Pressemitteilungen
Berlin, 20. November 2026. Vom 20. bis 23. November tagt die Parlamentarische Versammlung der NATO zu ihrer 72. Jahrestagung in Berlin. Abgeordnete aus den Bündnisstaaten und Partnerländern beraten über Verteidigungsausgaben, [...]
Berlin, 20. November 2026. Die Lage der syrischen Christen spitzt sich von Tag zu Tag zu. Übergriffe, Diebstähle und Entführungen sowie willkürliche Demütigungen und Verhaftungen durch die Staatssicherheit der von [...]
Berlin, 20. November 2026. Ein Gutachten des liberal-konservativen Thinktanks Republik 21 kommt zum Ergebnis, dass die deutsche Gesellschaft und Wirtschaft die Energiewende „nicht überleben“ werden, wie Bild berichtet. Die Experten [...]
Berlin, 19. November 2026. Das Bundesverfassungsgericht hat die Organklage der AfD-Bundestagsfraktion gegen die während der Coronazeit aufgelegten EZB-Anleihekäufe verworfen. Mit dem Pandemie-Notfallkaufprogramm (PEPP) hat das Eurosystem seit März 2020 Anleihen [...]
Berlin, 19. November 2026. Die geplante Abschaffung der einjährigen Bitcoin-Haltefrist ist offenbar weiterhin nicht vom Tisch. Nach einer von Blocktrainer.de veröffentlichten Kabinettzeitplanung soll sich die Bundesregierung am 9. Dezember 2026 [...]
Berlin, 18. November 2026. Anlässlich des Europäischen Antibiotika-Tages am 18. November erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Hess: „Antibiotika gehören zu den bedeutendsten Errungenschaften der modernen Medizin. Doch wir dürfen ihre Wirksamkeit [...]
Berlin, 18. November 2026. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat am Rande eines EU-Treffens in Brüssel angekündigt, dass Deutschland weitere 300 Millionen Dollar (rund 273 Millionen Euro) für US-Rüstungslieferungen an die [...]
Berlin, 18. November 2026. Der Bund erstattet den Herstellern von Corona-Impfstoffen die Kosten ihrer Anwälte in Haftungsprozessen. Grundlage ist die Haftungsfreistellung in den Impfstoffverträgen, die die EU-Kommission während der Pandemie [...]
Berlin, 18. November 2026. Zu den aktuellen Gasversorgungsengpässen und dem Vorhaben von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, Reserve-Kohlekraftwerke befristet zurückzuholen, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Paul Schmidt: „Der Winter hat noch nicht einmal begonnen [...]
Berlin, 18. November 2026. Millionen interne Dokumente der Deutschen Bank, ausgewertet von internationalen Medien, offenbaren erhebliche Defizite bei internen Kontrollen. Die Recherchen legen nahe, dass Warnungen vor riskanten Geschäftsbeziehungen und [...]
Berlin, 18. November 2026. Zum Ergebnis der Nachtsitzung des Koalitionsausschusses erklären die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla:„Theatralische Inszenierung, mageres Ergebnis. Volle acht Stunden hat [...]
Berlin, 17. November 2026. Die EU-Kommission hat die Übernahme der Commerzbank durch die Unicredit genehmigt. Das, nachdem Unicredit-Chef Orcel kürzlich den Abbau von 7.000 Stellen bei der Commerzbank angekündigt hat. [...]
Berlin, 17. November 2026. Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zum Müll- und Plastikmüllmonitoring in Deutschland (BT-Drs. 21/8642 ) erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Michael Blos: „Die Antwort [...]
Berlin, 17. November 2026. Die Bundeswehr will künftig keine chinesischen Kleinstdrohnen mehr einsetzen. Vorhandene Systeme sollen durch Produkte aus Deutschland oder Europa ersetzt werden. Hintergrund sind Sicherheitsbedenken. Bisher wurden handelsübliche [...]
Berlin, 17. November 2026. Zur Einigung der EU-Staats- und Regierungschefs in Dublin auf ein europäisches Verhandlungsteam für direkte Gespräche mit Russland sowie den Beratungen der EU-Außenminister in Brüssel erklärt der [...]
Berlin, 17. November 2026. Anlässlich des Nationalen Stahlgipfels in Salzgitter erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Felser, Vorsitzender der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag: „Ein Jahr nach dem Stahldialog [...]
Berlin, 16. November 2026. Die Bundesregierung will 600 Millionen Euro für eine neue Bundeswohnungsbaugesellschaft bereitstellen. Das Geld wurde in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses eingeplant. Dabei ist bislang offen, wie die [...]
Berlin, 14. November 2026. Durch das geplante Pflegeneuordnungsgesetz soll die gesetzlich vorgesehene Erhöhung der Leistungsbeträge für 2028 gestrichen werden. Hierunter fallen die Leistungen der Pflegeversicherung für häusliche und stationäre Pflege. [...]
Berlin, 14. November 2026. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/8113) bestätigt linksextremistische Strukturen im Klima- und Umweltaktivismus. Extremisten nutzen Klimathemen gezielt für ihre politischen [...]
Berlin, 13.November 2026. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag verurteilt den Brandanschlag auf das Auto von NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Ronald Gläser, Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien, teilt [...]
Berlin, 13. November 2026. Die aktuelle Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu möglichen Zusammenhängen zwischen Windkraftanlagen und Herzerkrankungen (BT-Drs. 21/8754) provoziert erhebliche Fragen zur Transparenz der [...]
Berlin, 13. November 2026. Zur gestrigen Bereinigungssitzung und damit zum Ergebnis der Beratungen zum Bundeshaushalt 2027 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller: „Mehr Schulden, mehr Steuern, mehr Last [...]
Berlin, 13. November 2026. Der Bundesfinanzhof hat den Kindergeldanspruch wirtschaftlich nicht aktiver EU-Bürger erleichtert. Nach den Urteilen können bei der Prüfung ausreichender Existenzmittel unter anderem Elterngeld, Unterhaltsvorschuss und Kinderzuschlag berücksichtigt [...]
Berlin, 12. November 2026. Zum Haushaltskompromiss von SPD und Union erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: „Merz und seine Umfaller-Riege haben eine weitere katastrophale Niederlage kassiert. [...]
Berlin, 12. November 2026. Bei einem Fachgespräch des Bundestagsausschusses für Tourismus mit der Regionaldirektorin der UN Tourism für Europa, Cordula Wohlmuther, wurde von der AfD-Fraktion erneut die Frage nach transparenten [...]


