Pressemitteilungen
Schutz des passiven Wahlrechts in Deutschland wird Thema vor Europarat
Berlin, 29. September 2025. Nach dem Ausschluss des AfD-Kandidaten Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen wird die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PVER) die Verletzungen des passiven Wahlrechts in Deutschland [...]
Bundeszentrale für politische Bildung darf Neutralitätspflicht künftig nicht mehr verletzen
Berlin, 26. September 2025. Heute hat sich das Kuratorium der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) neu konstituiert. Den Vorsitz übernimmt künftig Christina Stumpp (CDU). Dazu erklärt der kulturpolitische Sprecher und [...]
Böhmermann lässt mit Weimers Segen Israelhasser auftreten
Berlin, 26. September 2025. Während der CDU-nahe Kulturstaatsminister Wolfram Weimer verkündet, künftig „keine staatlichen Gelder mehr für antisemitische Events“ bereitzustellen, passiert das genaue Gegenteil: Unter seiner Verantwortung öffnet das Haus [...]
Regierung lässt Rentner, Teilzeitkräfte und Arbeitnehmer mit Überstunden im Regen stehen
Berlin, 26. September 2025. Die Bundesregierung hat laut Medienberichten steuerliche Vorteile für Überstunden, arbeitende Rentner und Teilzeitkräfte, die ihre Arbeitszeit erhöhen, auf Eis gelegt. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay [...]
Google bestätigt Zensur und warnt vor dem Digital Services Act
Berlin, 24. September 2025. Nach Facebook und Twitter (heute ?) bestätigt nun auch Google, dass auf Druck der US-Regierung Inhalte unterdrückt wurden. Diese Zensurbestrebungen der Biden-Regierung haben nicht an der [...]
Minister Rainer lobt sich für Phantom-Engagement bei Entwaldungsverordnung
Berlin, 24. September 2025. Zur Entscheidung der EU-Kommission, das Inkrafttreten der EU-Entwaldungsverordnung um ein weiteres Jahr zu verschieben, teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Mitglied im Bundestagsausschuss für Ernährung [...]
AfD-Bundestagsfraktion kritisiert Verfahren um Berufung von Verfassungsrichtern
Berlin, 24. September 2025. Zum Verfahren um die Bundesverfassungsrichterberufungen erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Fetsch, Mitglied im Wahlausschuss des Deutschen Bundestages für die Wahl der Richter zum Bundesverfassungsgericht: „Es ist zu [...]
Rente tragfähig finanzieren, statt Rücklagen zu plündern
Berlin, 24. September 2025. Zu den aktuellen Rentenplänen der Bundesregierung zur Finanzierung der sogenannten “Haltelinie“ des Rentenniveaus auf 48 Prozent erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing: „Versprochen wurde, das Ganze aus [...]
AfD-Fraktion gründet Arbeitsgemeinschaft Kernkraft
Berlin, 24. September 2025. Die AfD-Bundestagsfraktion hat die neue Arbeitsgemeinschaft Kernkraft in ihrer Sitzung am 22. September 2025 einstimmig als Fraktions-Arbeitsgemeinschaft anerkannt. Die Gruppe besteht bisher aus zwölf Abgeordneten der [...]
Masseneinwanderung bedroht Sozialstaat viel mehr als Betrugsfälle
Berlin, 24. September 2025. Die Merz-Regierung kündigt ein Maßnahmenpaket gegen Betrug beim Bürgergeld an. Hintergrund sind Fälle von bandenmäßigem Missbrauch, vor allem durch EU-Ausländer mit Scheinbeschäftigungen. CDU-Generalsekretär Linnemann spricht von [...]
EU-Vorstoß für schärfere Klimaschutzziele stoppen
Berlin, 23. September 2025. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, für Mitgliedstaaten verbindliche Maßnahmen zum „Klimaschutz“ weiter zu verschärfen (Ratsdokument-Nr. 11184/25), was erhebliche Einschnitte für Bürger, die deutsche Wirtschaft und Naturräume bedeuten [...]
Unhaltbare Zustände beim Einbürgerungsmanagement beenden
Berlin, 22. September 2025. Zu Recherchen, dass einerseits Einbürgerungsanträge kaum abgelehnt werden und andererseits als Grundlagen von Einbürgerungen offenbar in erheblichem Umfang gefälschte Zertifikate vorgelegt werden, erklärt der innenpolitische Sprecher [...]
