Pressemitteilungen
Philipp Amthor manövriert sich ins Abseits
Berlin, 11. Januar 2026. Edgar Naujok, Mitglied im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung, kritisiert die Äußerungen des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, Philipp Amthor, zum Anschlag auf [...]
Nationale Umsetzung OECD-Mindeststeuern aussetzen
Berlin, 9. Januar 2026. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) teilte vor kurzem mit, dass sich mehr als 145 Länder – wie von Trump gefordert – auf eine [...]
Bundesregierung treibt Städte und Gemeinden in den Ruin
Berlin, 9. Januar 2026. Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Kassenstatistik der ersten drei Quartale 2025 belegen eine katastrophale Schieflage der kommunalen Haushalte. Während die kommunalen Kern- und Extrahaushalte Einnahmen [...]
Terroranschlag offenbart Abhängigkeit von elektrisch betriebenen Heizungen
Berlin, 8. Januar 2026. Die tagelange Unterbrechung der Stromversorgung im Berliner Süd-Westen durch einen linksextremen Terroranschlag offenbart die gewollte Abhängigkeit der Wärmeversorgung von elektrisch betriebenen Heizungsanlagen. Das immer noch nicht [...]
Deutschland sollte wie USA Förderung von „UN-Women“ einstellen
Berlin, 8. Januar 2026. Im Zuge einer durch US-Präsident Trump unterzeichneten Exekutivanordnung und dem damit beschlossenen Austritt der USA aus internationalen Organisationen beenden die Vereinigten Staaten auch die Förderung der [...]
Auch nach Terroranschlag will Kulturstaatsminister Weimer linksextreme Verlage weiter fördern
Berlin, 8. Januar 2026. Seit 2019 verleiht die Bundesregierung jährlich den Verlagspreis. Die drei Hauptgewinner erhalten jeweils 50.000 Euro aus Steuergeldern. Achtzig weitere Verlage werden mit 18.000 Euro bedacht. Im [...]
Bundesregierung lässt Millionen ältere Privatversicherte im Stich
Berlin, 8. Januar 2026. Die Bundesregierung bestätigt als Antwort auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/3260), dass Krankenversicherte mit vor 2009 abgeschlossenen PKV-Verträgen ihre Altersrückstellungen beim Anbieterwechsel nicht mitnehmen [...]
Steigende Arbeitslosigkeit ist das Ergebnis zerstörerischer Politik
Berlin, 7. Januar 2026. Die Zahl der Arbeitslosen ist im Dezember um 23.000 auf 2.908.000 gestiegen. Die Arbeitslosenquote liegt nun bei 6,2 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahresmonat ist das ein [...]
Angriff des Digitalministeriums auf die Pressefreiheit stoppen
Berlin, 6. Januar 2026. Zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) für das geplante Gesetz über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (PWG) teilt der digitalpolitische Sprecher [...]
Deutschland muss aus US-Militäroperation in Venezuela die richtigen Lehren ziehen
Berlin, 5. Januar 2026. Zur Festnahme von Nicolás Maduro durch US-amerikanische Spezialkräfte erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier: „Weder die USA noch die EU-Staaten erkennen Nicolás Maduro als [...]
Aktivrente 2026 ist eine Mogelpackung
Berlin, 5. Januar 2026. Die kürzlich eingeführte Aktivrente, die es Rentnern ab dem 1. Januar 2026 erlaubt, bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei hinzuzuverdienen, soll den Fachkräftemangel lindern und ältere [...]
Keine Verbote Sozialer Medien unter dem Vorwand des Jugendschutzes
Berlin, 2. Januar 2026. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und mehrere Bundes- und Landespolitiker der Union haben sich für ein Verbot Sozialer Medien für Jugendliche unter 16 Jahren ausgesprochen. Dazu [...]
Wer Einsatzkräfte angreift, greift uns alle an
Berlin, 1. Januar 2026. Zu den Ausschreitungen in der Silvesternacht und den Angriffen auf Einsatzkräfte teilt der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Martin Hess, mit: „Wenn die [...]
