Pressemitteilungen
Nicole Höchst: Ausschluss von Gemeindegliedern aufgrund politischer Einstellung verstößt gegen Grundgesetz
Berlin, 27. September 2024. Der ehrenamtliche Mitarbeiter der katholischen Pfarrei St. Franziskus Hamm und Büroleiter der AfD-Ratsfraktion in Hamm, Julian-Bert Schäfer, ist von Pfarrer Ralf Dunker als Messdiener, Lektor und [...]
Marc Bernhard: Merkels Heizungshammer wird zum unkalkulierbaren Kostenrisiko
Berlin, 27. September 2024. Eine aktuelle Studie des Forschungsinstituts für Wärmeschutz kommt zum Ergebnis, dass die Einführung des europäischen Emissionshandels im Gebäude- und Verkehrssektor (EU-ETS 2) Heizen in Bestandsgebäuden für [...]
Ulrike Schielke-Ziesing: Rente unserer Kinder sichern mit dem Junior-Spardepot
Berlin, 27. September 2024. Anlässlich der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zum „Rentenpaket 2“ hat die AfD-Bundestagsfraktion ihren Antrag „Die Renten unserer Kinder sichern – Junior Spardepot“ in 1. Lesung [...]
Stefan Keuter: Nur drei Prozent des Einsatzkontingents in Afghanistan waren für Mandatsauftrag eingesetzt
Berlin, 26. September 2024. Der allergrößte Teil der in den letzten Jahren des Einsatzes in Afghanistan eingesetzten Bundeswehrsoldaten ist für die Aufrechterhaltung des Kasernenbetriebs abgestellt gewesen. Dies ist während der [...]
Eugen Schmidt: Aufklärung des Nord-Stream-Terrorakts endlich voranbringen
Berlin, 26. September 2024. Anlässlich des Anschlags auf die Nord-Stream-Pipelines erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt: „Aussitzen, verschleiern, Schein-Aktivitäten: So lässt sich das Agieren der Bundesregierung und der Ermittlungsbehörden zwei Jahre [...]
Tobias Matthias Peterka: „Bürokratieentlastungsgesetz“ ist Etikettenschwindel
Berlin, 26. September 2024. Zum „Vierten Bürokratieentlastungsgesetz“ (auf Bundestags-Drucksache 20/11306) teilt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Tobias Matthias Peterka, mit: „Mit der Vorlage des vierten Bürokratieentlastungsgesetzes durch die Bundesregierung ist [...]
Ulrike Schielke-Ziesing: Rentenpaket II verhindern, wäre richtige Entscheidung
Berlin, 26. September 2024. Kurz vor der 1. Lesung kündigt die FDP an, das „Rentenpaket II“ im Parlament zu blockieren. Dazu erklärt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Ulrike Schielke-Ziesing: „Sollte [...]
Dietmar Friedhoff/Markus Frohnmaier: Entwicklungsministerium abschaffen
Berlin, 26. September 2024. Am Mittwoch fanden die Haushaltsberatungen im Bundestagsausschuss für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit statt. Die Entwicklungspolitiker der AfD-Bundestagsfraktion fordern die Auflösung des deutschen Entwicklungsministeriums (BMZ). Der Obmann [...]
Peter Felser: AfD-Fraktion begrüßt beabsichtigte Senkung des Schutzstatus beim Wolf
Berlin, 25. September 2024. Zu der heutigen Entscheidung des Ausschusses der Vertreter der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, den Schutzstatus des Wolfes abzusenken, äußert sich der jagdpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter [...]
Michael Kaufmann: Um AfD-Fraktion zu bekämpfen, behindern Altparteien technischen Fortschritt
Berlin, 25. September 2024. In der heutigen Sitzung des Bundestagsausschusses für Bildung und Forschung stand ein Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Fachkräfteinitiative für die Fusionsforschung“ (Bt-Drs. 20/10394) auf der [...]
Malte Kaufmann: Bundesregierung ermöglicht vermutlich Geldfluss an Taliban
Berlin, 25. September 2024. Die 28 Straftäter, die Anfang September nach Afghanistan abgeschoben wurden, bekamen jeweils ein 1.000-Euro-Handgeld. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Malte Kaufmann erklärt dazu: „Laut Antwort auf meine Nachfrage schließt [...]
Ulrike Schielke-Ziesing/Stephan Protschka: Landwirtschaftsetat der Ampel ist halbherzige Übergangsverwaltung
Berlin, 25. September 2024. Zu dem heute beratenen Haushalt des Landwirtschaftsministeriums teilen die stellvertretende haushaltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, und der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan Protschka, mit: „Den [...]
