Pressemitteilungen
Berlin, 15. April 2026. Der Bundesregierung liegen keine statistischen Daten dazu vor, in wie vielen Fällen dem Bundesnachrichtendienst (BND) bislang gesetzliche Befugnisse fehlen. Eine entsprechende Erfassung wird von der Bundesregierung [...]
Berlin, 15. April 2026. 110 Millionen Euro sammelte der Förderverein Berliner Schloss e.V. unter der Leitung von Wilhelm von Boddien. Bürger aus ganz Deutschland ermöglichten mit ihren Spenden die Wiederherstellung [...]
Berlin, 14. April 2026. Den gesetzlichen Krankenkassen fehlen bis 2030 rund 40 Milliarden Euro, allein für kommendes Jahr wird ein Defizit in Höhe von 15 Milliarden Euro erwartet. Bundesgesundheitsministerin Warken [...]
Berlin, 14. April 2026. Im Zuge des Bundesprogramms „Demokratie leben“ wurden sogenannte „Christopher-Street-Day“-Feiern (CSD) staatlich gefördert. In Brandenburg etwa ist in diesem Jahr die Rekordzahl von 22 CSD-Veranstaltungen geplant. Die [...]
Berlin, 13. April 2026. Zu den aktuellen OECD-Zahlen zur Entwicklungshilfe der Industrieländer, wonach Deutschland inzwischen größter Geber der Welt ist, erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rocco Kever: „Deutschland ist [...]
Berlin, 13. April 2026. Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses erklären die Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion Alice Weidel und Tino Chrupalla: „Das ist eine bittere Enttäuschung für Bürger und Wirtschaft, die unter [...]
Berlin, 12. April 2026. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat auf ihrer Klausurtagung in Cottbus zwei Positionspapiere zu den Themen Wirtschaft und Energie und sowie Rente und Soziales beschlossen. Die [...]
Berlin, 10. April 2026. Zu den Maßnahmen der Bundesnetzagentur beim Smart-Meter-Rollout teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok, Mitglied im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung, mit:„Die aktuellen Entwicklungen rund um den durch [...]
Berlin, 10. April 2026. Die Antirassismusbeauftragte Natalie Pawlik kritisiert in der Studie „Rechtlich gleichgestellt – praktisch benachteiligt?“, dass EU-Bürger hierzulande diskriminiert würden. Sprachbarrieren und Bürokratie erschwerten EU-Bürgern den Zugang zu [...]
Berlin, 10. April 2026. Das Sächsische Landessozialgericht hat entschieden, dass ein Bürgergeldempfänger seine Leistungen auch bei einem mehrmonatigen Auslandsaufenthalt weiterhin beziehen kann. Im konkreten Fall hielt sich ein 58-jähriger Mann [...]
Berlin, 10. April 2026. Die Inflationsrate in Deutschland ist im März 2026 auf 2,7 Prozent gestiegen und hat damit den höchsten Stand seit Januar 2024 erreicht. Hauptursache sind die infolge [...]
Berlin, 10. April 2026. Zum Gastbeitrag der Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche in der FAZ zur Energiepolitik erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm:„,An ihren Taten sollt ihr sie messen‘, heißt [...]
Berlin, 9. April 2026. Anlässlich der hohen Spritpreise prüft die CDU eine Erhöhung der Pendlerpauschale von 38 auf 45 Cent pro Kilometer. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Christian Douglas, Mitglied im [...]
Berlin, 9. April 2026. Zur Weigerung der Hamburger Behörden, den Standort des freigelassenen Wolfs öffentlich zu machen und dem offensichtlichen Versagen des neuen Bundesjagdgesetzes teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, [...]
Berlin, 9. April 2026. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (BT-Drs. 21/4905) offenbart ein massives Transparenzversagen bei Auslandsleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung. Fakt ist: Familienangehörige von Versicherten [...]
Berlin, 8. April 2026. Im März beginnt wie üblich die Frühjahrsbelebung am Arbeitsmarkt, dieses Jahr allerdings ohne nennenswerten Schwung. Das teilte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, [...]
Berlin, 8. April 2026. Zur vereinbarten Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier: „Die Waffenruhe ist zu begrüßen. Deutschlands Interesse liegt in [...]
Berlin, 7. April 2026. Zu den Plänen des Bundesfinanzministeriums, das Ehegattensplitting durch ein „Realsplitting“ zu ersetzen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk: „Das sogenannte Realsplitting ist ein weiterer [...]
Berlin, 7. April 2026. Bauministerin Verena Hubertz sieht in einer zu gründenden Bundeswohnungsbaugesellschaft einen „Gamechanger“. Der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, sieht in dem Plan der SPD-Bundesbauministerin, eine staatliche [...]
Berlin, 7. April 2026. Zu den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zum Öffentlichen Gesamthaushalt 2025 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller: „Die heutigen Zahlen des Statistischen Bundesamtes [...]
Berlin, 7. April 2026. Erneut ist es in Deutschland zu einem brutalen Gewaltausbruch eines minderjährigen Ausländers gekommen. Ein 13-Jähriger aus dem Irak verletzte einen Busfahrer in Leipzig so schwer, dass [...]
Berlin, 7. April 2026. An der Gauseköte im Teutoburger Wald sollen sieben Windindustrieanlagen errichtet werden. Mit einer Höhe von 256 Metern würden diese das 56 Meter hohe Hermannsdenkmal fast um [...]
Berlin, 2. April 2026. Zu der Diskussion über die Rückführung syrischer Asylbewerber erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:„Selten wurde politisches Scheitern einer deutschen Regierung klarer in ein Drama [...]
Berlin, 2. April 2026. Nachdem das Kraftstoffmaßnahmenpaket mit der 12-Uhr-Regel der Bundesregierung die Spritpreise nicht senken konnte, fordert die SPD nun einen Spritpreisdeckel. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Christian Douglas, Mitglied [...]
Berlin, 1. April 2026. Zur Ankündigung der Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD), 177 Millionen Euro für den Nahen Osten bereitzustellen, erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rocco Kever: „Während deutsche [...]