Bundesrechnungshof verdient Rückendeckung, keine Demontage
Berlin, 1. Januar 2026. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant nach Kritik des Bundesrechnungshofes an der Politik der Bundesregierung deutliche Kürzungen bei der Behörde und die Streichung einer kompletten Prüfebene. Dazu [...]
Gewalt gegen Polizei und Rettungskräfte ist die fatale Folge verfehlter Politik
Berlin, 30. Dezember 2025. Zu dem vom Bundeskriminalamt veröffentlichten Bundeslagebild „Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamte 2024“ teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Matzerath, Mitglied des Innenausschusses, mit:„Die neuen Höchstzahlen der Gewalt gegen Polizei und [...]
Ausbleibende Ermittlungen untergraben Vertrauen in die Justiz
Berlin, 30. Dezember 2025. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage hervorgeht, die unter Federführung des Parlamentarischen Geschäftsführers und Justiziars Stephan Brandner gestellt wurde, sind in den [...]
Forderungen nach einem militärischen EU-Einsatz in der Ukraine verstoßen gegen EU-Vertrag und Grundgesetz
Berlin, 28. Dezember 2025. EVP-Chef Manfred Weber hat den Einsatz deutscher Soldaten mit „europäischer Flagge auf der Uniform“ zur „Absicherung einer Friedenslösung“ in der Ukraine gefordert. Der CSU-Politiker Weber, dessen [...]
Wer Gesundheitsleistungen weiter kürzt, legt die Axt an den sozialen Frieden
Berlin, 26. Dezember 2025. Kanzleramtschef Thorsten Frei stimmt zu Weihnachten in den Chor der Forderungen nach Leistungskürzen im Gesundheitsbereich ein. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland fordert er:„Klar ist auch, dass manche [...]
Herumdoktern an Symptomen schafft keinen Wohnraum
Berlin, 21. Dezember 2025. Zu den geplanten Änderungen im Mietrecht, bei denen Justizministerin Hubig neben der Grenze für Indexmieten auch Kurzzeitmieten und möblierte Wohnungen stärker regulieren will, erklärt der baupolitische [...]
Doppelstandards bei Ordnungsrufen sind nicht hinnehmbar
Berlin, 19. Dezember 2025. In der Plenardebatte am Donnerstag wurde dem AfD-Abgeordneten Martin Reichardt ein Ordnungsruf erteilt. Dieser hatte zuvor Ralf Stegner (SPD) im Zusammenhang mit dessen öffentlichem Aufruf, das [...]
Bundestagsbeschluss konterkariert Standortauswahlverfahren
Berlin, 19. Dezember 2025. Der Deutsche Bundestag hat am 19. Dezember 2025 mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD sowie den Grünen die Neubesetzung für das sogenannte Nationale Begleitgremium gewählt – [...]
Ukraine-Kredit ist ein politisches und fiskalisches Desaster
Berlin, 19. Dezember 2025. Die EU will 2026 und 2027 insgesamt 90 Milliarden Euro an Gemeinschaftsschulden aufnehmen, um der Ukraine damit einen zinslosen Kredit zu gewähren. Die Rückzahlung soll entweder [...]
Skandal um die verfassungswidrige NGO-Förderung geht in eine neue Runde
Berlin, 19. Dezember 2025. Die Bundesregierung hat den vom Familienministerium mit der letzten Evaluation des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ beauftragten Einrichtungen in den vergangenen fünf Jahren knapp 200 Millionen Euro an [...]
EuGH-Entscheidung unterstreicht, Asylpolitik muss wieder national gestaltet werden
Berlin, 19. Dezember 2025. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Fall aus Italien entschieden, dass Asylbewerbern nicht sämtliche materiellen Leistungen entzogen werden dürfen, wenn sie sich einer behördlich angeordneten [...]
AfD-Fraktion setzt sich mit Forderung nach Institutsrückbenennung durch
Berlin, 19. Dezember 2025. Das Bundesinnenministerium hat die Forderung der AfD-Fraktion, den ursprünglichen Namen des Bundesinstituts für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa (BKGE) wiederherzustellen, umgesetzt. Zuvor war [...]
