Pressemitteilungen
Berlin, 28. Mai 2026. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/5818) betreffend die Fundierung ihrer „Diversitätsstrategie“ erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio: „Der [...]
Berlin, 26. Mai 2026. Zum Auftakt der China-Reise von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche fordert der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Felser, einen konsequenten Fokus auf Ernährungssicherheit, Lieferketten und die unmittelbaren Folgen [...]
Berlin, 26. Mai 2026. Zu dem aktuellen Rekord bei den Einbürgerungszahlen erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio: „Dass mit deutlich über 300.000 Personen die Zahl der Einbürgerungen im [...]
Berlin, 24. Mai 2026. Ruben Rupp, digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und Mitglied im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung, zieht eine Bilanz der re:publica26: „Die re:publica, das in die Jahre gekommene [...]
Berlin, 23. Mai 2026. „Der Auftritt von Bundeskanzler Merz war ein diplomatisches Trauerspiel. Statt die bewährte und erfolgreiche Neutralität der Schweiz als Vorbild für eine vernünftige Friedenspolitik zu würdigen, bedrängt Merz [...]
Berlin, 23. Mai 2026. Angesichts fragwürdiger und problematischer Anfeindungen seitens Vertretern der offiziellen Kirchen in Deutschland stellt die religionspolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Nicole Höchst fest: „Die AfD-Fraktion setzt sich als [...]
Berlin, 22. Mai 2026. Zu den heutigen Medienberichten, zuerst in der Jungen Freiheit, wonach Sukayna El-Zayat, als Beraterin für auswärtige Angelegenheiten bei der Fraktion die Linke im Deutschen Bundestag tätig, [...]
Berlin, 22. Mai 2026. Zum Antrag der Bundesregierung zur Beendigung des UNIFIL-Mandats erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Mit der überfälligen Entscheidung, die UNIFIL-Mission bis Ende 2026 [...]
Berlin, 22. Mai 2026. Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt ist laut dem Magazin Cicero mit über 700.000 Euro größter Geldgeber der Plattform "Correctiv" ist. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Michael Kaufmann, [...]
Berlin, 22. Mai 2026. Zu den Medienberichten über mögliche parteipolitisch motivierte Personalentscheidungen im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rocco Kever: „Sollten sich die erhobenen [...]
Berlin, 22. Mai 2026. Die AfD-Fraktion beantragt heute im Bundestag, die Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlage in Lubmin zu erhalten. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm: „Der Energieirrsinn der aktuellen Bundesregierung wie [...]
Berlin, 22. Mai 2026. Zur Eröffnungsrede von Außenminister Johann Wadephul auf der Ukraine-Energiekonferenz erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Die Rede von Außenminister Wadephul ist ein Offenbarungseid rot-schwarzer [...]
Berlin, 22. Mai 2026. Die Bundesregierung will eine Große Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zur Überlastung der Justiz und zu überlangen Verfahrensdauern erst Anfang 2027 beantworten. Das geht aus einem Schreiben des Bundesjustizministeriums [...]
Berlin, 22. Mai 2026. Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes erklärt der stellvertretende Obmann der AfD-Fraktion im Finanzausschuss, Hauke Finger: „Wieder zeigt sich: Die AfD-Fraktion wirkt! Die geplante [...]
Berlin, 22. Mai 2026. Achtklässler wurden laut verschiedener Medienberichte bei einer Schulaufgabe eines Gymnasiums in Kevelaer (Nordrhein-Westfalen) dazu aufgefordert, einen „Puff für alle“ zu gestalten und hierfür unter anderem einen [...]
Berlin, 21. Mai 2026. Medienberichten zufolge habe sich die von der Regierung eingesetzte 13-köpfige Kommission zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung auf gemeinsame Vorschläge geeinigt. Demnach solle die Lebensarbeitszeit langfristig auf 70 [...]
Berlin, 21. Mai 2026. Die Regierungskoalition hat bei der Debatte im Tourismusausschuss zur geplanten Senkung der Luftverkehrsteuer selbst eingeräumt, dass die Abgabenlast zu einem messbaren Standortnachteil für Deutsche Flughäfen führt. [...]
Berlin, 21. Mai 2026. Die Bundesnetzagentur (BNetzA) will die Mobilfunklücken in Deutschland schließen, indem mit den bestehenden Mobilfunkmasten durch Kooperation der Netzbetreiber (lokales Roaming) ein durchgehendes Mobilfunknetz auch dort gewährleistet wird, [...]
Berlin, 21. Mai 2026. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert laut Medienberichten, Bürgergeldzahlungen an Personen mit Haftbefehl künftig zu stoppen. Damit greift die Union eine Forderung auf, die die AfD-Fraktion bereits im [...]
Berlin, 21. Mai 2026. Forschungsministerin Dorothee Bär hat bei einem öffentlichen Gespräch im Ausschuss für Forschung, Technologie und Raumfahrt auf eine Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Michael Kaufmann erklärt, dass Sie keine [...]
Berlin, 21. Mai 2026. Der Staatsminister für Kultur und Medien, Wolfram Weimer, hat im Ausschuss für Kultur und Medien Hermann den Cherusker als „unseren Robin Hood“ bezeichnet, der für „soziale [...]
Berlin, 20. Mai 2026. Die sozialistische Jugendorganisation „Die Falken“ hat mit 2.700 Euro staatlicher Förderung eine Broschüre herausgebracht, die Sechsjährigen „Sex-Salat“ und Achtjährigen Spiele mit Gleitgel, Vibratoren und Holzpenis empfiehlt. [...]
Berlin, 20. Mai 2026. Erstmals beziehen mehr als sechs Millionen Menschen Leistungen der Pflegeversicherung. Gleichzeitig droht bis 2027 ein Defizit von sieben Milliarden Euro. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Claudia Weiss teilt dazu [...]
Berlin, 20. Mai 2026. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sind im ersten Quartal 2026 insgesamt 486.000 Arbeitsplätze in Deutschland verloren gegangen. Besonders betroffen sind Industrie und Bau. Allein in der [...]
Berlin, 20. Mai 2026. Gerold Otten: Möglicher EU-Beitritt der Türkei und Patriot-Verlegung sind falsche Signale Zur angekündigten Annäherung der Türkei an die EU und der Verlegung deutscher Patriot-Systeme erklärt der [...]
