Pressemitteilungen
Michael Kaufmann: Begründung für Rückzug von X von Universitäten nur vorgeschoben
21. Januar 2025. Zahlreiche deutsche Hochschulen und wissenschaftliche Einrichtungen ziehen sich von der Social Media Plattform X zurück, nachdem der Eigentümer Elon Musk wesentliche Schritte in Richtung hin zu einer größeren [...]
Gerrit Huy: Missbrauch beim Bürgergeld ein Ende setzen
Berlin, 21. Januar 2025. Zu Berichten, wonach die von Arbeitsminister Heil angekündigten Sanktionen beim Bürgergeld für sogenannte Totalverweigerer nicht umgesetzt werden, teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy mit: „Wieder einmal nur große [...]
René Springer: Fachkräfteeinwanderungsgesetz eine riesige Lüge
Berlin, 21. Januar 2025. Obwohl Rekordarbeitslosigkeit unter Einheimischen ohne Berufsabschluss vorherrscht, ließ die Bundesagentur für Arbeit im Jahr 2024 40.000 Jobs mit ausländischen, ungelernten Arbeitskräften besetzen. Die Anwerbung ungelernter Ausländer [...]
Martin Sichert: Bundesregierung muss internationalen WHO-Gesundheitsvorschriften widersprechen
Berlin, 21. Januar 2025. US-Präsident Donald Trump hat erneut den Austritt der USA aus der Weltgesundheitsorganisation WHO angeordnet. Trump erklärte in einem Präsidentenerlass, die Organisation habe schlecht auf die Coronavirus-Pandemie reagiert [...]
Carolin Bachmann: Erneut Rekordsummen für Stromimporte und kein Ende in Sicht
Berlin, 21. Januar 2025. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Carolin Bachmann hat bei der Bundesregierung die Daten zu Stromexporten und Stromimporten für das vierte Quartal 2024 erfragt. Zu den übermittelten Daten teilt Bachmann mit: [...]
Matthias Moosdorf: AfD-Fraktion begrüßt erste Maßnahmen der neuen US-Regierung unter Präsident Donald Trump
Berlin, 21. Januar 2025. Nur wenige Stunden nach seiner Vereidigung hat US-Präsident Donald Trump wie angekündigt eine Reihe von Maßnahmen ergriffen: Ausrufung des nationalen Notstands zur Grenzsicherung gegen illegale Einwanderung, Ausstieg [...]
René Springer: Anträge der AfD-Fraktion zur Rettung des Sozialstaates wirken
Berlin, 20. Januar 2025. Die Stadt Essen beabsichtigt, eine Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger einzuführen. Zudem soll eine jährliche Gesundheitsprüfung für Leistungsempfänger unter 65 Jahren erfolgen, um die Arbeitsfähigkeit der Betroffenen festzustellen. Diese [...]
Gerrit Huy: Um Schattenwirtschaft einzudämmen, muss ordentliche Arbeit sich wieder lohnen
Berlin, 20. Januar 2025. Laut der Studie des Linzer Professors Friedrich Schneider und des Tübinger Professors Bernhard Boockmann vom Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW, Tübingen) wird der Umfang der Schwarzarbeit 2025 [...]
Peter Boehringer: FDP-Fraktion will auf den letzten Metern den Krieg mit noch mehr Steuergeld anheizen
Berlin, 17. Januar 2025. Die FDP-Bundestagsfraktion hat für kommenden Dienstag eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags beantragt. Hintergrund ist ein Drei-Milliarden-Rüstungspaket für die Ukraine, das am Mittwoch im Kabinett [...]
Andreas Bleck: Habeck hat ergebnisoffene Prüfung vorgetäuscht und manipuliert
Berlin, 17. Januar 2025. Während der gestrigen Beweisaufnahmesitzung des 2. Untersuchungsausschusses „Atomausstieg“ zeigte sich, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck keinesfalls an einer ergebnisoffenen Prüfung des Weiterbetriebs der deutschen Kernkraftwerke interessiert war. Aus [...]
Christian Wirth: Faeser greift erpresserisch in Grundrechte von Beamten ein
Berlin, 17. Januar 2025. Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion für Staats- und Verfassungsrecht, Christian Wirth, hat heute bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige gegen Bundesinnenministerin Nancy Faeser gestellt. Anlass ist ein [...]
Barbara Benkstein: Bundesregierung gibt nur unzureichend Auskunft über KI-gesteuerte Drohnen aus deutscher Koproduktion in der Ukraine
Berlin, 16. Januar 2025. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 20/14144) hält sich die Bundesregierung bedeckt über die Hintergründe der Lieferung KI-gesteuerter Drohnen an die Ukraine. Technische Einzelheiten dieser [...]
