Pressemitteilungen
Berlin, 23. Mai 2026. „Der Auftritt von Bundeskanzler Merz war ein diplomatisches Trauerspiel. Statt die bewährte und erfolgreiche Neutralität der Schweiz als Vorbild für eine vernünftige Friedenspolitik zu würdigen, bedrängt Merz [...]
Berlin, 22. Mai 2026. Zu den heutigen Medienberichten, zuerst in der Jungen Freiheit, wonach Sukayna El-Zayat, als Beraterin für auswärtige Angelegenheiten bei der Fraktion die Linke im Deutschen Bundestag tätig, [...]
Berlin, 22. Mai 2026. Zum Antrag der Bundesregierung zur Beendigung des UNIFIL-Mandats erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Mit der überfälligen Entscheidung, die UNIFIL-Mission bis Ende 2026 [...]
Berlin, 22. Mai 2026. Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt ist laut dem Magazin Cicero mit über 700.000 Euro größter Geldgeber der Plattform "Correctiv" ist. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Michael Kaufmann, [...]
Berlin, 22. Mai 2026. Zu den Medienberichten über mögliche parteipolitisch motivierte Personalentscheidungen im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rocco Kever: „Sollten sich die erhobenen [...]
Berlin, 22. Mai 2026. Die AfD-Fraktion beantragt heute im Bundestag, die Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlage in Lubmin zu erhalten. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm: „Der Energieirrsinn der aktuellen Bundesregierung wie [...]
Berlin, 22. Mai 2026. Zur Eröffnungsrede von Außenminister Johann Wadephul auf der Ukraine-Energiekonferenz erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Die Rede von Außenminister Wadephul ist ein Offenbarungseid rot-schwarzer [...]
Berlin, 22. Mai 2026. Die Bundesregierung will eine Große Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zur Überlastung der Justiz und zu überlangen Verfahrensdauern erst Anfang 2027 beantworten. Das geht aus einem Schreiben des Bundesjustizministeriums [...]
Berlin, 22. Mai 2026. Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes erklärt der stellvertretende Obmann der AfD-Fraktion im Finanzausschuss, Hauke Finger: „Wieder zeigt sich: Die AfD-Fraktion wirkt! Die geplante [...]
Berlin, 22. Mai 2026. Achtklässler wurden laut verschiedener Medienberichte bei einer Schulaufgabe eines Gymnasiums in Kevelaer (Nordrhein-Westfalen) dazu aufgefordert, einen „Puff für alle“ zu gestalten und hierfür unter anderem einen [...]
Berlin, 21. Mai 2026. Medienberichten zufolge habe sich die von der Regierung eingesetzte 13-köpfige Kommission zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung auf gemeinsame Vorschläge geeinigt. Demnach solle die Lebensarbeitszeit langfristig auf 70 [...]
Berlin, 21. Mai 2026. Die Regierungskoalition hat bei der Debatte im Tourismusausschuss zur geplanten Senkung der Luftverkehrsteuer selbst eingeräumt, dass die Abgabenlast zu einem messbaren Standortnachteil für Deutsche Flughäfen führt. [...]
Berlin, 21. Mai 2026. Die Bundesnetzagentur (BNetzA) will die Mobilfunklücken in Deutschland schließen, indem mit den bestehenden Mobilfunkmasten durch Kooperation der Netzbetreiber (lokales Roaming) ein durchgehendes Mobilfunknetz auch dort gewährleistet wird, [...]
Berlin, 21. Mai 2026. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert laut Medienberichten, Bürgergeldzahlungen an Personen mit Haftbefehl künftig zu stoppen. Damit greift die Union eine Forderung auf, die die AfD-Fraktion bereits im [...]
Berlin, 21. Mai 2026. Forschungsministerin Dorothee Bär hat bei einem öffentlichen Gespräch im Ausschuss für Forschung, Technologie und Raumfahrt auf eine Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Michael Kaufmann erklärt, dass Sie keine [...]
Berlin, 21. Mai 2026. Der Staatsminister für Kultur und Medien, Wolfram Weimer, hat im Ausschuss für Kultur und Medien Hermann den Cherusker als „unseren Robin Hood“ bezeichnet, der für „soziale [...]
Berlin, 20. Mai 2026. Die sozialistische Jugendorganisation „Die Falken“ hat mit 2.700 Euro staatlicher Förderung eine Broschüre herausgebracht, die Sechsjährigen „Sex-Salat“ und Achtjährigen Spiele mit Gleitgel, Vibratoren und Holzpenis empfiehlt. [...]
Berlin, 20. Mai 2026. Erstmals beziehen mehr als sechs Millionen Menschen Leistungen der Pflegeversicherung. Gleichzeitig droht bis 2027 ein Defizit von sieben Milliarden Euro. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Claudia Weiss teilt dazu [...]
Berlin, 20. Mai 2026. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sind im ersten Quartal 2026 insgesamt 486.000 Arbeitsplätze in Deutschland verloren gegangen. Besonders betroffen sind Industrie und Bau. Allein in der [...]
Berlin, 20. Mai 2026. Gerold Otten: Möglicher EU-Beitritt der Türkei und Patriot-Verlegung sind falsche Signale Zur angekündigten Annäherung der Türkei an die EU und der Verlegung deutscher Patriot-Systeme erklärt der [...]
Berlin, 20. Mai 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion protestiert entschieden gegen die geplante Errichtung von Windkraftanlagen in Sichtweite des Hermannsdenkmals. Die Kulturpolitiker der Fraktion haben einen offenen Brief an Kulturstaatsminister Wolfram Weimer [...]
Berlin, 20. Mai 2026. Leif-Erik Holm: Bundesregierung setzt mit E-Auto-Kaufprämie den Irrsinn der Ampel fort Zum Start der E-Auto-Förderung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm: „Die Bundesregierung schmeißt [...]
Berlin, 19. Mai 2026. Alexander Wolf: Strom darf in Deutschland nicht Mangelware werden In Hamburg wird das städtische Unternehmen Hamburger Energienetze ein „Repartierungsverfahren“ wegen möglicher Engpässe bei der Verbindung zum [...]
Berlin, 19. Mai 2026. Angela Rudzka: Deutschland darf die eigenen Kinder nicht vernachlässigen Zur UNICEF-Studie zum Kindeswohl erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Angela Rudzka, die seit dem 11. Mai 2026 den Vorsitz [...]
Berlin, 19. Mai 2026. Jan Nolte: Beförderungsstopp offenbart jahrelanges Verschleppen von bekannten Problemen Zum geplanten Beförderungsstopp für Hauptfeldwebel und Hauptbootsleute ab dem 1. Juli 2026 erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der [...]
