Pressemitteilungen
Digitalminister kennt eigenen Gesetzentwurf zur Überwachung der freien Presse nicht
Berlin, 16. Januar 2026. Zum ersten Auftritt des Bundesministers für Digitales und Staatsmodernisierung, Karsten Wildberger, im zuständigen Ausschuss des Bundestages teilt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Ruben Rupp, mit:„Der erste [...]
Keine vegane Zwangsernährung für alle
Berlin, 15. Januar 2026. Die Organisation PETA fordert die politisch gesteuerte Umstellung zur tierfreien Landwirtschaft. Dazu der AfD-Bundestagsabgeordnete Bernd Schuhmann, Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft und Ernährung, mit:„Als verantwortungsvolle Landwirtschaftspolitiker [...]
AfD-Fraktion fordert Beibehaltung des Arbeitszeitgesetzes
Berlin, 15. Januar 2026. Bundeskanzler Friedrich Merz hat beim Neujahrsempfang der IHK Halle-Dessau die Abschaffung des Arbeitszeitgesetzes gefordert. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Bohnhof, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, teilt [...]
Bundesregierung kann Kosten und Nutzen der Grüngasquote nicht beziffern
Berlin, 15. Januar 2026. Die Bundesregierung ist nach Ansicht der AfD-Fraktion nicht in der Lage, Kosten und Nutzen der geplanten Grüngasquote belastbar zu beziffern. Das geht aus der Antwort auf [...]
Wer die Presse in Fesseln legen will, stellt sich gegen das Grundgesetz
Berlin, 15. Januar 2026. Zur Debatte um die Äußerungen des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Fetsch, Mitglied des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages:„Der in aller Öffentlichkeit erfolgte [...]
Bürgergeldreform mit homöopathischen Mitteln
Berlin, 15. Januar 2026. Der Deutsche Bundestag hat heute zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung in erster Lesung beraten: den Entwurf eines 13. Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (Grundsicherungsgeld, Bundestagsdrucksache [...]
Sieg für Presse- und Meinungsfreiheit
Berlin, 14. Januar 2026. Das Landgericht Bamberg hat in zweiter Instanz heute eine Entscheidung des Amtsgerichts Bamberg aufgehoben, in der David Bendels, Chefredakteur des Deutschland-Kuriers, zu einer mehrmonatigen Haftstrafe auf [...]
Sicherstellung der Qualität ausländischer Arbeitskräfte im Gesundheitswesen ist dringend erforderlich
Berlin, 14. Januar 2026. „Manche der ausländischen Ärzte sind ein erhebliches Sicherheitsrisiko“, titelte vergangenes Jahr das Magazin CICERO. Aufgrund immer häufiger öffentlich bekanntwerdender negativer Behandlungsfälle durch ausländisches Personal im Gesundheitswesen, [...]
SPD-Erbschaftssteuerpläne setzen Existenz von Familienunternehmen aufs Spiel
Berlin, 14. Januar 2026. Die SPD plant, die Erbschaftssteuer grundsätzlich neu auszurichten. Dabei ist geplant, das Prinzip eines „Grundfreibetrages“ einzuführen. Dies soll für alle gelten, egal ob Unternehmen oder Privatperson, [...]
Empfang von Syriens al-Sharaa macht Merz unglaubwürdig
Berlin, 14. Januar 2026. Zum für den 19. Januar angekündigten Empfang des sogenannten syrischen Übergangspräsidenten al-Sharaa (vormals: al-Jolani) durch Bundeskanzler Friedrich Merz erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier:„Wer [...]
Transparenz statt Verschleierung der verheerenden Insolvenzzahlen
Berlin, 14. Januar 2026. Mit dem Berichtsmonat Dezember 2025 stellt das Statistische Bundesamt die Veröffentlichung vorläufiger Angaben zu den Regelinsolvenzen auf Basis der Insolvenzbekanntmachungen der Amtsgerichte ein. Die endgültigen Ergebnisse [...]
„Deutschland-Korb“-Vorstoß der SPD ist sozialistische Schnapsidee
Berlin, 14. Januar 2026. Zum SPD-Vorstoß eines „Deutschland-Korbes“ angesichts explodierender Lebensmittelpreise teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Felser mit: „Die SPD ruiniert erst unser Land und streut anschließend gnädige Brosamen für die [...]