Carolin Bachmann: Deutschland zahlt Rekordsumme für Stromimporte im ersten Halbjahr 2024
Berlin, 25. September 2024. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Carolin Bachmann hat die Bundesregierung zu den Daten zu Stromexporten und Stromimporten für das erste Halbjahr 2024 befragt (Drucksache 20/12862, Schriftliche Fragen Nr. 6, [...]
Eugen Schmidt/Barbara Benkstein: Änderung bei Telegram anscheinend durch staatlichen Zwang
Berlin, 25. September 2024. Zur Änderung der Nutzungsbedingungen von Telegram und der Ankündigung, IP-Adressen und Nutzerdaten an staatliche Behörden herauszugeben, äußert sich der digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Eugen Schmidt: „Unsere [...]
Norbert Kleinwächter: Milliardengrab Bürgergeld abwickeln
Berlin, 25. September 2024. Zu aktuellen Presseberichten über das Finanzloch beim Bürgergeld teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Norbert Kleinwächter mit: „Wir sind von der Ampel einiges gewohnt. Aber sich um 9,6 Milliarden [...]
Christina Baum: Bundesverdienstkreuz für Missachtung der Medizin-Ethik
Berlin, 25. September 2024. Am 1. Oktober 2024 soll der ehemaligen Vorsitzenden des Deutschen Ethikrates, Alena Buyx, das Bundesverdienstkreuz verliehen werden. Während der Corona-Pandemie hatte sich Alena Buyx den unethischen, [...]
René Springer: Ohne Stopp der Armutsmigration ist der Sozialstaat nicht zu retten
Berlin, 24. September 2024. Für das Haushaltsjahr 2025 fehlen Berichten zufolge 9,6 Milliarden Euro zur Deckung des Bürgergelds. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, teilt dazu mit: [...]
Kay Gottschalk: Deutscher Bankenmarkt darf nicht zur Spielwiese finanzschwacher ausländischer Akteure werden
Berlin, 24. September 2024. Die italienische Großbank UniCredit baut ihre Beteiligung an der Commerzbank trotz eines zuvor verhängten Verkaufsstopps weiter aus. Infolge dieser Transaktion kommt UniCredit auf einen Anteil von [...]
Peter Boehringer: Ampel darf mit Zehn-Milliarden-Lücke beim Bürgergeld nicht durchkommen
Berlin, 24. September 2024. Laut BILD deuten geleakte Informationen auf einen Fehlbetrag bei der Berechnung der Bürgergeldkosten inklusive Miet- und Heizzuschüssen von fast zehn Milliarden Euro hin. Auch bei der [...]
René Springer: Jeder vierte Rentner in der Grundsicherung ist Ausländer
Berlin, 23. September 2024. Wie die BILD unter Berufung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag berichtet, ist fast jeder Vierte (24,9 Prozent) Bezieher von Grundsicherung im Alter Ausländer. [...]
Eugen Schmidt: Regierung bleibt Antworten zu Auswahlverfahren und beteiligten Akteuren des „Global Digital Compact“ schuldig
Berlin, 21. September 2024. Die Bundesregierung hat am 19.9.2024 auf eine schriftliche Einzelfrage des Abgeordneten Eugen Schmidt zu den „Akteuren aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Wirtschaft“, deren „Einbindung“ aus Sicht der [...]
Kay-Uwe Ziegler: Nicht nachvollziehbare Benachteiligung einer Oppositionsfraktion durch Karlsruhe
Berlin, 20. September 2024. Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Organklagen der AfD-Fraktion zurückgewiesen, in denen die Fraktion ihr Recht auf Gleichbehandlung und ihr Recht auf effektive Opposition durchsetzen wollte. Es geht [...]
Beatrix von Storch/Nicole Höchst: Der Marsch fürs Leben ist notwendiger denn je
Berlin, 20. September 2024. Auch in diesem Jahr wird der „Marsch für das Leben“ in Berlin und in Köln stattfinden. Am 21.9. treffen sich in der Hauptstadt Lebensschützer aus ganz [...]
Martin Reichardt: Deutschland muss kinderfreundlich werden
Berlin, 20. September 2024. Heute wird in vielen Ländern der Weltkindertag begangen, so auch in Deutschland. Der familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt, teilt dazu mit: „Die deutsche Bevölkerung stellt [...]
Götz Frömming: Schulen müssen politisch neutral sein
Berlin, 19. September 2024. Bei einer Veranstaltung zur Landtagswahl in Brandenburg am Marie-Curie-Gymnasium in Wittenberge mit Direktkandidaten der politischen Parteien wurde die AfD durch die Schulleitung ausgeschlossen. Dazu teilt der [...]
