Pressemitteilungen
Berlin, 28. September 2026. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat im Deutschen Bundestag einen umfassenden Antrag vorgeblich zum Schutz der Ostsee vorgelegt, der unter anderem weitreichende Stellnetzverbote, zehn Prozent Nullnutzungszonen [...]
Berlin, 28. September 2026. Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) hat entschieden, sich mit München beim IOC für die Ausrichtung der Olympischen Spiele 2036, 2040 oder 2044 zu bewerben. Dazu teilt der [...]
Berlin, 28. September 2026. Der Vorsitzende der Jungen Union und stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Johannes Winkel fordert eine stärkere Bindung von Sozialleistungen an vorherige Beitragsleistungen. Wer noch nie in das [...]
Berlin, 28. September 2026. Zu den Einlassungen von Boris Rhein zur Einwanderungslage und der damit zusammenhängenden Kriminalitätsproblematik erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:„Wenn dem hessischen Ministerpräsidenten Ende 2026 [...]
Berlin, 28. September 2026. Die SPD hat erklärt, die Pflegereform der Regierung stoppen zu wollen, falls die Regierung nicht die privat Pflegeversicherten künftig für die gesetzlich Versicherten mitbezahlen lässt. Dazu [...]
Berlin, 25. September 2026. Anlässlich des Beitritts Deutschlands in das UN-Hochseeschutzabkommen erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Michael Blos:„Zynisch sind die Worte des Bundesumweltministers Carsten Schneider anlässlich Deutschlands Beitritts zum UN-Hochseeschutzabkommen. Herr Schneider [...]
Berlin, 25. September 2026. Die Staatsanwaltschaft Wuppertal und die Polizei Düsseldorf ermitteln wegen des Verdachts auf gewerbsmäßigen Abrechnungsbetrug gegen die Betreiber eines Pflegedienstes für Intensivpatienten rund um die aus der [...]
Berlin, 25. September 2026. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat mit dem Antrag „Deutschlands Grenzen wirksam sichern – KI-Grenzschutz jetzt einführen“ (BT-Drs. 21/6822) ein Konzept für einen technologiegestützten Grenzschutz vorgelegt. [...]
Berlin, 25. September 2026. CSU-Minister Alexander Dobrint verkündete im ZDF die neue Lesart der Union in Bezug auf die geplante Abschaffung der sog. „Rente mit 63“. Diese Möglichkeit soll nun [...]
Berlin, 25. September 2026. Bundestag und Bundesrat sollen heute den nächsten Tankrabatt beschließen. Die Steuersenkung ist nicht als eigenes Gesetz vorgesehen, sondern per Änderungsantrag im Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz (VSAAG, BT-Drs. 21/6561) versteckt. [...]
Berlin, 25. September 2026. In den letzten Jahren häufen sich die Außerbetriebnahmen von Schleusenkammern in Brunsbüttel. Das führt zu zunehmenden Wartezeiten für die Schifffahrt sowohl auf der Elbe als auch [...]
Berlin, 25. September 2026. In der öffentlichen Anhörung des Tourismusausschusses des Deutschen Bundestages zur Lage der Reisebüros und Reiseveranstalter machten die geladenen Sachverständigen den immensen Druck auf die Branche deutlich: [...]
Berlin, 24. September 2026. (BT-Drs. 21/8001 ) erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Otto Strauß, Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen:„Die Antwort der Bundesregierung gibt erstmals einen zusammenhängenden Überblick darüber, [...]
Berlin, 24. September 2026. Zu den neuesten Entwicklungen rund um das Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit (CISPA) und den Wissenschaftsspionageskandal teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Christoph Birghan mit:„Vor einigen Monaten erfuhr die Öffentlichkeit von [...]
Berlin, 24. September 2026. Zur Ankündigung von Verteidigungsminister Boris Pistorius, mehrere hundert Soldaten für die Panzerbrigade 45 auch ohne freiwillige Meldung nach Litauen zu versetzen, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der [...]
Berlin, 24. September 2026. Das Bundeskabinett hat den Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch beschlossen. Vorgesehen sind unter anderem ein stärkerer Datenaustausch zwischen Behörden und ein Leistungsausschluss für bestimmte mit Haftbefehl gesuchte Personen. [...]
Berlin, 24. September 2026. Außenminister Wadephul widerspricht dem Aufruf von Präsident Trump auf der Generalversammlung der Vereinten Nationen, die Staaten der Welt sollten den Internationalen Strafgerichtshof verlassen, deutlich. Der Gerichtshof [...]
Berlin, 24. September 2026. Die AfD-Fraktion hat in den heutigen Beratungen des Haushaltsausschusses zum Bundeshaushalt 2027 beantragt, die Bundesmittel für die Deutsche Welle vollständig zu streichen. Nach dem Regierungsentwurf erhält [...]
Berlin, 23. September 2026. Die Finanzlage der Bundesagentur für Arbeit (BA) spitzt sich dramatisch zu. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (BT-Drs. 21/7611 ) [...]
Berlin, 23. September 2026. Zum jahrelangen Umgang der Bundesregierung und der Europäischen Union mit Ungarn erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Teich, Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union: „Was [...]
Berlin, 23. September 2026. Nach dem provokanten Social-Media-Auftritt des Transatlantik-Koordinators der Bundesregierung, Metin Hakverdi (SPD), an der US-mexikanischen Grenze in El Paso fordert die AfD-Bundestagsfraktion personelle Konsequenzen von Bundeskanzler Friedrich [...]
Berlin, 23. September 2026. Seit dem 1. April dürfen Tankstellen die Preise für Benzin und Diesel nur einmal täglich erhöhen, und zwar um 12 Uhr. Eine aktuelle Auswertung des ADAC [...]
Berlin, 22. September 2026. Der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) hat vor den Folgen zentraler Positionen und Forderungen der AfD für die Tourismusbranche gewarnt. Der Obmann der AfD-Fraktion im Wirtschaftsausschuss, [...]
Berlin, 22. September 2026. Zu den aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes, nach denen China zu Deutschlands Pkw-Lieferland Nummer eins aufgestiegen ist, während die deutschen Pkw-Exporte zurückgehen, teilt der Parlamentarische Geschäftsführer [...]
Berlin, 22. September 2026. Bundeskanzler Merz (CDU) sieht im dualen Krankenkassensystem in Deutschland ein „Gerechtigkeitsproblem“, da privat Versicherte eine bessere Gesundheitsversicherung haben. Merz kündigte an, das Thema kurzfristig aufzugreifen und [...]


