Pressemitteilungen
Koalitionsvertrag geht ohne Einsparungen bei Entwicklungshilfe an Wirklichkeit vorbei
Berlin, 12. April. 2025. Zum Koalitionsvertrag von CDU/ CSU und SPD erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok hinsichtlich der Vorhaben in der Entwicklungshilfe: „Es ist ein Offenbarungseid, dass sich die angehenden [...]
Koalitionsvertrag im Bereich Forschung mit Lücken und gefährlichen Weichenstellungen
Berlin, 11. April. 2025. Zum Kapitel Forschung im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD teilt der forschungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Michael Kaufmann, mit: „Die sich anbahnende Regierungskoalition unter Führung [...]
Koalition kaschiert Rentenprobleme mit Alibi-Modell
Berlin, 11. April. 2025. CDU/CSU und SPD haben sich im Koalitionsvertrag auf die sogenannte „Frühstart-Rente“ geeinigt. Künftig sollen für jedes schulpflichtige Kind zwischen 6 und 18 Jahren monatlich 10 Euro [...]
Koalitionsvertrag bietet in der Sportpolitik nur Lippenbekenntnisse statt echter Anerkennung
Berlin, 11. April. 2025. Zu den sportpolitischen Vorhaben im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD teilt der sportpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jörn König, mit: „Wer den Sport retten will, muss ihn [...]
Verkehrspolitik wird Reise in den Nebel
Berlin, 11. April. 2025. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wiehle, bewertet die Texte im Koalitionsvertrag zum Thema Verkehr wie folgt: „Die Koalitionspartner können ihre Uneinigkeit in zentralen Fragen der [...]
Reformstau macht Arbeit teuer
Berlin, 11. April. 2025. Nach aktuellen Medienberichten droht im kommenden Jahr ein Anstieg der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 0,2 bis 0,3 Prozentpunkte. Die Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit (BA) werden [...]
Bildungspolitischer Offenbarungseid von CDU/CSU
Berlin, 11. April 2025. Zur im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD geplanten Auflösung und Zersplitterung des bisherigen Bildungsministeriums in andere Ressorts teilt die bildungspolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Nicole Höchst, mit: [...]
Forschung und Wissenschaft unter Merz bedeutet die endgültige Abwendung vom Humboldt-Ideal
Berlin, 10. April. 2025. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Christoph Birghan kritisiert den Abschnitt zu Bildung, Forschung und Innovation im Koalitionsvertrag von Union und SPD: „Der Koalitionsvertrag von Union und SPD dürfte einen [...]
Koalitionsvertrag führt Deutschland weiter in die Energiearmut
Berlin, 10. April. 2025. Zu den klima- und energiepolitischen Vorhaben im Koalitionsvertrag von Union und SPD teilt der klimapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Karsten Hilse, mit: „Der Koalitionsvertrag [...]
Das „Weiter so“ der Koalition schadet der Landwirtschaft
Berlin, 10. April. 2025. Zum landwirtschaftlichen Kapitel im Koalitionsvertrag von Union und SPD äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, wie folgt: „Der Koalitionsvertrag von Union und SPD [...]
Von einem Umsteuern bei Migration und Innerer Sicherheit fehlt im Koalitionsvertrag jede Spur
Berlin, 10. April 2025. Zu den innenpolitischen Vorstellungen im neuen Koalitionsvertrag erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD, Gottfried Curio: „Wie bei der Schuldenpolitik so bei der Innenpolitik – von einer [...]
Mit der Schulden-Koalition wird Deutschland seine Wettbewerbsfähigkeit nicht zurückgewinnen
Berlin, 10. April. 2025. Zum Koalitionsvertrag von Union und SPD erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm: „Friedrich Merz wollte als Tiger springen und ist als Eskens Schoßhund gelandet. [...]
Gesundheitspolitik unter Merz bedeutet Überwachung, Bürokratie und Verteuerung
Berlin, 10. April. 2025. Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Das Papier beinhaltet auch zahlreiche Vorhaben, welche die neue Regierung unter Kanzler Merz im Gesundheitsbereich umsetzen will. [...]