Ulrike Schielke-Ziesing: Steigende Altersarmut nicht hinnehmbar
Berlin, 16. Januar 2025. Die Bundesregierung hat ihren 9. Altersbericht (https://www.neunter-altersbericht.de/) veröffentlicht. Die Armutsgefährdungsquote der Älteren (zwischen 17 und 19 Prozent) liegt erstmals höher als die in der Gesamtbevölkerung (16 bis 17 [...]
Tino Chrupalla reist zur Amtseinführung von US-Präsident Trump
Berlin, 16. Januar 2024. Der AfD-Bundessprecher und Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla, folgt am 20. Januar einer Einladung zur Amtseinführung des Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump, nach Washington D.C. [...]
Gottfried Curio: Terroranschlag von Magdeburg Folge von beispiellosem Staatsversagen
Berlin, 16. Januar 2025. Zu neuerlichen Berichten darüber, in welchem Umfang der Attentäter von Magdeburg den Behörden vorab einschlägig bekannt war, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio: „Je länger [...]
Michael Kaufmann: Nukleare Sicherheit wurde im Umweltministerium zum Spielball von Parteiinteressen
Berlin, 16. Januar 2025. In den Akten, die dem 2. Untersuchungsausschuss „Atomausstieg“ vorliegen, finden sich zahlreiche Belege dafür, dass das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) einen Weiterbetrieb [...]
Leif-Erik Holm: Deutschland endlich wieder auf Wachstumskurs bringen
Berlin, 15. Januar 2025. Zum anhaltenden Schrumpfkurs der deutschen Wirtschaft teilt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, mit: „Die wirtschaftliche Talfahrt geht ungebremst weiter. Wir stecken das zweite Jahr in [...]
Frank Rinck: Ausbruch der Maul- und Klauenseuche erfordert entschlossenes handeln
Berlin, 15. Januar 2025. Heute hat sich der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft in einer Sondersitzung mit dem ersten amtlich bestätigten Fall von Maul- und Klauenseuche (MKS) in Deutschland seit mehr [...]
Ulrike Schielke-Ziesing: Private Altersvorsorge schützen anstatt Sparer zusätzlich belasten
Berlin, 15. Januar 2025. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will, dass künftig Krankenkassenbeiträge auch auf Sparzinsen und Dividenden gezahlt werden müssen. Habeck nennt dies „ein Schritt zu mehr Solidarität innerhalb des Systems“. Die [...]
Nicole Höchst: Finanzierung der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld muss auf den Prüfstand
Berlin, 15. Januar 2025. Zur Antwort der Bundesregierung (20/14098) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion nach den Aktivitäten der Magnus-Hirschfeld-Stiftung teilt die Verfasserin der Anfrage und bildungspolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, [...]
Enrico Komning: Habecks Frontalangriff auf Mittelstand, Sparer und Rentner verhindern
Berlin 14. Januar 2025. Zum Plan von Wirtschaftsminister Habeck, Sparzinsen und Dividenden mit Sozialversicherungsabgaben zu belegen, teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, Enrico Komning, mit: „Der Plan [...]
Gottfried Curio: Faesers Vorstoß zu ,Erkundungsreisen‘ von Syrern ist ein Unding in mehrfacher Hinsicht
Berlin, 14. Januar 2025. Zu der Ankündigung von Innenministerin Faeser, syrische Migranten in Deutschland sollten – ohne Verlust des Schutzstatus – eine Heimatreise machen können, um zu erkunden, ob die [...]
Carolin Bachmann: Kommunen vor Katastrophe bewahren
Berlin, 14. Januar 2025. Nach den Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik verzeichnen die Kommunen nach den ersten drei Quartalen des Jahres 2024 ein Finanzierungsdefizit von 25,9 Milliarden Euro. Damit hat sich [...]
Stephan Protschka: Drohende Versorgungsengpässe bei Düngemitteln und AdBlue
Berlin, 13. Januar 2025. Deutschlands größter Ammoniak- und Harnstoffproduzent, das Traditionsunternehmen SKW Piesteritz, hat angekündigt, aus wirtschaftlichen Gründen die Düngemittelproduktion zu drosseln und eine von zwei Ammoniakanlagen für unbestimmte Zeit [...]
René Springer: Beitragssenkungen statt Erhöhungen bei den Sozialversicherungen notwendig
Berlin, 13. Januar 2025. Die Beitragszahlungen für Kranken- und Pflegeversicherungen steigen im neuen Jahr. Der Chef der größten deutschen Krankenkasse TK, Jens Baas, befürchtet ohne politisches Eingreifen einen mittelfristigen Anstieg [...]