Transparenz und Kontrolle bei Versorgungswerken herstellen
Berlin, 13. Januar 2026. Nach dem Anlagedesaster mit bis zu zwei Milliarden Euro Verlust beim Versorgungswerk der Zahnärztekammer Berlin (VZB) trifft es nun die Bayerische Versorgungskammer (BVK) mit Verlusten in [...]
Rekord-Steuereinnahmen, null Daten, Regierung im energiepolitischen Blindflug
Berlin, 13. Januar 2026. Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zur Energiesteuer (Drs. 21/3516) geht hervor, dass der Bund allein in den Jahren 2019 bis [...]
Bundesregierung räumt massiven Austausch von Führungspersonal ein, verweigert aber Transparenz
Berlin, 13. Januar 2026. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag kritisiert die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu möglichen politisch motivierten Personalveränderungen in Bundesministerien (BT-Drs. 21/3167). Zwar bestätigt die [...]
Entwicklungspolitik an deutschen Interessen statt am Feminismus ausrichten
Berlin, 13. Januar 2026. Zur Vorstellung der vermeintlichen Neuausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik durch Entwicklungsministerin Alabali-Radovan (SPD) erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Bessin, Mitglied im Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und [...]
Forderung von Reservistenpräsident schadet NATO und Deutschland
Berlin, 13. Januar 2026. Zur Forderung des Präsidenten des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, deutsche Reservisten nach Grönland zu entsenden, um dort gegen die Pläne von US-Präsident Trump vorzugehen, teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete [...]
Der Kanzler muss Kulturstaatsminister Weimer jetzt umgehend entlassen
Berlin, 13. Januar 2026. Der Freistaat Bayern zieht sich vom Ludwig-Erhard-Gipfel zurück. Dazu erklärt der kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Götz Frömming: „Wir sehen uns durch die Entscheidung [...]
Warkens Behauptung zur Therapiefreiheit ist unwahr
Berlin, 13. Januar 2026. Zur Behauptung von Gesundheitsministerin Warken in ihrer Erwiderung zu den Vorwürfen des US-Gesundheitsministers Kennedy, dass in Deutschland grundsätzlich die verfassungsrechtlich geschützte ärztliche Therapiefreiheit gilt, teilt die [...]
Castor-Transport von Jülich nach Ahaus sinnvoll und richtig
Berlin, 12. Januar 2026. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen, ist mit einer Klage gegen das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) vor dem Berliner [...]
Warkens Zurückweisung der US-Kritik an deutscher Coronapolitik ist realitätsfern
Berlin, 12. Januar 2026. Zur Zurückweisung der Kritik des US-Gesundheitsministers Robert Kennedy an der deutschen Coronapolitik durch die Bundesgesundheitsministerin Nina Warken teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete, Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, mit: [...]
Philipp Amthor manövriert sich ins Abseits
Berlin, 11. Januar 2026. Edgar Naujok, Mitglied im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung, kritisiert die Äußerungen des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, Philipp Amthor, zum Anschlag auf [...]
Nationale Umsetzung OECD-Mindeststeuern aussetzen
Berlin, 9. Januar 2026. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) teilte vor kurzem mit, dass sich mehr als 145 Länder – wie von Trump gefordert – auf eine [...]
Bundesregierung treibt Städte und Gemeinden in den Ruin
Berlin, 9. Januar 2026. Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Kassenstatistik der ersten drei Quartale 2025 belegen eine katastrophale Schieflage der kommunalen Haushalte. Während die kommunalen Kern- und Extrahaushalte Einnahmen [...]
Terroranschlag offenbart Abhängigkeit von elektrisch betriebenen Heizungen
Berlin, 8. Januar 2026. Die tagelange Unterbrechung der Stromversorgung im Berliner Süd-Westen durch einen linksextremen Terroranschlag offenbart die gewollte Abhängigkeit der Wärmeversorgung von elektrisch betriebenen Heizungsanlagen. Das immer noch nicht [...]
