Pressemitteilungen
Berlin, 24. März 2026. Nach Medienberichten hat sich die schwarz-rote Bundesregierung darauf verständigt, den CDU-Bundestagsabgeordneten Ansgar Heveling als neuen Präsidenten des Bundesrechnungshofs (BRH) zu nominieren. Heveling ist seit 2009 Mitglied [...]
Berlin, 24. März 2026. Am Donnerstag, 19. März 2026, hat der Deutsche Bundestag die Abgeordneten der Alternative für Deutschland Matthias Helferich, Martin E. Renner, Götz Frömming und Nicole Hess nicht [...]
Berlin, 24. März 2026. Zum Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Australien äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, wie folgt: „Das Abkommen mit Australien ist kein [...]
Berlin, 24. März 2026. Laut der Polizeilichen Kriminalstatistik des Landes Brandenburg für das Jahr 2025 stieg die Zahl der Vergewaltigungen in Brandenburg im vergangenen Jahr um mehr als vier Prozent [...]
Berlin, 24. März 2026. Über 15 Milliarden Euro fehlen den gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr. Für viele Familien könnten die Beiträge nun spürbar teurer werden. Die Bundesregierung will die kostenlose [...]
Berlin, 23. März 2026. Zur Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz auf dem EU-Gipfel am ungarischen Veto gegen weitere Ukraine-Milliarden und seinem Vorstoß, Zahlungen vorerst durch Deutschland zu übernehmen, erklärt der [...]
Berlin, 21. März 2026. Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Wissenschaftsfreiheit teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Ingo Hahn mit:„Der Entwurf bleibt weit hinter den tatsächlichen Problemen im Wissenschaftsbetrieb zurück. Insbesondere dort, wo der [...]
Berlin, 20. März 2026. In der Debatte zum Antrag der AfD-Bundestagsfraktion (BT-Drs. 21/4752), der die statistische Erfassung von Ehrenmorden fordert, ist die Problematik der in Deutschland im Namen der Familienehre [...]
Berlin, 20. März 2026. Zur Anhörung in der Corona-Enquete-Kommission des Bundestages erklärt Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss: „Unser Sachverständiger, der Toxikologe Helmut Sterz, hat die sogenannte Impfkampagne der Bundesregierung schonungslos [...]
Berlin, 20. März 2026. Auf Wunsch von AfD-Fraktion und LINKEN wurde am Mittwoch im Finanzausschuss des Bundestages unter TOP 0 brandaktuell das Thema „Mögliche Übernahme der Commerzbank durch die Unicredit“ [...]
Berlin, 19. März 2026. Bereits seit zwei Jahrzehnten herrscht bei der deutschen Hafen- und Wasserstraßeninfrastruktur ein gewaltiger Investitionsstau. Experten warnen davor, dass viele Kaianlagen, Brücken, Schleusen, Wehre und Kanäle in [...]
Berlin, 19. März 2026. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/4385) offenbart ein gravierendes strukturelles Defizit im deutschen Gesundheitssystem: Es fehlt an einer belastbaren Datengrundlage [...]
Berlin, 19. März 2026. Neuseeland hat die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) der WHO von 2024 abgelehnt. Das Ministry of Health in Wellington hat dies offiziell mitgeteilt und damit ein [...]
Berlin, 19. März 2026. Zu der Meldung aus dem Bundesinnenministerium, die schwarz-rote Regierung hätte 30.000 Zurückweisungen an der deutschen Grenze ausgesprochen, teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, [...]
Berlin, 19. März 2026. Zu möglichen Maßnahmen gegen den rasanten Anstieg der Kraftstoffpreise äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Bernd Schattner: „Die Spritpreise sind in den letzten Wochen rasant gestiegen. Heute Morgen [...]
Berlin, 19. März 2026. In der 20. Sitzung des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung zeigte sich ein vernichtendes Bild: Mehrere der angehörten Experten bestätigten, was die AfD-Fraktion von Anfang an [...]
Berlin, 19. März 2026. Zum Referentenentwurf des Finanzministeriums, die Luftverkehrssteuer zum 1. Juli 2026 auf das Niveau von Mai 2024 zurückzuführen, teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Hauke Finger mit: „Trotz Ablehnung eines [...]
Berlin, 19. März 2026. Zu den Enteignungsplänen von Bauministerin Hubertz erklärt der Baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard: „Hubertz‘ Pläne zur Enteignung von Hauseigentümern und ein sogenanntes Vorkaufsrecht gegen sogenannte [...]
Berlin, 19. März 2026. Zum Antrag der AfD-Fraktion „Für eine Reform der Genfer Flüchtlingskonvention – Flüchtlinge prioritär in benachbarten Regionen schützen“ erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Alexander Wolf, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss [...]
Berlin, 18. März 2026. Die gesetzliche Krankenversicherung steuert 2027 auf ein Defizit von bis zu 14 Milliarden Euro zu. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas weigert sich weiterhin, die Behandlungskosten für Bürgergeld-Empfänger vollständig [...]
Berlin, 18. März 2026. Auf Einladung des Arbeitskreises Bildung und Familie kamen am Montag, den 16. März, im Deutschen Bundestag die bildungspolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen und der Bundestagsfraktion zu einem [...]
Berlin, 18. März 2026. Während Bundeskanzler Friedrich Merz den Ausstieg aus der Kernkraft als ,irreversibel‘ bezeichnet, erklärt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder: ,Kernenergie 2.0 bedeutet … ein neues Kapitel ohne die [...]
Berlin, 17. März 2026. Zur anstehenden Agrarministerkonferenz erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Julian Schmidt, Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat: „Von der anstehenden Agrarministerkonferenz muss ein klares Signal der Planungssicherheit [...]
Berlin, 17. März 2026. Zum Vorstoß von Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), die Magnetschwebebahn wiederzubeleben, teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Maximilian Kneller mit: „Dieses Comeback ist ein direkter Erfolg unserer Arbeit. Die AfD-Fraktion [...]
Berlin, 16. März 2026. Zum Beschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses, die Honorare für psychotherapeutische Leistungen ab dem 1. April 2026 um 4,5 Prozent abzusenken, teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Carina Schießl mit: „Hinter [...]
