Pressemitteilungen
Jürgen Braun: Union meint es nicht ernst mit Abschaffung des Heizungsgesetzes
Berlin, 20. November 2024. Zu Versprechen aus der CDU/CSU-Fraktion zum Ausstieg aus der Zwangssanierung von Häusern, teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Braun mit: „Die Union unter Merz wird den grünlinken Klimawahn [...]
Götz Frömming: Statt gezielter Kulturförderung betreibt Claudia Roth verschwenderische Versorgungspolitik
Berlin, 19. November 2024. Wenige Wochen vor dem Ende der Legislaturperiode und nach dem Scheitern der Ampel-Koalition befördert die Staatsministerin für Kultur und Medien, Claudia Roth, acht ihrer Mitarbeiter zu [...]
Ulrike Schielke-Ziesing: Abgeordnete endlich in die gesetzliche Rentenversicherung aufnehmen
Berlin, 19. November 2024. Der aktuelle Alterssicherungsbericht der Bundesregierung beziffert die steigenden Kosten für die Altersversorgung von Politikern in Bund und Ländern um rund 8,4 Prozent in den letzten vier [...]
Matthias Moosdorf: Haushaltsentwurf des Auswärtigen Amtes zwischen Steuergeldverschwendung und Realsatire
Berlin, 19. November 2024. Zu den abgesagten Haushaltsdebatten im Bundestag erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Matthias Moosdorf: „Es ist gut, dass diese Koalition und ihr geplanter [...]
Norbert Kleinwächter: Dem Sozialmissbrauch durch Zugewanderte endlich entgegenwirken
Berlin, 19. November 2024. Laut aktueller Berichterstattung ist der Anteil der Personen mit Migrationshintergrund, die Bürgergeld beziehen, binnen eines halben Jahres minimal gestiegen. Demnach liegt der Anteil von Migranten im [...]
René Springer: Nicht jeder dritte, sondern jeder zweite Bürgergeldempfänger ist Ausländer
Berlin, 18. November 2024. Die BILD berichtet über die Auswertung einer parlamentarischen Anfrage von Sarah Wagenknecht, der zufolge jeder dritte Bürgergeld-Euro an Ausländer geht. Diese Daten sind jedoch falsch beziehungsweise [...]
Norbert Kleinwächter: Bürgergeld-Reform darf nicht liegen bleiben
Berlin, 14. November 2024. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Norbert Kleinwächter hat vor den Folgen eines Ausbleibens der Bürgergeld-Reform gewarnt: „Der Bundestag darf mit einer Verschärfung der Bürgergeld-Richtlinien nicht bis zum Frühjahr warten. [...]
Tobias Matthias Peterka: Weigerung, Parlament einzuberufen, verhindert Ausübung der Rechte der Bürger
Berlin, 18. November 2024. Zur Forderung des Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, auch die für Januar angesetzten Plenartage im Bundestag entfallen zu lassen, teilt der rechtspolitische Sprecher der [...]
René Springer: Das Bürgergeld muss abgeschafft werden
Berlin, 16 November 2024. Seit Monaten zeichnet sich ab, dass die erwarteten Kosten für das Bürgergeld die ursprünglich veranschlagten Beträge im kommenden Jahr übersteigen werden. Eine geplante Senkung der Ausgaben [...]
Matthias Moosdorf: Abstimmung von Anträgen in deutschem Interesse statt Taurus-Lieferung
Berlin, 16. November 2024. Aktuelle Medienberichte melden die Bereitschaft der FDP, über die Lieferung von Taurus im Bundestag abstimmen zu lassen. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Matthias [...]
Nicole Höchst/Michael Kaufmann: Özdemir agiert als Bildungsminister ignorant und dilettantisch
Berlin, 15. November 2024. Wie Table Media am Freitag berichtete, hat der neue kommissarische Bildungs- und Forschungsminister, Cem Özdemir, die beiden beamteten Staatssekretäre im Bundesministerium für Bildung und Forschung BMBF, [...]
René Springer: Preisentwicklungen transparent machen und Bürger entlasten
Berlin, 15. November 2024. Lebensmittelpreise sind deutlich angestiegen. Butter beispielsweise ist 40 Prozent teurer als noch im Jahr zuvor, während die offizielle Inflationsrate lediglich bei zwei Prozent liegt. Der arbeits- [...]