Koalitionsvertrag dient nicht dem Frieden
Berlin, 10. April. 2025. Zum Koalitionsvertrag der CDU/CSU und der SPD erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Matthias Moosdorf: „Man könnte denken, die Koalitionäre seien in einer Welt vor Trump [...]
Familienpolitischer Stillstand im Koalitionsvertrag
Berlin, 10. April 2025. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Maack kritisiert den Abschnitt zur Familienpolitik im Koalitionsvertrag von Union und SPD: „Trotz wohlklingender Formulierungen bleibt die Substanz dürftig – vor allem für [...]
Koalitionsvertrag des „Weiter so“
Berlin, 9. April. 2025. Zum Koalitionsvertrag von Union und SPD teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: „Dieser Koalitionsvertrag ist die Kapitulationsurkunde des [...]
Fusion von Arla und DMK könnte Wettbewerb gefährden
Berlin, 9. April 2025. Zur geplanten Fusion von Arla Foods und dem Deutschen Milchkontor DMK Group zu Europas größter Molkereigenossenschaft erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Julian Schmidt: „Fusionen großer Marktakteure bergen die [...]
Leistungsfeindliche Belastung von Arbeitnehmern endlich stoppen
Berlin, 9. April 2025. Der Median des Bruttojahresverdienstes von vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmern lag laut aktueller Mitteilung des Statistischen Bundesamtes im Jahr 2024 bei 52.159 Euro. Der Median bezeichnet den Punkt in [...]
Friedenstruppen aus neutralen Staaten statt EU-Eskalationsrhetorik in der Ukraine
Berlin, 9. April. 2025. Zum Treffen der Regierungsvertreter der Ukraine mit den Armeechefs von Frankreich und Großbritannien zu einer möglichen Entsendung von Friedenstruppen im Falle eines Waffenstillstands mit Russland teilt der außenpolitische [...]
Gesundheitspolitik von Union und SPD bedeutet vier verlorene Jahre für Deutschland
Berlin, 7. April 2025. Zu den im vorläufigen Koalitionstext von Union und SPD geplanten Gesetzesvorhaben im Gesundheitsbereich teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Martin Sichert, mit: „Es [...]
Staat zahlt Bürgergeld auch für per Haftbefehl Gesuchte
Berlin, 4. April. 2025. Nach der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik liegt der Ausländeranteil unter den Straftatverdächtigen bei 41,8 Prozent. Das Bürgergeld wird nicht nur an deutsche Staatsbürger, sondern auch an nichtdeutsche [...]
Warburg-Spenden an die SPD müssen umfassend untersucht werden
Berlin, 3. April. 2025. Zu aktuellen Berichten über mögliche Parteispenden der Warburg-Bank an die SPD in den Jahren 2016 und 2017 teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: [...]
Arbeitsmarktintegration ukrainischer Flüchtlinge bleibt Wunschdenken
Berlin, 3. April 2025. Mit dem Sofortzugang zum Bürgergeld und dem „Job-Turbo“ wollte die Bundesregierung ukrainische Flüchtlinge schnell in Arbeit bringen. Doch laut aktuellem Zuwanderungsmonitor des Instituts für Arbeitsmarkt- und [...]
Verhandlungen statt Gegenmaßnahmen um Zoll-Problematik zu lösen
Berlin, 3. April. 2025. Zur Bekanntgabe höherer Zölle durch US-Präsident Trump erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm: „Diese Entscheidung kippt Sand ins Getriebe der Weltwirtschaft. Zölle und Gegenzölle [...]
Ohne Kehrtwende in Migrations- und Klimapolitik werden die Kommunen untergehen
Berlin, 2. April. 2025. Laut Statistischem Bundesamt verzeichneten die Kommunen im Jahr 2024 ein Finanzierungsdefizit von 24, 8 Milliarden Euro. Damit hat sich das Defizit im Vergleich zum Jahr 2023 [...]