Digitaler Euro ist der Türöffner für den Überwachungsstaat
Berlin, 22. September 2025. Die EU-Finanzminister haben sich auf einen Fahrplan zur Einführung des digitalen Euro geeinigt. Offiziell soll er nur eine Ergänzung zum Bargeld sein. Tatsächlich droht damit die [...]
Schnieders Bahnstrategie bleibt hinter den Erwartungen zurück
Berlin, 22. September 2025. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wiehle, erklärt zur heute vorgestellten Bahnstrategie von Bundesminister Schnieder: „Die AfD-Fraktion begrüßt, dass Verkehrsminister Schnieder den Mut gefunden hat, den [...]
US-Studie gibt Forderung der AfD-Bundestagsfraktion nach Abschaffung der Sommerzeit Recht
Berlin, 22. September 2025. Ende Oktober werden die Uhren wieder auf Winterzeit umgestellt. Viele Menschen leiden unter der Umstellung von Sommer- auf Winterzeit und umgekehrt. Jetzt haben Forscher der Stanford [...]
Kinder stärken statt Kinderrechte propagieren
Berlin, 20. September 2025. Anlässlich des heutigen Weltkindertags erklärt der familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt: „Den Weltkindertag möchten das Deutsche Kinderhilfswerk und UNICEF Deutschland in diesem Jahr unter das [...]
Maschinenbaustandort Deutschland braucht echten Bürokratieabbau
Berlin, 19. September 2025. Zu aktuellen Stellungnahmen aus dem Maschinenbau, wie zuletzt auf dem Maschinenbau-Gipfel in Berlin, teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok mit: „Die aktuellen Aussagen des Maschinenbau-Präsidenten Bertram Kawlath [...]
Geringe Beschäftigungsquoten von migrantischen Frauen belegen gescheiterte Migrationspolitik
Berlin, 19. September 2025. Wie der aktuellen Arbeitsmarktstatistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) zu entnehmen ist, betrug die sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsquote (SvB) von Frauen mit ausländischer Staatsangehörigkeit im Februar dieses Jahres [...]
Klatsche für „Boomer-Soli“ durch Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags
Berlin, 19. September 2025. Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat sich mit dem sogenannten „Boomer-Soli“ befasst. Unter diesem Begriff werden Vorschläge des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) und seines [...]
Das Kindergeld muss auf den Prüfstand
Berlin, 19. September 2025. Wie die Junge Freiheit berichtet, hat die Bundesagentur für Arbeit im vergangenen Jahr rund 650 Millionen Euro Kindergeld für Kinder mit Wohnsitz im Ausland überwiesen. Das [...]
Ohne Kernenergie keine stabile Energiezukunft
Berlin, 18. September 2025. Zu Meldungen, wonach in den nächsten zehn Jahren in Deutschland 71 neue Gaskraftwerke der 500-Megawattklasse zum Erhalt der Versorgungssicherheit benötigt werden, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Adam Balten: [...]
AfD-Fraktion fordert Budgetwende für mehr Sicherheit
Berlin, 18. September 2025. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert eine Neuordnung der Ausgaben im Bereich Justiz und Inneres. Statt Millionen in vermeintlich politisch neutrale Organisationen zu investieren, muss unverzüglich die Polizei, Justiz [...]
Bundesregierung scheitert bei Digitalisierung an Energiefrage
Berlin, 18. September 2025. Zur Vorlage des Haushaltsentwurfs der Bundesregierung für 2026 erklärt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Ruben Rupp: „Das neue Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) gibt es [...]
AfD-Fraktion fordert Kurswechsel in der Wohnungspolitik
Berlin, 17. September 2025. Nach Schätzungen von SPD-Bauministerin Hubertz gibt es bundesweit „hunderttausende Wohnungen“ zu wenig. Der ifo-Experte Ludwig Dorffmeister erwartet laut BILD auch mittelfristig keine Verbesserung. Zur aktuellen Lage [...]
Arbeitskräftemangel mit Technologie bekämpfen
Berlin, 17. September 2025. Deutschland ist erstmals aus den Top 10 der innovativsten Länder gefallen und belegt im aktuellen Globalen Innovationsindex (GII) nur noch Platz 11. Während Länder wie China [...]