Joachim Wundrak: Angela Merkel drängte nach Taliban-Sieg auf diplomatische Präsenz in Kabul
Berlin, 15. November 2024. Die frühere Bundeskanzlerin Merkel hat sich im Spätsommer 2021 für die Wiedererrichtung einer deutschen diplomatischen Präsenz im von den Taliban beherrschten Afghanistan ausgesprochen. Darüber hinaus zeigte [...]
Gerrit Huy: Witwenrenten schützen
Berlin, 14. November 2024. Zu Überlegungen des Sachverständigenrats zur Abschaffung der Witwenrente teilt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy, mit: „Die Diskussionen um die Witwenrente sind ein zynisches Signal [...]
Nicole Höchst: Keine Staatsleistungen mehr für linke Kirchenpolitik
Berlin, 14. November 2024. Anlässlich der diesjährigen Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in Würzburg teilt die kirchenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Nicole Höchst, mit: „Die AfD-Bundestagsfraktion fordert zügige Verhandlungen [...]
Dirk Brandes: Altfraktionen verweigern Beratung von Petitionen der Bürger
Berlin, 14. November 2024. Zur Absage der Sitzung des Petitionsausschusses erklärt der Obmann der AfD-Fraktion im Petitionsausschuss, Dirk Brandes: „Man kann sich nur noch an den Kopf fassen. Aus reiner [...]
Leif-Erik Holm: Wir brauchen ein Sofortprogramm für die Wirtschaft
Berlin, 13. November 2024. Zum Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen teilt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, mit: „Die Wirtschaftsweisen bestätigen einmal mehr das Versagen der Ampel. Mit Scholz als Kanzler [...]
Eugen Schmidt: Auch neueste Zahlen zeigen, Spätaussiedler sind ein Gewinn für Deutschland
Berlin, 13. November 2024. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zeigt, dass Spätaussiedler deutlich überdurchschnittlich zum Gemeinwesen beitragen, im Alter gleichwohl oft von Armut bedroht sind. [...]
Christina Baum: Einfluss der Pharmaindustrie auf Forschung und Politik zurückdrängen
Berlin, 13. November 2024. Im heutigen Gesundheitsausschuss zeigte sich erneut, wie groß der Einfluss der Pharmafirmen auf allen Ebenen ist, auch auf sogenannte Sachverständige, die im Bundestag in Fachgesprächen ihre [...]
Wolfgang Wiehle: Wissing blieb im Verkehrsausschuss wesentliche Auskünfte schuldig
Berlin, 13. November 2024. In der durch die AfD-Fraktion beantragten Selbstbefassung im Verkehrsausschuss des Bundestags zum Thema „Minister ohne Führung und ohne Geld“ offenbarte Verkehrsminister Wissing eine bedenkliche Selbstüberschätzung seiner [...]
Stephan Brandner: Union blockiert mit SPD und Grünen gesamte Arbeit des Bundestags
Berlin, 13. November 2024. Die Union hat heute dafür gesorgt, dass die Anträge der AfD-Fraktion in nahezu sämtlichen Bundestagsausschüssen von der Tagesordnung genommen werden und diese nicht mehr arbeiten. Der [...]
Tobias Matthias Peterka: Wissing ist Sinnbild für Abgehobenheit der Regierung
Berlin, 13. November 2024. Nach dem Scheitern der Ampel glaubt der Bundesjustiz- und Bundesverkehrsminister Wissing immer noch daran, weiter machen zu können wie bisher. Er will sich „auf Sachthemen konzentrieren“. [...]
Steffen Kotré: Planwirtschaftliche Subventionspolitik für Wasserstoffprojekte ist gescheitert
Berlin, 12. November 2024. Nach der Beendigung des von der Bundesregierung als Wasserstoff-Schlüsselprojekt bezeichneten Vorhabens durch den norwegischen Energiekonzern Equinor, stehen nun auch hierzulande Projekte wie „Grüner Wasserstoff aus Zerbst“ [...]
Sebastian Münzenmaier/Mike Moncsek: Verlust der Heilbäder verhindern
Berlin, 11. November 2024. Bei der jüngsten öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Tourismus zum Thema Gesundheitstourismus wurde von den geladenen Sachverständigen die Warnung ausgesprochen: Deutsche Thermen und Kurhäuser sind finanziell [...]
Tobias Matthias Peterka: Bericht des Ostbeauftragten ist steuergeldfinanzierte Parteipropaganda
Berlin, 11. November 2024. Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des rechtspolitischen Sprechers der AfD-Bundestagsfraktion, Tobias Matthias Peterka, zum aktuellen Bericht des Ostbeauftragten geht hervor, dass für den Bericht [...]
