 2025. Aktuell veranstaltet der Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung Karsten Wildberger (CDU) den international viel beachteten „Gipfel zur Europäischen Digitalen Souveränität“ in Berlin. Derweil haben die SPD-Abgeordneten [...]
AfD-Fraktion legt Antrag zur Reform der Altersvorsorge vor
Berlin, 18. November 2025. Die AfD-Fraktion stellt ihren Antrag „Private Altersvorsorge modernisieren – ETF-Sparplan für die Rente ermöglichen (BT-Drs. 21/2830) vor. Damit soll es den Bürgern ermöglicht werden, das ETF-Sparen [...]
Wadephuls Westbalkan-Kurs ignoriert Realität in Bosnien und Herzegowina
Berlin, 18. November 2025. Zur Aussage von Außenminister Johann Wadephul zum möglichen EU-Beitritt der Westbalkanstaaten erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:„Wadephuls Schönfärberei verkennt die Lage vor Ort. [...]
Die merz’sche Logik kostet uns Abermilliarden schon heute
Berlin, 17. November 2025. Zur Debatte um das sogenannte Rentenpaket teilt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, mit: „Es spricht Bände, dass der Kanzler zu dem Rentenpaket sagt, dass [...]
Bürger können sich Nachhaltigkeit wegen Belastungen durch die Regierung nicht mehr leisten
Berlin, 17. November 2025. Zum Bericht der Bundesregierung an den Tourismusausschuss des Bundestags über die Studie des Umweltbundesamtes zur Nachhaltigkeit bei Urlaubsreisen, wonach trotz der Aussage von über 67 Prozent [...]
Entlassung von Weimer reicht nicht
Berlin, 17. November 2025. Nach Medienrecherchen belegen interne Vermarktungsunterlagen, dass die Firma Weimer Media Group, an der der Bundesminister für Kultur und Medien im Kanzleramt, Wolfram Weimer beteiligt ist, Kontakte [...]
Keine Sonderbehandlung für US Konzerne
Berlin, 17. November 2025. Medienberichten zufolge verzichtet das Bundesfinanzministerium seit Jahren darauf, die Lizenzschranke bei US Digital-Konzernen wie Google oder Meta anzuwenden. Statt Milliarden einzutreiben, will die Bundesregierung die Regelung [...]
Nur mit Freiheit, Sicherheit und Wettbewerb wird Deutschland digital souverän
Berlin, 17. November 2025. Zum anstehenden deutsch-französischen Gipfel zur Europäischen Digitalen Souveränität teilt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Ruben Rupp, mit:„Digitale Souveränität ist in aller Munde. Die Bundesregierung lädt zu [...]
Anspruch und Wirklichkeit in der Forschungsförderung Kernfusion klaffen auseinander
Berlin, 14. November 2025. Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt kündigt auf seiner Internetseite an, bis 2029 über zwei Milliarden Euro für die Fusionsforschung bereitzustellen (https://www.bmftr.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2025/10/011025-aktion splan-fusion.html). Laut Auskunft [...]
